Bundespräsident Steinmeier: Stehe an der Seite der Kommunalpolitiker

BERLIN. Bundespräsident Frank-walter Steinmeier hat sich demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die immer öfter beleidigt und bedroht werden. Diese dürften den Bundespräsidenten „an ihrer Seite wissen“, sagte er gestern in Berlin bei einem Treffen mit haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern sowie Vertretern kommunaler Spitzenverbände.

Kommunalpolitiker würden offenbar ganz gezielt angegriffen. Es gehe aber nicht nur um einzelne Personen, sondern um das Bewusstsein, „dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen werden“, betonte Steinmeier. Kommunalpolitiker wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte seien „das Gesicht und die Stimme der Demokratie“. Sie brauchten „Rückendeckung aus der ganzen Breite der Gesellschaft“.

Städtetag-präsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung findet die Strafverfolgung oft „zu luschig“.

BRÜSSEL. Mehr Demokratie in der Europäischen Union, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 und eine „Armee der Europäer“: Ursula von der Leyen hat am Mittwoch erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der Eu-kommission präsentiert. Dabei skizzierte sie Pläne für die Klima-, Migrations- und Sicherheitspolitik und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Drastische Kurswechsel zur Politik der vergangenen Jahre sind nicht erkennbar.

Die Cdu-politikerin war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von Eukommissionschef Jean-claude Juncker nominiert worden. In der Position würde sie die großen Linien und Prioritäten der EU mitbestimmen. Sie wäre Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern in der Kommission, die auch für die Einhaltung von Eu-recht zuständig ist.

Das Europaparlament stimmt voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Personalie ab. Da die Mehrheit noch nicht sicher ist, wirbt von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen.

Beim Klimaschutz kündigte von der Leyen an, Klimaneutralität zu einem ihrer Hauptziele machen zu wollen. Dennoch haben die Europäischen Grünen am Mittwochabend beschlossen, gegen von der Leyen zu stimmen.