Beschluss ohne Budget?

ryn. Bern · Der Grundsatzentscheid ist bereits im Frühling gefallen: Der Kampfjetkauf soll vors Volk. Nun hat der Bundesrat den Planungsbeschluss zum Beschaffungsprojekt und die Botschaft dazu verabschiedet. Der Entwurf spiegelt die letzten Regierungsentscheide. Für die Jets sollen maximal 6 Milliarden Franken ausgegeben werden, finanziert über das ordentliche Armeebudget. Zudem will der Bundesrat Kompensationsgeschäfte für die Schweizer Industrie in der Höhe von 60 Prozent von den Herstellern verlangen, statt der bisher üblichen 100 Prozent. Das Geschäft kommt im September in den Ständerat. Parlamentarier der CVP, FDP und SVP befürworten den Kauf und haben den Kurs von Verteidigungsministerin Viola Amherd (cvp.) in den letzten Monaten gestützt.

Nun zeigt sich aber, dass beim Kaufpreis und auch beim Anteil der Kompensationsgeschäfte innerhalb der Parteien keine Einigkeit herrscht. Selbst in der CVP gibt es kritische Stimmen: Mehrere Ständeräte verlangen in einem Vorstoss zusätzliche Informationen vom Bundesrat. Und im Parlament wird gar die Forderung laut, dass die beiden umstrittenen Punkte aus dem Beschluss gestrichen werden. Damit würde die Bevölkerung abstimmen, ohne dass die Maximalkosten für die Kampfjets definiert wären.

Parlamentarier von CVP, FDP und SVP sind sich bei zentralen Fragen zum Kampfjet-Kauf uneinig. In der Armee weckt das ungute Erinnerungen an das Scheitern des Gripen 2014. Der ehemalige Armeechef Christophe Keckeis tritt nur noch selten an die Öffentlichkeit. Letztes Wochenende hat er es wieder einmal getan – unangekündigt. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Flugplatz in Payerne marschierte er auf die Bühne, wo Politiker und Armeevertreter über das Kampfjet-Projekt debattierten. Und las ihnen die Leviten: «Ich möchte Sie alle dazu einladen, die Pläne des Verteidigungsdepartements für die Kampfjet-Beschaffung vorbehaltlos zu unterstützen», sagte Keckeis. Er klang dabei, als ob er gerne noch einmal Befehlsgewalt hätte. Was war da los?

Eigentlich waren in Payerne Militärs, Flugzeughersteller, Kampfjet-Fans und bürgerliche Politiker zusammengekommen, um sich auf die bevorstehende parlamentarische Debatte und den anschliessenden Abstimmungskampf einzuschwören. Ihr Ziel: Eine starke Front für den Flugzeugkauf. Schnell wurde jedoch deutlich, dass sich die KampfjetUnterstützer bei zentralen politischen Fragen nicht einig sind. Dies passt ins grosse Bild. Auch im Parlament werden vermehrt kritische Stimmen laut.

Die Schonzeit ist vorbei
Die Schonzeit von Verteidigungsministerin Viola Amherd (cvp.) ist vorbei. Nach ihrem Amtsantritt Anfang Jahr hatte kaum jemand ein schlechtes Wort über ihren Kurs bei der Erneuerung der Luftwaffe verloren. Als der Bundesrat auf ihren Rat hin entschied, den Anteil der Kompensationsgeschäfte für die Schweizer Industrie von 100 auf 60 Prozent zu senken, ging zwar der Wirtschaftsverband Swissmem auf die Barrikaden, doch von den Parteien hörte man auffallend wenig. Auch der Plan, das Budget für die Flieger bei 6 Milliarden Franken zu deckeln, wurde nur verhalten kritisiert. Es schien, als sei eine eiserne Allianz geschmiedet worden, die den KampfjetKauf sicher über die Bühne bringen will – egal, unter welchen Bedingungen.

Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass selbst in der Partei von VBS-Chefin Viola Amherd nicht in allen Punkten Einigkeit herrscht. Offiziell hat sich die CVP im Mai in einer Medienmitteilung hinter den Plan ihrer Bundesrätin gestellt, die Kompensationsgeschäfte (auch Offsets genannt) zu reduzieren. Doch nun regt sich Widerstand: CVP-Ständerat Peter Hegglin möchte die Position noch in der Fraktion absprechen, bevor der Rat im September über die Vorlage entscheidet.

«Ich persönlich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Reduktion der Kompensationsgeschäfte das Richtige ist», sagt Hegglin. Deshalb hat er in der Sommersession einen Vorstoss zum Thema eingereicht, vier seiner Fraktionskollegen im Ständerat unterstützen ihn. Sie fordern, dass der Bundesrat weitere Fakten zu den Offsets auf den Tisch legt. Beispielsweise: Wie viel günstiger sind die Kampfjets, wenn die Schweiz vom Hersteller weniger Geschäfte mit der Schweizer Industrie verlangt?

Diesen Punkt will auch die FDP noch «genau analysieren». Unter Freisinnigen ist die geplante Reduktion der Offsets noch deutlich umstrittener als in der CVP. Und auch in der SVP herrscht keine Einigkeit. Sicherheitspolitiker Thomas Hurter sagt zwar, die Volkspartei stehe «einer Reduktion des Offset-Anteils grundsätzlich positiv gegenüber», gleichzeitig erklärt sein Fraktionskollege Werner Salzmann jedoch, die Frage sei parteiintern weiterhin umstritten. Und in der Armee sieht es ähnlich aus, selbst die Milizorganisationen vertreten unterschiedliche Positionen.

Ruf nach mehr Geld für die Jets
Auch beim Budget ist eine heisse Debatte zu erwarten. Die einen argumentieren, 6 Milliarden Franken seien zu wenig oder der Betrag sei zu früh festgelegt worden. Die anderen sagen, mehr Geld wäre nicht mehrheitsfähig. Vor allem bei der FDP besteht noch Klärungsbedarf. Die SVP hat derweil angekündigt, dass sie einen Deckel von 6 Milliarden nicht hinnehmen will, wie die «Sonntags-Zeitung» berichtete. Wenn die Volkspartei beim Budget nicht einlenkt, mindert das die Chancen des Planungsbeschlusses im Parlament erheblich. Denn auch SP und Grüne sind gegen die 6 Milliarden. Die Sozialdemokraten wollen lieber für weniger Geld leichtere Flugzeuge kaufen und die Lebensdauer der F/A-18 weiter verlängern. Einige Grüne unterstützen diese Position, andere wollen gar kein Geld in die Luftwaffe stecken.

Nun wird sogar die Forderung laut, dass das Parlament die beiden Streitpunkte aus dem Beschluss streicht. Das hiesse, dass das Volk abstimmt, ohne die Kosten zu kennen. Die Begründung: Es sei nicht sinnvoll, starre Zahlen vorzugeben, bevor die Evaluation der vier Jets abgeschlossen sei. SVP-Nationalrat Hurter argumentiert zudem: «Es geht um die Kernfrage, ob wir den Schutz der Schweizer Bevölkerung von Gefahren aus der Luft weiterhin gewährleisten wollen oder nicht.» Alles andere seien Detailfragen, über die das Volk nicht abzustimmen brauche.

Da es sich bei der Vorlage um einen Planungsbeschluss handelt, ist das Parlament frei, ihn inhaltlich stark zu reduzieren. Doch was aus Hurters Sicht blosse «Detailfragen» sind, sind für andere Kernpunkte der politischen Dimension der Kampfjet-Beschaffung. Dass es gelingt, diese einfach aus der Vorlage zu streichen, darf bezweifelt werden. Denn der Beschluss ist die Grundlage für ein Referendum über den Kampfjet-Kauf. Und SP und Grünen ist es bereits ein Dorn im Auge, dass der Typ des Jets nicht darin aufgeführt ist. Je ungenauer die Vorlage formuliert ist, desto mehr Schlagkraft erhält ihr Argument, man wolle bei der Stimmbevölkerung einen Blankocheck für die Armee abholen.

Die Chancen optimieren
So unterschiedlich die Positionen unter den Bürgerlichen, so ähnlich ihre Argumentation. Bemüht werden meist die Chancen des Geschäfts an der Urne. Die Reduktion der Kompensationsgeschäfte? Nötig, damit nicht der Vorwurf aufkommen könne, man betreibe Industriepolitik. Oder unnötig, weil man Teile der Schweizer Industrie gegen das Geschäft aufbringe. Das Budget von 6 Milliarden? Zu tief, weil dadurch der Rückhalt in der Armee schwände. Oder angemessen, weil mehr als 6 Milliarden im Abstimmungskampf schwierig zu rechtfertigen wären. Doch die Chancen an der Urne dürften auch abnehmen, wenn sich die Kampfjet-Befürworter in der Debatte verzetteln. Einig sind sie sich bis jetzt nur darin, dass die Schweiz neue Kampfjets brauche und die Bevölkerung nicht über den Flugzeugtyp abstimmen solle. Obwohl vielerorts Partikularinteressen dominieren, sind Parlamentarier von CVP, SVP und FDP zuversichtlich: Am Ende werde man sich zusammenraufen, koste es, was es wolle.

Manche Armeeangehörigen machen sich hingegen bereits Sorgen. Der Auftritt von Keckeis am Treffen der Luftwaffen-Fans ist ein klares Indiz dafür. Die Abstimmung zum Gripen von 2014 hat gezeigt, dass ein zersplittertes Befürworterfeld zum Scheitern an der Urne beitragen kann. Damals lehnten auch armeefreundliche Kreise und viele Mittewähler die Vorlage ab.