Berlin muss nicht zaubern, nur liefern

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis und Ökovordenker Patrick Graichen über den miserablen Zustand der Energiewende, Sinn und Zweck einer CO2-Steuer – und das Standortrisiko Merkel/Altmaier.

Herr Vassiliadis, Sie haben die Energiewende einmal das größte und risikoreichste Unterfangen des Landes genannt. Scheitert es gerade? Vassiliadis: Scheitern?
Nein, so weit ist es nicht – noch nicht jedenfalls. Mich stört jedoch die Verklärung dieser Herausforderung. Nur weil viele die Energiewende gut und richtig finden, gelingt sie noch lange nicht. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Plan, die stete Überprüfung aller Ziele, nachhaltige Steuerung. Sonst wird sich das Risiko materialisieren.

Fast 40 Prozent des Stroms stammen in Deutschland mittlerweile aus grünen Quellen. Warum so pessimistisch?
Vassiliadis: Weil die Aufbauphase der Energiewende vorbei ist. Jetzt kommt Phase zwei – und die wird deutlich anspruchsvoller. Denn nun geht es darum, die klimagerechte Transformation aller Sektoren zu vollziehen – ohne dabei die Bürger zu überfordern oder das Land zu deindustrialisieren. Ich sehe das durchaus ambivalent.

Sie auch, Herr Graichen? Graichen: Keineswegs. Wir müssen jetzt die Chancen maximieren und die Risiken minimieren. Herr Vassiliadis hat ja vollkommen recht, wenn er ein stringentes Management anmahnt. Das fehlte leider zuletzt. Eines muss uns klar sein: Das erklärte Ziel ist eine weitgehend klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 – und das in Industriestaaten, die auf fast zwei Jahrhunderte fossiler Energiegewinnung zurückblicken. Wir reden hier über einen epochalen Wandel. Wer sich da gut aufstellt, sichert den Wohlstand und den Standort von morgen. Was aber tun wir? Wälzen nur Probleme und lassen gleichzeitig aufgrund der EEG-Altkosten hohe Strompreise zu, die in der Tat zu Argumenten für Abwanderung von Wertschöpfung mutieren.

Ist die Bundesregierung dieser historischen Aufgabe gewachsen? Vassiliadis: Das ist sie eindeutig nicht im erforderlichen Maß. Sie verheddert sich. Um den Gedanken von Herrn Graichen aufzunehmen: Werden wir – so wie es jetzt läuft – naturgesetzlich Weltmarktführer und ein beneidetes Vorbild ökologischer Industrialisierung? Da habe ich schwere Zweifel.

Graichen: Rhetorischer Anspruch und gesetzgeberische Wirklichkeit passen in Berlin nicht zusammen. Es geht darum, die Wirtschaft heute schon auf das Szenario 2050 vorzubereiten und hinzuleiten. Und das heißt: Große industrielle Investments, die 30, 40 Jahre halten sollen, müssen idealerweise jetzt die CO2-freie Welt vorwegnehmen. Da braucht es dringend einen politischen Rahmen, der Sicherheit und Planbarkeit gibt.

Vassiliadis: Absolut. Was wir ja in keinem Fall wollen können, ist, dass die Unternehmen woanders investieren. Ausweichmanöver aus Unklarheit wären fatal. Die nächsten Jahre entscheiden.

Ist die Energiewende Stand heute dann Standortvorteil oder schon -nachteil? Vassiliadis: Wir haben zugelassen, dass sie in gewisser Weise zum Nachteil mutierte. Für nicht von der EEG-Umlage befreite Unternehmen sind die Stromkosten extrem hoch, für alle anderen im internationalen Wettbewerb dennoch sportlich. Punkt. Der Ausbau von Netzen und neuen Ökostromanlagen geht nicht Hand in Hand und hinkt den Zielen hinterher. In Unternehmen müsste man bei einem vergleichbar verheerenden Projektstand Gewinnwarnungen herausgeben. Kurzum, der Aggregatzustand der Energiewende ist hochproblematisch.

Graichen: Das ist mir zu negativ. Eigentlich wäre die Energiewende ein Standortvorteil. Denn es gibt nicht viele Vorbilder weltweit für diesen Umstieg auf regenerative Energieversorgung. Wer, wenn nicht wir, sollte das schaffen? Aber ja: Leider wird die Energiewende schlecht gemanagt und schlechtgeredet.

Was müsste sich politisch tun, um die Deindustrialisierung abzuwenden? Graichen: Erstens: Sicherheit schaffen, wie es mit der EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen nach 2021 weitergeht. Das Beihilferecht darf dem Klimaschutz nicht im Wege stehen. Da muss Berlin selbst mit Ideen auf Brüssel zugehen. Zweitens: Förderinstrumente entwickeln, die neue Technologien in den Markt bringen. Und drittens: neue Abschreibungsregeln für Investitionen in Energieeffizienz.

Vassiliadis: Brüssel ist ein entscheidendes Stichwort. Das Wettbewerbsrecht darf die Transformation der Industrie – gesellschaft nicht behindern, dafür wurde es auch gar nicht geschaffen. Ich wünsche mir außerdem ein industriepolitisches Netzwerk, bei dem alle Akteure an einem Tisch über den richtigen Weg beraten. Und wir müssen die Bürger mitnehmen. Wenn die Energiewende nicht mehr „nur“ Kohlekumpel hart trifft, sondern in der breiten Gesellschaft als Belastung wahrgenommen würde, bekämen wir ein Riesenproblem. Ohne Akzeptanz der Bürger gibt es keinen Klimaschutz.

Das hochumstrittene Klimaschutz gesetz haben Sie beide nicht erwähnt … Vassiliadis: … weil es, mit Verlaub, eine untergeordnete Rolle spielt. Ja, es schafft Transparenz über die nötigen Anstrengungen. Entscheidend ist doch aber, wie Investitionen und Innovationen freigesetzt werden. Ich warne jedenfalls davor, noch weiter en détail Einsparziele festschreiben zu wollen. Nach dem Motto: Am 23. September 2028 um 15 Uhr müssen exakt x Prozent eingespart werden. Das wäre Irrsinn.

Graichen: Das geplante Gesetz ist in der Tat nur ein Dach, unter dem politische Verantwortungen zugewiesen werden. Am Ende kommt es auf die konkreten Maßnahmen an, die darin enthalten sein werden. Und da kann ich leider noch keine Hoffnungszeichen erkennen.

Gehört für Sie zwingend eine CO2-Steuer in den Instrumentenkasten der Politik? Vassiliadis: Halten wir erst einmal fest: Es gibt bereits einen EU-weiten Emis – sionshandel für Industrie und Energiewirtschaft. Der funktioniert und sollte unangetastet bleiben. Bevor die Bundesregierung ergänzend dazu eine CO2-Steuer einführen will, muss sie erst einmal eine zentrale Frage überzeugend beantworten: Was soll mit den Einnahmen geschehen? Nämlich?

Vassiliadis: Eine Steuer würde vor allem das Heizen und Autofahren verteuern. Das Geld müsste also einerseits in Innovationsförderung im Klimaschutz fließen und andererseits soziale Härten abfedern. Sonst träfe die Politik mitten ins Herz der Gesellschaft.

Graichen: Ich bin für diese Steuer – und zwar für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden. Letzteren auszuweiten wäre kompliziert und würde Jahre dauern. Aber klar ist auch: Eine Steuer kann, darf und wird nie zu Energiepreisen führen, die alle nötigen Klima-Innovationen in den Markt bringt. Eine CO2-freie Stahlproduktion etwa würde sich erst ab einem CO2-Preis von deutlich mehr als 100 Euro je Tonne rechnen. Die Politik braucht also auch noch andere Förderhebel für eine klimasichere Industriepolitik. Und selbstverständlich muss sie die sozialen Folgen im Blick halten.

Wer muss sich künftig stärker bewegen: die Politik oder die Industrie? Vassiliadis: Viele Unternehmen sind mittlerweile Treiber des Wandels, da passiert viel mehr, als uns manche glauben machen wollen. Gut so, denn sonst wären die Firmen bloß Verwaltungszentren. Die Politik muss nun das Ihrige tun, um das gewaltige Potenzial auch zu aktivieren.

Das Lastenverhältnis beträgt 50 zu 50? Vassiliadis: 60 zu 40 zulasten der Politik. Graichen: Die Regierung ist noch stärker gefordert, 70 zu 30. Ich nehme da bislang viel zu wenig Ehrgeiz wahr. Wir halten fest: Die Standortrisiken heißen Angela Merkel und Peter Altmaier. Vassiliadis: Das haben jetzt Sie gesagt. Formulieren wir es so: Beide müssen nicht zaubern. Aber bitte schleunigst liefern. Graichen: Sie müssen der Größe der Aufgabe erst noch Herr werden. Ganz sicher wird in Zukunft mehr vonnöten sein als Fotos mit protestierenden Schülern.