Arrivederci, Salvini

Rom. Lega-Chef Matteo Salvini hat sich verzockt. Er hatte kürzlich die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und auf eine schnelle Neuwahl in Italien gehofft, bei der er mit einem rechtsradikalen Block gute Chancen auf einen Sieg gehabt hätte. Doch die lange miteinander verfeindeten Sterne und die Demokratische Partei (PD) rauften sich zusammen und einigten sich auf eine gemeinsame Koalition. Am Donnerstag beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den parteilosen Politiker Giuseppe Conte, der schon das Bündnis der Sterne mit der Lega geführt hatte, mit der Bildung einer Regierung. Die Spitze der sozialdemokratischen PD hatte einen personellen Neuanfang gefordert, doch ihren Widerstand gegen Conte letztlich aufgegeben.

Das neue Kabinett muss noch vereidigt werden und benötigt das Vertrauen beider Parlamentskammern. Dort haben PD und Sterne zusammen mit der Unterstützung kleinerer Parteien die Mehrheit. Die Sterne wollen zudem ihre Mitglieder über eine Onlineplattform über die angestrebte Koalition abstimmen lassen.

»Es ist eine sehr heikle Phase für das Land, und wir müssen so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regierungskrise ausgelöst hat«, erklärte Conte am Donnerstag. Priorität habe nun, ein Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Zuletzt hatte es zwischen Rom und Brüssel Auseinandersetzungen gegeben. Die Sterne hatten zusammen mit der Lega die EU-Kommission mit ihren Haushaltsplänen herausgefordert. Ein Strafverfahren gegen Italien wurde in letzter Minute abgewendet. Der südeuropäische Staat ist hoch verschuldet.

Salvini spekuliert weiter darauf, dass er von der Krise des Landes profitiert. Der bisherige Innenminister rief für den 19. Oktober zu einer Großkundgebung gegen die Regierung in Rom auf.

Die Regierungskrise ist vorerst abgewendet, doch die neue Koalition hat schwierige Aufgaben vor sich. Das Regierungserbe der rechten Lega wiegt schwer, und es stehen umstrittene Entscheidungen an.

Die Regierungskrise scheint erst einmal abgewendet: Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte den Auftrag erteilt, eine neue Regierung zu bilden. Der hat, wie es die Tradition will, mit Vorbehalt angenommen und wird diesen wahrscheinlich Anfang der kommenden Woche ausräumen und seine Ministerliste vorlegen. Innenminister Matteo Salvini, der die Krise vor knapp zwei Wochen vom Zaun gebrochen hatte, um Neuwahlen zu erzwingen, ist somit aufgelaufen.

Neu an der Regierung sind in erster Linie die Koalitionspartner: Neben der 5-Sterne-Bewegung, die im Parlament die stärkste Fraktion bildet, werden die sozialdemokratische PD (zweitgrößte Fraktion) und wohl auch weitere kleinere linke Gruppen wie Liberi e Uguali (Frei und Gleich) der Regierungsmehrheit angehören – ob sie auch Minister stellen werden, ist noch unklar.

Aber das ist nicht das einzige Problem, das Professor Conte in den nächsten Tagen lösen muss. Erst mal geht es um das Programm. Zwischen 5-Sterne und PD gibt es zwar eine Reihe von Übereinstimmungen, zum Beispiel zur Umwelt-, zur Europa- und zur Sozialpolitik, aber viele andere (siehe Migrationspolitik und Infrastrukturen) müssen noch angeglichen werden.

Des Weiteren geht es um die Struktur der Regierung selbst: Die Sozialdemokraten wollen auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass sie einfach die Stelle der Lega an der Seite der 5-Sterne eingenommen haben, und fordern deshalb auch eine neue Architektur der Exekutive. In der ersten Conte-Regierung hatte der Ministerpräsident zwei Stellvertreter, einen von den 5-Sternen und einen von der Lega: Das soll sich jetzt ändern. Entweder wird es wohl nur einen Vize (von der PD) oder gar keinen geben.

Dann muss Giuseppe Conte natürlich seine Minister auswählen. Beppe Grillo, der Gründer der 5-Sterne, hat erklärt, dass er vor allem Personen will, die wirklich kompetent sind und ihre politische Gesinnung erst an zweiter Stelle stehen sollte. Die Sozialdemokraten fordern einen sehr viel höheren Frauenanteil in der Regierung. Schon diese beiden Forderungen würden, sollten sie erfüllt werden, die Exekutive vollkommen durcheinanderwürfeln. Namen werden, besonders was die PD angeht, natürlich viele genannt, aber klar scheint nur zu sein, dass der Parteivorsitzende Nicola Zingaretti kein Regierungsamt übernehmen und seinen Posten als Ministerpräsident der römischen Region Latium beibehalten will. Möglich wäre hingegen ein Amt für den Parteipräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, der aber auch EU-Kommissar werden könnte.

Auch muss die Frage geklärt werden, was mit den Gesetzen passiert, die die letzte Conte-Regierung verabschiedet hat, angefangen mit den berüchtigten »Sicherheitsverordnungen«, die den Namen des rechtsextremen ehemaligen Innenministers Matteo Salvini tragen. Dass man sie einfach abschaffen wird, ist wenig wahrscheinlich, da so die 5-Sterne und auch Giuseppe Conte persönlich ihr Gesicht verlieren würden. Eher wäre möglich, dass man an einigen Stellschrauben dreht und sie ansonsten in der politischen Praxis umdefiniert. In dieser Hinsicht wird der Name des neuen Innenministers eine wichtige Rolle spielen. Spekuliert wird über 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio oder von einem »Techniker« wie dem ehemaligen Polizeichef Mario Morcone, der bisher immer linke Positionen vertreten und besonders hart gegen Salvinis Migrationspolitik gewettert hat.

Und schließlich stehen die ersten grundlegenden Regierungsentscheidungen ins Haus, die nicht lange aufgeschoben werden können. Vor allem ist da das neue Haushaltsgesetz. Es soll auf der einen Seite den EU-Parametern genügen; auf der anderen Seite soll es mit gezielten Investitionen auch einen Wirtschaftsaufschwung ermöglichen und gleichzeitig die etwa 20 Milliarden Euro bereitstellen, die notwendig sind, um den sonst automatischen Anstieg der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu verhindern. Schon das allein wird die neue Regierung auf eine extrem harte Probe stellen.

Giuseppe Conte hat erklärt, dass seine Regierungsarbeit von »Entschlossenheit und Mut« charakterisiert sein wird. Beides wird er sicherlich brauchen.