Amtsenthebungsverfahren kann Trump noch stärker machen

Als vor der vergangenen Präsidentschaftswahl die ersten Male das Wort Impeachment, also Amtsenthebung, auftauchte, führten es vor allem Republikaner im Mund – sie spielten mit dem Gedanken für den Fall, sollte die angeblich „korrupte“ Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt werden,Ob es jetzt wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist noch völlig ungewiss. Der Vorwurf lautet, Trump habe in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskji möglicherweise sein Amt missbraucht, um die nächste US-Präsidentenwahl zu beeinflussen,Soll das Impeachment-Verfahren der Demokraten mit der Amtsenthebung des Präsidenten enden, soll der Senat am Ende eines langwierigen Prozesses tatsächlich mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen, müssen sich mindestens 20 republikanische Mitglieder der Kammer mit der Opposition verbünden. Bisher sind es zwei, die zu erkennen geben, dass sie nicht bereit sind, mit Trump durch dick und dünn zu gehen.

Das Gros der Parteiprominenz hält es indes – zumindest für den Augenblick – mit Lindsey Graham, einem Veteranen aus South Carolina, der im Wahljahr 2016 noch Widerstand gegen Trump signalisierte, nun aber zu dessen glühendsten Anhängern zählt. Den Mann wegen des Telefongesprächs mit Kiew aus dem Amt zu jagen, sei doch verrückt, wettert Graham. Ein quid pro quo, Militärhilfe für die Ukraine nur bei Wahlkampfhilfe gegen Joe Biden, lasse sich in keiner Weise erkennen. Einer der entschiedensten Trump-Loyalisten, Mark Meadows, kein Senator, sondern Abgeordneter im Repräsentantenhaus, stempelt den Whistleblower gar zu einem Wichtigtuer. Der habe nichts weiter gesammelt als Informationen aus dritter Hand, um ein Kompendium der Spekulationen abzuliefern. Beweise sähen anders aus, sagt Meadows. „Leute, diesen Film haben wir schon einmal gesehen. Er nannte sich ‚Russlandaffäre‘.“ Doch noch ist nicht einmal klar, worüber genau der US-Präsident am Telefon gesprochen hat – das Gesprächsprotokoll soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Und der Geheimdienstler, der die Sache ins Rollen gebracht hatte, sagt erst im Laufe der Woche aus. Trump nutzt die Zeit, wie er es immer tut: mit Gegenschlägen.

Vieles dreht sich um die Frage, ob Romney irgendwann zum Anführer eines innerparteilichen Aufstands gegen Trump wird. Ob konservative Senatoren, wie er einer ist, nach und nach auf Distanz gehen zu einem Präsidenten, der die „Grand Old Party“ seit seinem Wahlsieg fest im Griff zu haben schien. Ob sich demnächst wiederholt, was im Juni 1973 geschah. Damals avancierte Howard Baker, ranghöchster Republikaner im Untersuchungsausschuss, der einen Einbruch im Hauptquartier der Demokraten im Washingtoner Watergate-Gebäudekomplex aufzuklären hatte, zur politischen Schlüsselfigur. Vor dem Ausschuss sagte John Dean aus, ein Berater, den der Präsident Richard Nixon entlassen hatte und der nun enthüllte, dass jedes im Oval Office geführte Gespräch auf Tonband aufgezeichnet wurde. „Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?“, stellte der Senator Baker eine Frage, die in die Geschichtsbücher einging. Es war der Moment, in dem die Absetzbewegung von Nixon begann. Im Jahr darauf trat der Präsident zurück, Allerdings gehen weder Romney noch Sasse so weit, dem eingeleiteten Amtsenthebungsprozedere explizit ihren Segen zu geben. Ihr Kollege Marco Rubio, der mit Florida einen Staat vertritt, der bei der Wahl 2020 einmal mehr zum Zünglein an der Waage werden kann, spricht von „ernsthaften Fragen“ und fügt ein wenig kryptisch hinzu: „Wenn wir bereit sind, über sie zu diskutieren, werden wir es tun.“ Dass es am Ende ihr eigener Mann, Donald Trump, sein würde, über dessen nahezu gesamte Amtszeit die Drohung einer Amtsenthebung schweben würde, ahnten sie damals nicht. Nun aber, im Jahr drei des amtierenden US-Präsidenten, scheint die Opposition wild entschlossen, ernst zu machen.

Schon seit Bekanntwerden der Vorwürfe versucht Trump den Spieß umzudrehen und beschuldigt seinen Konkurrenten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, sowie dessen Sohn der Korruption. Dafür gibt es jedoch keine Beweise, weswegen Trump Selenskji aufgefordert haben soll, gegen Hunter Biden zu ermitteln – sonst würde die USA der Ukraine keine Militärhilfe zukommen lassen. Das ist der Kern der Affäre. Der US-Präsident streitet den Vorwurf aber ab und twitterte zuletzt, „dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch (mit Selenskji, d.Red.) war“ und er keinen Druck auf ihn ausgeübt habe, Dieses Verhalten beunruhige ihn schon sehr, sagte Mitt Romney, nachdem publik geworden war, was ein Beamter der CIA in einer internen Beschwerde über ein Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Protokoll gegeben hatte. Bereits zuvor, als die Medien schon über den Fall berichteten, das Weiße Haus aber noch mauerte, hatte der Senator aus Utah mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehalten. Das Oberhaupt einer ausländischen Regierung zu bitten, gegen einen Kontrahenten im eigenen Land zu ermitteln, das sei in seinen Augen eine „verstörende Angelegenheit“, tadelte er. Das Memorandum des Whistleblowers, fügte er nach der Freigabe des brisanten Papiers hinzu, habe ihn noch bestärkt in seiner Meinung. „Wir werden sehen, wohin es noch führt.“

Der eine ist Romney, 70 Jahre alt, ein Konservativer alter Schule, 2012 Kandidat fürs Weiße Haus. Der andere ist Ben Sasse, ein aufstrebender Politiker aus Nebraska, der seit geraumer Zeit zu jenem überschaubaren Kreis von Parteifreunden zählt, die ab und an Kritik an Trump üben, wenn auch meist nur durch die Blume. Um in der Ukraine-Affäre sein Unbehagen deutlich zu machen, bedient sich Sasse einer Metapher aus dem Wilden Westen. Die Republikaner, mahnt er, sollten sich nicht automatisch in einer Wagenburg verschanzen. Sie sollten nicht reflexartig behaupten, es sei nichts dran an der Sache, wo doch offensichtlich so viel dran sei, dass es irritiere, In den zwölf Stunden zuvor hatte er seine zahlreichen Wachhunde losgelassen. In 15 Tweets ließ er vor allem seine prominenten Unterstützer beim Sender „Fox News“ zu Wort kommen, allen voran die Edel-Fans Sean Hannity und Tucker Carlson. Der nach rechts abgedriftete Wirtschaftsjournalist Lou Dobbs meinte: „Ohne Beweise, ohne Kenntnis der Lage machen die Demokraten einfach weiter Druck. Das ist das einzige, was sie können.“ Diese Meinung werden die Trump-Anhänger gerne hören, die schon lange der Ansicht sind, dass die Opposition nichts anderes gegen den Präsidenten im Köcher hätte als ungerechtfertigte Vorwürfe, Auf seinem Lieblingsmedium Twitter kramte Trump derweil seine altbekannten Vorwurfsphrasen aus der Zeit der Mueller-Ermittlungen hervor: „Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so fürchterlich behandelt wie ich. Die Demokraten sind gefangen in Hass und Angst. Sie kriegen nichts auf die Reihe. Dies sollte nie wieder einem Präsidenten passieren. Hexenjagd.“