Beschämender Gang

Die Geschichte der Grundrente beginnt mit einem Unfall. Im Januar 2018 sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Dienstwagen auf dem Weg nach Berlin. Noch ist sie Ministerpräsi – dentin des Saarlandes, sie pendelt in die Hauptstadt zu den Sondierungsgesprächen für die Große Koalition. Es ist spät in der Nacht, Kramp-Karrenbauer schläft auf dem Rücksitz. Als ihr Fahrer in einer Baustelle auf einen Lkw auffährt, erwacht sie von ihrem eigenen Schrei, so erzählt sie das später in einem Interview. Zur Behandlung muss sie ins Krankenhaus. In Berlin übernimmt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann jetzt die Verhandlungen in Sachen Rente. Der Wirtschaftsexperte ist Chef der Mittelstandsver – einigung der CDU, er hält wenig davon, Sozialleistungen allzu freigebig auszu – weiten. Mit der SPD-Politikerin Andrea Nahles sucht er eine Lösung für eines der wohl heikelsten Themen: einen Rentenaufschlag für Kleinverdiener.

Schon zwei Bundesregierungen haben sich zuvor vergebens an dem Projekt versucht. Nahles und Linnemann wollen es besser machen. Sie vereinbaren, dass Rentner zehn Prozent mehr als die Grundsicherung erhalten sollen, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Es ist Linnemann, der dafür sorgt, dass sich in Zeile 4256 des Koali – tionsvertrags eine zweite Hürde findet: »Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.« Ohne diese Kostenbremse, argumentiert der CDU-Politiker, könne die Union das Projekt nicht mittragen, von dem die SPD behauptet, es sei entscheidend für eine Neuauflage der Großen Koalition. Nahles und Linnemann besiegeln ihre Vereinbarung per Handschlag. Fast zwei Jahre später ist von der Einigkeit nichts geblieben. Nahles hat sich aus der Politik zurückgezogen, Union und SPD zerreiben sich in ihrem Regierungsbündnis, und die Tiefe ihres Zerwürfnisses zeigt sich ausgerechnet am Gezerre um die Rente. Dabei begann das Desaster mit dem Koalitionsvertrag.

Bereits im Bundestagswahlkampf hatten die Sozialdemokraten versprochen, kleine Renten anzuheben. Für sie war es eine Frage der Glaubwürdigkeit, Senioren den beschämenden Gang zum Sozialamt zu ersparen. Daher schrieb auch die SPD einen wichtigen Satz in den Koalitionsvertrag. Er findet sich in Zeile 4259, gleich hinter Linnemanns Einschub zur Bedürftigkeit: »Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung.« Das Problem ist nur, dass beide Vorgaben nicht zusammenpassen. Schon während der Sondierungsgespräche bat die Rentenversicherung um Korrekturen. Sie verfüge nicht über die Daten und das Personal, um die Bedürftigkeit Hunderttausender Empfänger zu prüfen. Um einen Grundrentenbescheid zu erstellen, brauchten ihre Sachbearbeiter Zugriff auf Unterlagen der Grundsicherungsämter, die aber Sache der Länder sind. Mit Blick auf die Verfassung könnte das heikel sein.

Auch inhaltlich haben beide Welten nichts miteinander zu tun. Das Rentensystem sieht eine Prüfung von Vermögen oder Partnereinkommen nicht vor. Die gesetzliche Alterskasse folgt einem einfachen Prinzip: Je mehr jemand während seines Berufslebens an Beiträgen eingezahlt hat, desto mehr bekommt er später heraus. Anders ist das bei der steuerfinanzierten Grundsicherung. Ihr Regelsatz von 424 Euro für Singles ist für alle gleich, es geht darum, schlimmste Armut zu verhindern. Der Staat greift nur ein, wenn die Betroffenen ohne Hilfe nicht über die Runden kommen. Daher ist eine Bedürftigkeitsprüfung nötig: Wer die Grundsicherung beantragt, muss Kontoauszüge, Sparbücher und seinen Miet vertrag auf den Tisch legen. Die leistungsorientierte Rente aber von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen wäre ein Systembruch. Das hat nach fast zweijährigem Gezerre nun auch die Bundeskanzlerin bemerkt. Am Dienstag sagte Angela Merkel in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, die Union habe keine Antwort darauf, wie die Grundrente »nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages administriert « werden könne. Linnemann widersprach heftig.

Tatsächlich waren die Beamten im Bundesarbeitsministerium über Wochen ratlos, wie sich aus den widersprüchlichen Sätzen ein Konzept basteln ließe. Im Herbst 2018 berief Arbeitsminister Hubertus Heil eine Expertenrunde ein. Nach vier Monaten, in denen der Kreis sogar die Gründung neuer Behörden erwogen und verworfen hatte, empfahl er eine unbürokratische Lösung. Heute müssen Senioren, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, ihre Rente mit der Stütze vom Amt verrechnen. Schlimmstenfalls haben langjährige Beitragszahler keinen Cent mehr als jemand, der nie gearbeitet hat. Mit einem Freibetrag könnten sie in Zukunft einen Teil ihrer Rente behalten. Nach Berechnungen des Ministeriums könnten 130 000 Senioren auf ein monatliches Plus von um die hundert Euro hoffen. Der Vorteil: Das Modell wäre mit der Union machbar, auch Linnemann schwebte bereits Ähnliches vor. Wer die Grundsicherung bezieht, hat seine Bedürftigkeit ja bereits bewiesen. Es wäre die einzig logische Lösung.

Allerdings identifizierten die Experten einen entscheidenden Nachteil: Es handle sich um die »kleinste« Lösung. Der Begriff »Grundrente« wecke bei den Bürgern eine »andere Erwartungshaltung«. Auch Sozialdemokrat Heil sah das so. In der SPD war die Nervosität gestiegen. Jeder lautlose Kompromiss, fürchtete die Partei, würde nur der Union nutzen. Wolle die SPD endlich wieder als Partei sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen werden, so die Theorie, müsse es krachen. Und Heil ließ es krachen. Anfang Februar legte er ein Konzept vor, das mit dem Koalitionsvertrag nur am Rande zu tun hatte. Die Grundrente blies er zur »Respekt- Rente« auf. Heil sah nicht nur einen Freibetrag vor. Er plante, sehr kleine Renten sehr weit aufzustocken, wovon Teilzeitkräfte überproportional profitieren würden.

In der »Bild am Sonntag« konnten Friseurinnen mit langem Berufsleben nach – lesen, dass der Sozialminister von der SPD ihnen 447 Euro mehr Rente monatlich zugestehen wolle. Nur die Union wusste von nichts, sie wertete Heils Vorstoß als feindlichen Akt. Noch heute ätzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die »Hubertus-Heil-Konfettikanone«, mit der der Sozialdemokrat das Geld verteile. Auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung verzichtete Heil gleich ganz. Auf diese Weise sollten mehr als drei Millionen Rentner profitieren, die Kosten schätzten Experten auf rund fünf Milliarden Euro jährlich. Zu viel, empörte sich die Union und brachte die Zahnarztgattin ins Spiel: Es dürfe nicht sein, dass gutsituierte Paare profitierten, die auf Sozialleistungen nicht angewiesen seien. Von nun an war klar, dass es eine schnelle Einigung nicht geben würde. Dabei hätte Kanzlerin Merkel das leidige Thema gern abgeräumt, auch mit Heil beriet sie sich. Der signalisierte im Spätsommer Verhandlungsbereitschaft, nur müsse eine Lösung ohne das Wort »Bedürftigkeit « auskommen.

Im September beauftragte der Koalitionsausschuss den Sozialminister, gemeinsam mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine neue Vorlage zu schmieden. Die Idee der Einkommensprüfung entstand, eine abgespeckte Variante. Heil und Braun vereinbarten, dass die volle Grundrente nur jene Versicherten erhalten sollen, deren Arbeitseinkommen unter einer Grenze von 1200 Euro liege. Die SPD kam der Union entgegen. Doch die klagte, wie Braun nur einen Vorschlag akzeptieren könne, der noch immer 2,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.

Von September an mühte sich eine Arbeitsgruppe von Union und SPD, aus dem Papier einen neuen Vorschlag zu destillieren. Die Stimmung in der Runde war besser als erwartet. Bei einem ersten Treffen stellte die Union amüsiert fest, dass Vizekanzler Olaf Scholz den Sozialminister gelegentlich mit einem strengen »Hubertus« zur Ordnung rief. Die SPD wiederum bemerkte wohlwollend, dass Thüringens CDU-Chef und Verhandlungspartner Mike Mohring vor seiner Landtagswahl nur zu gern Plakate geklebt hätte mit dem Slogan: »Die Grundrente kommt«. Doch die Grundrente kam bis heute nicht. Erst am Sonntag könnte sich ihr Schicksal entscheiden.

Dann beugt sich der Koalitionsausschuss voraussichtlich über die Kompromisslinien der Arbeitsgruppe. Am Donnerstag vergangener Woche hatten die Unterhändler bis kurz nach Mitternacht getagt. Sie schlugen vor, dass es keine Bedürftigkeits-, wohl aber eine »strenge Einkommensprüfung « geben solle. Vermögen bleiben damit außen vor, genauso wie die Frage, wie viel Geld eine Seniorin wirklich braucht. Am Ende ging es um Semantik, und CSU-Politiker Dobrindt fragte die Runde ein letztes Mal, ob sich nicht doch das Wort »Bedürftigkeit« unterbringen ließe. Vergebens. Letztlich formulierten die Unterhändler einen Satz, der so vage blieb, dass er niemandem wehtat: »Um den Bedarf für die Grundrente zielgenau festzustellen, findet eine Einkommensprüfung statt.« Was gemeint ist: Künftig sollen die Finanzämter das Einkommen von Senioren automatisch an die Rentenversicherung melden, die dann berechnet, wer Anspruch auf die Grundrente hat. Politisch scheint dies die einzig mög – liche Lösung zu sein, um SPD und Union zu befrieden. Am Sonntag könnten die Spitzen von Parteien und Fraktionen dieser Vorlage zustimmen, einige Abge – ordnete halten das inzwischen für wahrscheinlich.

Doch sonderlich praktikabel wäre auch diese Lösung nicht, im Gegenteil: Experten aus der Rentenversicherung sind besorgt. Der Vorschlag, an dem Union und SPD über Monate strickten, führt in neues Chaos. Es dürfte mindestens zwei Jahre dauern, einen Datenaustausch aufzubauen – die Grundrente soll aber schon 2021 ausgezahlt werden. Auch Ungerechtigkeiten zeichnen sich ab, sogar bei den Zahnarztgattinnen. Partnereinkommen sollen zwar auf die Grundrente angerechnet werden. Das Finanzamt erkennt aber nur Verheiratete automatisch als Paar – und auch nur dann, wenn sie ihre Steuern gemeinsam veranlagen. Die Kanzlerin selbst warb in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag dennoch dafür, dem Grundrentenkompromiss zuzustimmen. Dabei übte sie sich im neuen Vokabular. Immerhin solle es eine »Bedarfsprüfung « geben, sagte sie.