Bundesanwalt Lauber verliert im Parlament den Rückhalt

Zwei Gerichtsentscheide führen zu scharfer Kritik an Michael Lauber. Seine Wiederwahl ist gefährdet. Voraussichtlich im nächsten Herbst entscheiden National- und Ständerat über die Zukunft von Bundesanwalt Michael Lauber. Dann steht seine Wiederwahl an. Bereits jetzt aber häuft sich die Kritik am 54-Jährigen. «Michael Lauber ist nicht mehr tragbar. Inzwischen höre ich aus allen Parteien kritische Stimmen», sagt Sp-nationalrat Carlo Sommaruga. Jean-paul Gschwind (cvp.) erklärt: «Für Michael Lauber wird die Situation komplizierter.» Und Sebastian Frehner (svp.) sagt geradeheraus, er werde den Bundesanwalt nicht mehr wählen.

Anlass für die Kritik sind unter anderem zwei Urteile des Bundesstrafgerichts dieser Woche, die Lauber für befangen erklären. In diesen heisst es: «Die vom Bundesanwalt gewählte Vorgehensweise lässt sich mit dem Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln, nicht vereinbaren.» Konkret ging es um zwei Strafverfahren gegen die ehemaligen Fifa-funktionäre Jérôme Valcke und Markus Kattner. Wegen der Geheimtreffen mit Fifa-präsident Gianni Infantino müsse Lauber in den Ausstand treten, urteilte das Gericht.

Vor diesem Hintergrund pikant ist, dass die Bundesanwaltschaft jetzt ausgerechnet die zwei umstrittenen Verfahren gegen Valcke und Kattner einstellen will. Laubers Stellvertreter Jacques Rayroud hat dem zuständigen Staatsanwalt im April die Weisung erteilt, entsprechende Einstellungsverfügungen zu erlassen.

DiebeidenEnt scheide des Bundes strafgerichts treffen Michael Laub er im Mark. «Die vom Bundesanwalt gewählte Vorgehensweise lässt sich mit dem Gebot, alle Verfahrens beteiligten gleich und gerecht zu behandeln, nicht vereinbaren», steht in einem der Entscheide, die das Gericht am letzten Dienstag veröffentlichte. Die gleiche und gerechte Behandlung von Beschuldigten und Geschädigten – das ist der Kern des aufgeklärten Strafrechts. Dieser ist nicht nur inder Schweizer Strafprozessordnung festgeschrieben, sondern auch inder Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die fundamentale Kritik des Gerichts trifft den Bundesanwalt ausgerechnet in zwei seiner prestige trächtigsten und öffentlichkeits wirksamsten Strafverfahren, denFi fa-fällen (siehe Kasten). Deshalb bleibt Michael Lauber vorläufig nichts anderes, als den Schaden zu begrenzen. «Der überwiegende Teil der hängigen Fifa-verfahren wird plangemäss weitergeführt», teilte er in einem Communiqué mit.

«Zweifel an der Integrität»
Dennoch zeigt sich: Nach den Entscheiden des Bundesstrafgerichts wächst die Kritik an Lauber in National- und Ständerat. Das Parlament entscheidet im Herbst, ob sie den 54-Jährigen im Amt bestätigt – oder abwählt. Am weitesten geht Nationalrat Carlo Sommaruga (sp.): «Michael Lauber ist nicht mehr tragbar. Inzwischen höre ich aus allen Parteien kritische Stimmen.» Im Parlament würden bereits Namen für die Nachfolge genannt. Auch Nationalrat Sebastian Frehner (svp.) sagt: «Die Gerichtsentscheide nähren die Zweifel an der Integrität des Bundesanwalts. Darum werde ich ihn nicht mehr wählen.»

Frehner ist Mitglied der Gerichtskommission, die dem Parlament am 28. August eine Wahlempfehlung unterbreiten will. Bereits jetzt aber sagt Kommissionspräsident und Nationalrat Jean-paul Gschwind (cvp.): «Die Entscheide des Bundesstrafgerichts sind ernst zu nehmen. Für Michael Lauber wird die Situation komplizierter.» Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (sp.) sieht «mehr und mehr Fragezeichen», ob der Bundesanwalt für eine weitere Amtszeit gewählt werden solle. Und Nationalrat Lorenz Hess (bdp.) sagt: «Die Entscheide allein wären kein Grund, den Bundesanwalt infrage zu stellen. Das Problem ist, dass sie zu den bereits bestehenden Problemen von Michael Lauber dazu kommen.»

Das Bundesstrafgericht hatte diese Woche entschieden, dass Bundesanwalt Michael Lauber und zwei seiner Kadermitarbeiter in den Strafverfahren gegen den Ex-fifa-generalsekretär Jérôme Valcke und den früheren Finanzchef Markus Kattner befangen seien und in den Ausstand treten müssten. Grund dafür sind die zwei, allenfalls gar drei Geheimtreffen zwischen Lauber und Fifa-präsident Gianni Infantino sowie andere informelle Kontakte zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Fussballverband. «Die Entscheide des Gerichts sind für den Bundesanwalt dramatisch», sagt Monika Roth, Anwältin und Rechtsprofessorin an der Hochschule Luzern. «Sie zeigen, dass er das kleine Einmaleins der Verfahrensführung missachtet hat.» Das sei bei einem Bundesanwalt, der die Regeln strikt einhalten sollte, speziell stossend.

Aus diesem Grund gerät Michael Lauber womöglich zusätzlich in Bedrängnis. Mindestens fünf weitere Beschuldigte der Fifa-verfahren haben nämlich ebenfalls Ausstandsbegehren gegen den Bundesanwalt und dessen verantwortliche Staatsanwälte eingereicht. Der Verteidiger eines der Beschuldigten sagt, nach den Entscheiden des Bundesstrafgerichts habe er am Freitag in einer Eingabe verlangt, dass die Bundesanwaltschaft sämtliche Untersuchungsschritte gegen seinen Klienten wiederholen müsse.

Die Beschuldigten – unter ihnen Franz Beckenbauer – waren Mitglieder des Komitees, das die Fussballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland organisiert hatte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Betrugs, Geldwäscherei und weiterer Delikte. Sollte das Bundesstrafgericht die Ausstandsbegehren auch in diesen Fällen gutheissen, droht die Verjährung der Verfahren. Diese tritt im Verlauf des nächsten Jahrs ein.

Weitere Geheimtreffen
Mehr noch: Lauber traf sich auch in anderen grossen Fällen mit Verfahrensbeteiligten, ohne dass die Treffen in den Akten auftauchen. Das ist namentlich in den Korruptionsund Geldwäscherei-verfahren rund um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras der Fall. Deshalb drohen auch hier Ausstandsbegehren, Wiederholungen von Untersuchungsschritten und Verjährungen.

So erfuhr ein Schweizer Beschuldigter im Petrobras-fall nebenbei von den Auslandreisen und Treffen der Bundesanwaltschaft. Sein Verteidiger Rolf Schuler stiess darauf, weil die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten Kosten für Flüge, Hotelübernachtungen und Verpflegung auferlegen wollte. Mit einer Eingabe verlangt der Verteidiger, dass alle Notizen von Gesprächen mit Dritten und ausländischen Behörden den Akten beigefügt werden. Gebe es diese Aufzeichnungen nicht, gerate die Bundesanwaltschaft wie in den Fifa-verfahren unter Druck. «Dann würde ich weitere Schritte prüfen», sagt Schuler.

Ähnlich tönt es bei Timo Fenner, der einen anderen Petrobras-beschuldigten verteidigt. Ihm stellte die Bundesanwaltschaft geschwärzte Listen mit Kostenauflagen zu, verweigerte aber die Akteneinsicht zu den Verfahrenskosten. Die Vermutung liege nahe, so Fenner, dass hier Verfahrensschritte geheim gehalten werden sollten. «Damit aber wäre meinem Mandanten das rechtliche Gehör verweigert worden.»

Zurück zu den Fifa-verfahren gegen Jérôme Valcke und Markus Kattner, in denen Michael Lauber und zwei seiner Kadermitarbeiter jetzt in den Ausstand treten müssen. Pikant ist, dass die Bundesanwaltschaft ausgerechnet diese beiden Verfahren einstellen will. Laubers Stellvertreter Jacques Rayroud hat dem verantwortlichen Staatsanwalt Markus Nyffenegger nämlich am 10. April 2019 die Weisung erteilt, entsprechende Einstellungsverfügungen zu erlassen. Die Bundesanwaltschaft wollte am Freitag keine Angaben dazu machen, warum das geschah.