Bundesrat strebt Einigung mit EU bis Ende Oktober an

Kaum im Amt, wurde Ignazio Cassis als Praktikant betitelt. Dann riss er in einem Interview den Streit über den Lohnschutz vom Zaun. Jetzt muss der Aussenminister sein Meisterstück liefern.

warb Ignazio Cassis weitgehend allein für ein schnelles Vorangehen in den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Doch nach dem Entscheid des Bundesrats von Freitag könnte es nun zügig vorwärtsgehen. Darauf deutet auch eine Passage im Brief, den der Bundesrat an Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker geschickt hat. Dort heisst es, die Schweizer Regierung wolle den Dialog suchen «mit der Kommission, die Sie präsidieren».

Die Formulierung ist ungewöhnlich, laut Diplomaten wohl aber bewusst gewählt: Der Bundesrat bezeuge damit die Absicht, noch mit dem Schweiz-freundlichen Juncker eine Einigung zu erzielen. In diesem Fall müsste der Vertrag vor dem 31. Oktober unterzeichnet werden. An diesem Tag endet Junckers Amtszeit.

Ob dieser Abschluss gelingt, ist offen. Entscheidend wird sein, ob sich die Sozialpartner in der Schweiz auf Lohnschutzmassnahmen einigen können. Zugleich muss Cassis in Brüssel Zugeständnisse in den umstrittenen Punkten herausholen, soll der Rahmenvertrag vor dem Volk eine Chance haben. Gelingt ihm dies, wäre es das Meisterstück des Aussenministers, der noch vor kurzem abschätzig als «Praktikant» betitelt worden ist.

Es sei ein «Tag des Aufbruchs», sagt Ignazio Cassis. Soeben hat der Aussenminister mit Justizministerin Karin Keller-sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin über die neusten Entscheide in der Europapolitik informiert. Nach der Konsultation der Parteien, Verbände und Kantone, «nach diesem Reifeprozess», wisse man, wo der Schuh drückt beim Rahmenvertrag, sagt Cassis. Man sei in der Lage, der EU genau zu sagen, wo es noch Klärungen brauche, damit der Bundesrat unterzeichnen könne. Er wirkt zufrieden. Auf die Nachfrage, ob er sich in seiner Strategie bestätigt sehe, sagt er: «Ja, absolut.» Es ist Freitag, der 7. Juni 2019. Und Cassis’ Einschätzung ist angesichts der Vorgeschichte etwas überraschend.

Auf die Woche genau ein Jahr ist es her, seit der neue Aussenminister die Bombe platzen liess: Am 12. Juni 2018 sagte er zu Radio SRF, die flankierenden Massnahmen, mit denen Arbeitnehmer in der Schweiz vor Lohndumping geschützt werden, seien «eine fast religiöse Frage für beide Seiten». Um beim Rahmenvertrag voranzukommen, müsse sowohl die EU wie die Schweiz bereit sein, «über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden». Damit relativierte er eine rote Linie: Die Schweiz, so die Botschaft, ist bereit, Anpassungen am Lohnschutz vorzunehmen. Obwohl das im Verhandlungsmandat ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Damit machte sich Cassis endgültig zum Feindbild der Linken. Diese standen dem Tessiner Freisinnigen schon seit seiner Wahl im September 2017 misstrauisch gegenüber. Cassis hatte sich pointiert rechtsbürgerlich positioniert, damit holte er sich auch die Stimmen der SVP – die ihn trotz seiner forschen Europapolitik bis heute überraschend pfleglich behandelt. Sp-präsident Christian Levrat hingegen liess von Beginn weg keine Gelegenheit ungenutzt, dem Aussenminister an den Karren zu fahren. Im Dezember 2017 bezeichnete er ihn als «Praktikanten».

FC Bümpliz gegen Barcelona
Im Ton war das nicht angemessen. In der Sache lag Levrat aber nicht so falsch. Denn in den ersten Monaten im Amt durchlief Cassis in der Tat eine Schnellbleiche. Gerade drei Wochen im Amt, am 23. November 2017, sass er in Bern einer Delegation um Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker gegenüber. An der Seite von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Innenminister Alain Berset. Thema: das Rahmenabkommen. Jenes Dossier also, von dem Cassis als Bundesratskandidat gesagt hatte, schon der Name «Rahmenabkommen» sei vergiftet, es brauche in dieser Frage «ein Reset». Einen Neustart. Und nun sah er sich in eine Diskussion mit dem Brexit-gestählten und Krisen-erprobten Politfuchs aus Brüssel verwickelt. Das Treffen mit Juncker sei gewesen «wie ein Spiel des FC Bümpliz gegen den FC Barcelona», sagte später einmal eine Person, die dabei war.

Entsprechend war das Ergebnis: desaströs. Anders als von Juncker erwartet, sprach sich der Bundesrat nicht für einen raschen Abschluss des Abkommens aus. Brüssel reagierte verschnupft, verweigerte der Schweizer Börse die unbefristete Anerkennung. Das Verhältnis zur EU kühlte sich wieder einmal ab.

Auf Cassis’ Reset wartete man derweil vergebens. Nach hundert Tagen im Amt erklärte er anhand von bunten Styropor-blöcken den Zweck und Umfang des Rahmenvertrags. Es gehe um Marktzugang und Rechtssicherheit. Es war die alte Botschaft neu verpackt. Der Neo-bundesrat gab sich betont locker: «Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» Dabei wirkte er ein wenig wie ein Schulbub, der staunt, auf welch grosse Bühne es ihn verschlagen hat.

Doch dann kam der Reset doch noch: Mit dem Radiointerview, in dem Cassis die Flankierenden infrage stellte. Zunächst war unklar, ob es sich bloss um einen medialen Unfall handelte, bei dem der Praktikant mehr sagte, als er hätte sagen sollen. Doch der Kurswechsel kam nicht aus heiterem Himmel: In den Wochen zuvor hatte Brüssel den Druck auf den Lohnschutz erhöht. Und offenbar hatte man mit den Unterhändlern auch schon über Anpassungen gesprochen. So brachte Cassis bereits damals die Halbierung der Voranmeldefrist für Entsendearbeiter aus der EU auf vier Tage ins Spiel – genau jene Frist, die später im Entwurf des Vertrags als Kompromiss-offerte der EU auftauchen sollte.

In Gewerkschaftskreisen vermutet man bis heute, dass Cassis mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-ammann einen Angriff auf den Lohnschutz geplant hatte; ein auch mit Eu-beamten abgekartetes Spiel, das nicht nur auf ein Rahmenabkommen, sondern auch auf die Deregulierung des Schweizer Arbeitsmarkts zielte. Damals involvierte Personen aus den Departementen der beiden Bundesräte bestreiten dies. Auf der Hand liegt jedoch, dass bürgerliche Kreise mit den beiden Fdpbundesräten an der Spitze jenen Automatismus durchbrechen wollten, wonach jeder neue Schritt auf dem bilateralen Weg mit Zugeständnissen an die Gewerkschaften erkauft werden muss. Nicht umsonst predigten sie bei jeder Gelegenheit, zusätzliche Lohnschutzmassnahmen seien ausgeschlossen.

In dieser Situation stellten sich die Gewerkschaften stur. Sie verweigerten ab Juli jedes Gespräch. Und selbst im Bundesrat brach die alte Allianz für die Bilateralen auseinander: Sp-bundesrätin Sommaruga und Genosse Berset zeigten kein Interesse mehr, den Rahmenvertrag unter diesen Umständen voranzubringen. Zusammen mit den zwei Svp-magistraten, die ein solches Abkommen grundsätzlich ablehnen, hatten sie eine Vetomacht. Cassis’ Weibeln für den Vertrag war aussichtslos. Da nützte es auch nichts, dass er die Unterstützung der grossen Wirtschaftsverbände und der Fdp-fraktion erhielt, die mit ihm auf einen raschen Abschluss drängten. Es kam zum Stillstand.

Noch fehlt der Durchbruch
Zunächst war unklar, ob es sich bloss um einen Unfall handelte. Doch der Kurswechsel bei den Flankierenden kam nicht aus heiterem Himmel.

Bis zum Auftritt von Karin Keller-sutter. Anders als Schneider-ammann ging die neue Fdp-bundesrätin Anfang 2019 auf die Gewerkschaften zu. Ihr Ziel: Als Justizministerin die Begrenzungsinitiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit bodigen. Ihre Analyse: Ohne die Linken geht das nicht. Mit Support des Arbeitgeberverbands und Zugeständnissen an ältere Arbeitnehmer brachte sie die Gespräche der Sozialpartner wieder in Gang – auch über den Rahmenvertrag.

Doch die Forderung der Linken, den Lohnschutz nicht anzutasten, steht weiterhin im Raum. Diese Forderung gegenüber Brüssel durchzusetzen, ist nach den Entscheiden des Bundesrats vom Freitag Cassis’ Aufgabe. Er muss mit seinem Chefunterhändler Roberto Balzaretti der EU substanzielle Zugeständnisse abringen, sonst wird es nichts mit dem Rahmenvertrag. Gelingt das dem einst Praktikant gescholtenen Aussenminister, wäre das fürwahr ein Meisterstück.