30 Cent für ein Kind

Globale Krisen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) über seine Afrika-Strategie, deutsche Firmen in Krisenländern – und die Frage, ob Berlin jetzt syrische Flüchtlinge zurückschicken sollte

SPIEGEL: Herr Müller, seit rund 60 Jahren gibt es die deutsche Entwicklungshilfe. Sie hat wenig bewirkt. Einige Experten fordern die komplette Abschaffung. Was sagen Sie ihnen?
Müller: Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Wir haben enorme Fortschritte erzielt: Der Anteil der Hungernden weltweit hat sich seit 1990 halbiert. Die Zahl der Armen ist von 1,9 Milliarden auf 740 Millionen gesunken, während die Weltbe – völkerung in derselben Zeit um mehr als 2 Milliarden gewachsen ist. Aber es ist noch ein weiter Weg zu gehen.

SPIEGEL: Schon bis 2050 werden in Afrika doppelt so viele Menschen leben wie heute. Die Wirtschaft wächst deutlich langsamer. Wie wollen Sie die Lage der Menschen verbessern?
Müller: In Afrika liegen sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Auf der anderen Seite gibt es unvorstellbaren Hunger und Elend. Wir haben die Ressourcen, das Wissen und die Technologie, um alle Menschen zu ernähren. Was fehlt, ist der Wille, konsequent zu handeln. Brüssel muss Afrika endlich zur Jahrhundertaufgabe machen. Der Afrika- Etat der EU soll nach der aktuellen Planung aber nur von fünf auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. Das sind nur Tropfen. Die Mittel müssen mindestens verdoppelt werden. Finanzierungsquellen dafür gibt es, zum Beispiel eine wirksame europäische Finanztransaktionsteuer, die bis zu 60 Milliarden Euro jährlich einbringen würde.

SPIEGEL: Das klingt wie ein Wunsch – konzert.
Müller: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, werden aber von den Lobbyisten der Finanzindustrie kaputtgeredet. Das Ergebnis ist dann eine Finanztransaktionsteuer light, wie sie jetzt von zehn Mitgliedstaaten angestrebt wird. Es sollen nur Wertpapiere wie Aktien besteuert werden. Hochspekulative Derivate sind ausgenommen. Das ist falsch und reicht mit 3,4 Milliarden Euro auch nicht zur Finanzierung dringend benötigter Zukunftsinvesti tionen.

SPIEGEL: Sie kritisieren, dass zu wenig Geld reinkommt. Allerdings fließt nicht selten Steuergeld in Projekte in Afrika, die keine oder kaum Effekte erzielen. Wie kann man das verhindern?
Müller: Wir können nicht mit der Gießkanne über einen Kontinent gehen, der rund hundertmal so groß ist wie Deutschland. So erzielen wir keine Wirkung. Deshalb konzentrieren wir unsere Zusammenarbeit und knüpfen sie an Bedingungen – etwa gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. Besonders reformorientierte Regierungen unterstützen wir verstärkt. Wer aber keine Anstrengungen unternimmt, muss mit weniger Unterstützung aus Deutschland rechnen. Deshalb will ich auch die Zahl der Länder, mit denen wir klassische Entwicklungszusammenarbeit betreiben, von 85 auf 55 reduzieren.

SPIEGEL: Dem Außenminister wird das weniger gut gefallen. Aus diplomatischer Sicht ist es sinnvoll, möglichst viele Instrumente in der Hand zu haben, um auf Regierungen einwirken zu können.
Müller: Bei mir steht der Mensch im Vordergrund. Natürlich müssen wir auch bei den Regierenden Wirkung erzielen. Aber in vielen Staaten wäre ich verloren, wenn ich nur auf die Regierenden bauen würde. Ich erinnere mich an ein Treffen mit dem Präsidenten des Tschad, der öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wollte. Ich habe ihm gesagt, dass er das vergessen kann, solange er in seinem riesigen Palast sitzt und so autokratisch regiert, wie er regiert.

SPIEGEL: Haben Sie für Ihre Strategie Unterstützung im Kabinett?
Müller: Wir erarbeiten jetzt unser Konzept. Das diskutiere ich dann mit dem Parlament, und danach setzen wir es gemeinsam mit dem Außenminister um. Aber ich möchte klarstellen, dass wir nicht plötzlich die Zusammenarbeit mit 30 Ländern beenden. Es geht um die öffentliche Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Nothilfe ist ausgenommen, ebenso die Förderung struktureller Reformen, etwa zur Stärkung der Rechtssicherheit oder zum Abbau von Handelsbarrieren oder private Investitionen. Das Ziel ist ohnehin, dass in fünf bis zehn Jahren der Privatsektor mindestens dieselbe Bedeutung hat wie die öffentlichen Gelder. Bisher sind aber nur 1000 deutsche Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent aktiv – dem gegenüber stehen mehrere Zehntausend chinesische Unternehmen. Deswegen haben wir einen Entwicklungsinvestitionsfonds insbesondere für Mittelständler aufgelegt.

SPIEGEL: Warum sollte ein schwäbischer Mittelstandsbetrieb im unsicheren Äthiopien investieren und nicht einen stabilen Ort in Tschechien vorziehen? Müller: Die Dynamik der afrikanischen Volkswirtschaften wird völlig unterschätzt. Äthiopien ist ein gutes Beispiel, ein Land mit enormer Reformdynamik und acht Prozent Wirtschaftswachstum. Dort bietet sich gerade eine historische Chance, auch für die deutsche Wirtschaft. Es bieten sich Investitionsmöglichkeiten in der Infrastruktur, dem Energiesektor und der Landwirtschaft. Ich habe dort Holzpflüge ge – sehen, die wie im 19. Jahrhundert von Ochsen gezogen wurden. Mit der richtigen Strategie könnte das Land schon in zehn Jahren zum bedeutenden Nahrungsmittelexporteur werden.

SPIEGEL: Wenn deutsche Firmen im Ausland produzieren lassen, besteht auch immer die Gefahr, dass Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Müller: Tatsächlich machen sich viele Unternehmen sauber zulasten der Entwicklungsländer, indem sie zum Beispiel im Textilbereich heikle Produktionen und damit Umwelt- und Sozialprobleme ins Ausland verlagern. Es herrscht Ausbeutung von Mensch und Natur. Bei der Herstellung von Kaffee, Kakao und Coltan gibt es sklavenartige Verhältnisse – gerade bei Kindern. Die deutschen Firmen kennen die Zustände genau.

SPIEGEL: Sie wollten dieses Problem angehen, aber bisher ist nichts passiert. Müller: Es hat sich schon etwas bewegt. Allein die Diskussion um ein mögliches Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetz zeigt Wirkung. Viele Unternehmen kommen zu mir und sagen, dass sie die Standards bereits erfüllen oder nun Vorsorge tragen wollen. Aber wir müssen vorankommen. Rund 7000 deutsche Unternehmen müssen darlegen, wie sie ihre Produktionsbedingungen überwachen, menschenrechtliche Mindeststandards einhalten und mit Beschwerden umgehen. In einem Monitoring- Prozess sollen nun 1800 befragt werden. 400 müssen antworten, damit es statistisch valide ist. Das ist schon niedrig angesetzt.

SPIEGEL: Das Wirtschaftsministerium, das an dem Prozess beteiligt ist, möchte das freiwillige Monitoring-Verfahren noch weiter aufweichen. Die Bilanz soll schöner werden, indem auch Unternehmen, die die Standards nur teilweise erfüllen, schon zu den Guten gezählt werden. Ist das mit Ihnen zu machen?
Müller: Nein, ein Unternehmen kann die Anforderungen nur dann erfüllen, wenn es alle Fragen richtig beantworten kann.

SPIEGEL: Seit einem halben Jahr diskutieren Sie ergebnislos mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt.
Müller: Es muss nächste Woche das Go erfolgen. Alle Ressorts sollten ein Interesse haben, dass es vorangeht. Wenn nicht, ist dieser Prozess gescheitert. Dann muss ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, um Mindeststandards zu erzwingen.

SPIEGEL:Warum sollten Firmen freiwillig auf Gewinne verzichten?
Müller: Immer mehr Kunden legen Wert auf eine faire Produktion. Das wissen auch die Firmenchefs. Ich will keinen Anzug tragen, für den Kinder ausgebeutet werden. Ich lasse es nicht gelten, wenn Unternehmen sagen, sie können die Bedingungen in ihren Produktionsstätten nicht kontrollieren. Technisch ist das längst möglich. Marktwirtschaft muss sozial sein. Der freie Markt schafft das nicht. Er folgt der Gewinnmaximierung.

SPIEGEL: Sie klingen ein wenig wie Karl Marx. Heißt das, Sie fordern mehr Staatsdirigismus?
Müller: Ich fordere einheitliche Standards, die der Staat überwachen muss. Auch viele Unternehmen sprechen sich inzwischen für ein solches Gesetz aus.

SPIEGEL: Was die Aufgabe der Staaten anbelangt: In Deutschland wird über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge dis – kutiert. Soll der Staat auch die geord – nete Rückkehr von Flüchtlingen organisieren?
Müller: Die Kriegshandlungen sind in 95 Prozent des Landes Syrien beendet. So schrecklich es ist, so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass Assad den Krieg gewonnen hat. In den Nachbarländern Jordanien, im Libanon und im Irak, die zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, herrscht großer Druck. Die Rückkehr von Flüchtlingen ist für die Nachbarländer und für den Wiederaufbau Syriens wichtig. Klar ist, dass die Sicherheit der Menschen durch eine Mission der Vereinten Nationen gewährleistet sein muss. Das ist derzeit noch nicht der Fall.

SPIEGEL: Sollen auch syrische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren?
Müller: Das kann nur auf Basis der freiwilligen Rückkehr erfolgen, sobald es Sicherheitsgarantien durch die Vereinten Nationen gibt.

SPIEGEL: Wären auch Abschiebungen nach Syrien legitim?
Müller: Viele Menschen wollen freiwillig zurückkehren, vor allem aus Nachbarstaaten. Darum geht es jetzt.

SPIEGEL: Kürzlich haben Sie mit dem Gedanken gespielt, die Nothilfe für die Nachbarstaaten Syriens herunterzufahren.
Müller: Als der Haushaltsentwurf diskutiert wurde, wollte man die erforderlichen Mittel für 2020 nicht bereitstellen und in den kommenden Jahren sogar stark kürzen. Wenn der Entwicklungshaushalt absinkt, dann muss ich kürzen. In vielen Bereichen sind wir allerdings langfristig vertraglich gebunden. Bei der Krisenhilfe hingegen haben wir Entscheidungsspielraum. Deutschland hat bei der letzten Syrienkonferenz angekündigt, die Syrienhilfe auf 1,4 Milliarden zu erhöhen. Dieses Versprechen ist nicht zu halten, sollte es bei den Kürzungen für die nächsten Jahre bleiben.

SPIEGEL: Inzwischen ist es doch bekannt, dass die Flüchtlingskrise 2015 unter anderem dadurch ausgelöst wurde, dass die Nachbarstaaten Syriens zu wenig unterstützt wurden und es sogar eine Kürzung von Nahrungsmittelrationen in den Flüchtlingslagern gab.
Müller: Das alles ist sehr kurzsichtig. Im Libanon, in Jordanien oder im Irak können wir mit 25 bis 30 Cent am Tag für ein Kind das Überleben sichern. In Deutschland ist das fast hundertmal so teuer.