Bundesanwalt übernimmt Lübcke-Fall

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 45-jährigen Tatverdächtigen. Grüne, FDP und LINKE fordern eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses.

Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) übernommen. Sie ermittelt gegen einen dringend tatverdächtigen 45-Jährigen wegen eines Tötungsdeliktes mit politischem Hintergrund. Der 65jährige Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss ermordet worden.

Spezialeinheiten hatten den Verdächtigen am Samstagmorgen in Kassel festgenommen, er sitzt seit Sonntag unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Das genaue Motiv für die Tat ist noch unklar. Der Beschuldigte verkehrte jedoch offenbar längere Zeit in extrem rechten Strukturen und ist vorbestraft. Die Ermittler konnten ihn über eine DNA-Spur an der Kleidung Lübckes identifizieren.

Wie »Sicherheitskreise« gegenüber Medien am Montag berichteten, habe der tatverdächtige Stephan E. bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Flüchtlingsunterkunft in Hessen attackiert. E. sei damals zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Verdächtige soll weiterhin 2009 mit rund 400 »Autonomen Nationalisten« – militante Neonazis aus den Freien Kameradschaften – eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund angegriffen haben. Dafür habe man ihn wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Stephan E. habe den Medienberichten zufolge auch einen Youtube-Kanal betrieben. Wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben, soll er dort angekündigt haben.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen hatten die Ermittler offenbar mehrere Waffen gefunden, wenn auch nicht die Tatwaffe. Medien berichteten über politische Bezüge des Verdächtigen zur hessischen NPD und zum rechtsterroristischen »Combat 18«-Netzwerk.

Die Bundesanwaltschaft erklärte am Montagnachmittag lediglich, dass sie im Fall Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehe. Bisher gebe es für die Ermittler jedoch keine Hinweise auf die Einbindung des Täters in ein rechtsterroristisches Netzwerk.

Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und LINKE forderten am Montag im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. »Es geht jetzt darum, Mittäter und Netzwerke auszuleuchten, statt wie immer in die Sackgasse ›Einzeltäter‹ abzubiegen«, sagte die Innenpolitikerin der Linkspartei, Martina Renner, am Montag. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses solle es laut der Abgeordneten auch um das aktuelle Gefährdungspotenzial im Bereich Rechtsextremismus gehen.

»Wir sollten die Ermittlungen jetzt nicht mit Spekulationen begleiten«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »In dieser Phase« sei eine politische Einschätzung »nicht das, was man braucht«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffe, »dass man so bald wie möglich klärt, wer Herrn Lübcke erschoss und warum«.