Berliner Wiederbelebungsversuche

Kurz vor der Bestandsaufnahme zur Halbzeit kehrt die Große Koalition dem Streit scheinbar den Rücken und zurück zur Arbeit. Für deren Ergebnisse hagelt es Kritik.

Die siechende SPD sucht ein Vorsitzendenduo, die CDU kämpft mit den Provokationen ihres Mitglieds Hans-Georg Maaßen und den wiederholten verbalen Ungeschicklichkeiten ihrer nicht mehr ganz neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und die CSU versucht sich im Grünen-Ähnlichkeitswettbewerb. Alle zusammen schielen sie ängstlich auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bei all der Selbstbeschäftigung, dem Streit um Soli und Grundrente, blieb das Regieren in der Großen Koalition zuletzt etwas auf der Strecke – für die Wahlkämpfer im Osten etwa aus Sicht der Parteien wiederum nicht gerade hilfreich.

Doch nun will das Bündnis mit den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses von Sonntagabend die Regierungstätigkeit wiederbeleben, die laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bisher eigentlich ziemlich rund läuft, was die Zahl der umgesetzten und in Angriff genommenen Vorhaben anbelangt. Für Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus findet denn auch, es sei die beste Wahlkampfhilfe, dass die Koalition in Berlin vernünftige Arbeit mache. Es gehe darum zu liefern.

Maßnahmen gegen das Problem steigender Mieten stehen dabei zum Beispiel bei vielen Bürgern ganz weit oben auf der Dringlichkeitsliste. Doch was die Koalitionäre dazu am Sonntag beschlossen haben, stand einen Tag später schon wieder massiv in der Kritik. Die Koalition will unter anderem die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängern. Bei Verstößen dagegen sollen Betroffene künftig bis zu zweieinhalb Jahre nach Vertragsabschluss zu viel gezahlte Miete wieder zurückfordern können, und bei der Ermittlung der Miethöhe sollen sechs statt wie bisher vier Jahre berücksichtigt werden.

Dem Deutschen Mieterbund (DMB) geht das nicht weit genug. Nach Ansicht des Verbandes sollten für den Mietspiegel mindestens acht Jahre zugrunde gelegt werden. Auch müsse eine Rückerstattung ohne zeitliche Befristung möglich sein, fordert DMBPräsident Lukas Siebenkotten. Auch lasse die Bundesregierung ein Hauptproblem unangetastet: »Wir brauchen einheitliche Regeln, die überall in Deutschland gelten.« Stattdessen halte man weiter an einem Flickenteppich fest, monierte Siebenkotten. In welchen Kommunen die Mietpreisbremse eingesetzt wird, liegt nach wie vor in der Verantwortung der Bundesländer.

Auch Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, bemängelt die Beschlüsse: »Die Koalition hätte die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern deutlich verschärfen müssen. So bleibt sie leider unwirksam.« Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen wolle, müsse den Mut haben, einen bundesweiten Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm einzuführen, und dürfe nicht nur Pflaster verteilen.

Die Große Koalition arbeitet laut Bertelsmann-Studie zügig ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Die Wähler schätzen die Zahl der umgesetzten Versprechen allerdings ganz anders ein.

Den Bürger mitnehmen will die Politik, hört man immer wieder. Oder nach Kritik etwa, man müsse die gemachte Politik den Menschen besser erklären. Oder wie es Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag im ARD-»Morgenmagazin« mit Bezug auf die Arbeit und weiteren Vorhaben der Großen Koalition sowie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Sonntag, nannte: »Vor dem Hintergrund sind wir gar nicht so schlecht, wir müssen es nur besser verkaufen.«

Tatsächlich ist die aktuelle Große Koalition laut Studie der Bertelsmann-Stiftung sogar auf Rekordkurs: Drei Monate vor Regierungshalbzeit habe die Bundesregierung von den 296 gezählten konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag bis Ende Juni bereits 140 vollständig oder teilweise umgesetzt und 40 weitere zumindest in Angriff genommen. Damit seien mehr als 60 Prozent der Koalitionsversprechen erfüllt oder zumindest auf den Weg gebracht. Arbeite die Regierung in dem Tempo weiter, könnten bis zum Ende der Legislaturperiode die »Versprechen fast vollständig erfüllt haben«, so die Stiftung.

Das Problem und wohl eine Ernüchterung einen Tag nach dem Koalitionsausschuss, in dem unter anderem Maßnahmen beschlossen wurden, mit denen Schwarz-Rot gegen die steigenden Mieten vorgehen will und der Streit um die Grundrente mit einer Arbeitsgruppe zumindest vorläufig befriedet wurde: Die Bürger haben eine völlig andere Vorstellung von der Zahl der eingelösten Zusagen. »Gefragt danach, ob und inwieweit die Versprechen eines Koalitionsvertrages im Allgemeinen umgesetzt werden«, antworteten nur noch knapp zehn Prozent, dass entweder »alle, fast alle« oder zumindest »ein großer Teil« der Versprechen eingehalten würden, heißt es dazu in der Studie. 44 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass nur »ein kleiner Teil« oder »kaum welche«, ein gutes Drittel (35 Prozent) glaube, dass »etwa die Hälfte« eingelöst würden.

Dabei zeige sich dieses »negative Gesamturteil zur Erfüllungstreue« in »allen gesellschaftlichen Schichten, Altersgruppen und Einkommensklassen«, mit nur graduellen Unterschieden in den verschiedenen Altersgruppen, bei Männern und Frauen, Ost und West. »Die Lücke zwischen tatsächlicher und wahrgenommener Erfüllungstreue der Regierungspolitik ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, kein Zielgruppenproblem einer gesellschaftlichen Rand- oder Ausreißergruppe«, heißt es von Seiten der Forscher.

Ganz anders sieht es bei der Betrachtung der Parteienpräferenz aus. Hier glauben mit 20 Prozent der Anhänger von CDU/CSU und SPD fast doppelt so viel wie beim allgemeinen Durchschnitt, dass die Regierung »alle, fast alle« oder zumindest »einen großen Teil« ihrer Versprechen umsetzen würde. Bei AfD-Anhängern hingegen glauben das nur fünf von 100. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) meinten im Gegenteil, es werden »kaum welche« oder nur »ein kleiner Teil« der Versprechen eingelöst.

Als Maßnahmen, um die Lücke zwischen tatsächlicher und gefühlter Zahl des Umgesetzten zu verringern schlägt die Stiftung »ein wählerorientierteres Handeln und Kommunizieren der politischen Akteure und »Fair Play« in der öffentlichen Diskussion über Wahl- und Regierungsversprechen« vor. Die Politik müsse besser zuhören und dann fokussierter erklären, wie und warum sie welche Ziele verfolgt und umsetzt. Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeit erfüllte Versprechen auch anerkennen.

Vielleicht liegt das Hauptproblem für Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber der Politik aber auch ganz einfach beim Inhalt und nicht der Zahl. So kommentiert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag: »Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen BertelsmannStiftung, mehr nicht.« Die Große Koalition habe viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt, so Korte. »Die Mietpreisbremse ist ineffektiv, ihre Familienund Sozialpolitik homöopathisch, Grundrente und Befristungen sind ewige Streitthemen und Waffen werden immer noch in alle Welt exportiert.« Es werde Zeit, »dass die Bundesregierung in den Tritt kommt und sich Mühe gibt, endlich für effektive Verbesserungen im Leben der Bevölkerung zu sorgen, statt sich für nichtssagende Statistiken selbst zu feiern.«