Blitzer Bundesweite Umrüstung

Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind, will der Hersteller Jenoptik seine Lasergeräte nachrüsten. Ein entsprechendes Softwareupdate werde noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vor – gelegt, so eine Unternehmenssprecherin. Anschließend werde die neue Software, die eine Speicherung der Rohmessdaten ermöglicht, »auf alle Messanlagen dieses Typs aufgespielt«. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Grundrechte von geblitzten Fahrern auf ein faires Verfahren verletzt sind, wenn das Messergebnis mangels Messdaten nicht überprüfbar ist. Im Urteil ging es um das Gerät TraffiStar S350 von Jenoptik. Die Kanzlei Zimmer- Gratz, die es erstritten hatte, hat am Montag eine weitere Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz eingereicht. Darin geht es um den Fahrer eines Pkw, der Anfang 2018 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft von einem mobilen Messgerät der Firma Vitronic geblitzt wurde und dabei 34 Stun – denkilometer zu schnell gewesen sein soll. Auch dabei handelte es sich – wie bei den meisten der bundesweit verwendeten Apparate – um ein Lasergerät, das die Rohmessdaten nicht abspeichert. Neben Eckdaten werden nur ein Foto und die aus den Einzelmessungen der reflektierten Laserstrahlen berechnete Geschwindigkeit ausgeworfen (SPIEGEL 19/2019). Eine Beschwerde der Kanzlei zur selben Frage ist auch beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig. Man prüfe »Verfahren in weiteren Bundesländern «, so Anwalt Alexander Gratz.