Das klingt noch verrückter. Und doch ist es in Berlin passiert

Enteignen kann die SPD. Von Beherrschen mag man nicht sprechen, denn genau das ist ihr nicht gelungen. Enteignet aber hat die SPD. In Berlin. In großem Maßstab. Und damit hat sie die Gesellschaft verändert, unbestreitbar. Die einen wurden in Verzweiflung gestürzt, die anderen in Entzücken versetzt. Freilich nicht so, wie Kevin Kühnert fantasiert, der zu schaurigem Ruhm gelangte Traum-Enteigner der SPD.

Denn in Berlin hat die SPD das Volk enteignet. Ihm wurden seine Wohnungen genommen, jedenfalls ein Teil, der fürs Mieten, das Angebot und die Preise elementar ist. Und das hat wiederum, wie wir sehen werden, auf vertrackte Weise die Ursache gesetzt für die aktuelle Enteignungsdebatte um Deutsche Wohnen & Co. Andrej Holm, linker Kurzzeit-Staatssekretär für Stadtentwicklung, hat einmal aufgelistet, dass es 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, 482 000 kommunale Wohnungen in Berlin gab, 28 Prozent des Bestandes. Man könnte von Volkseigentum sprechen, wenn der Begriff durch die DDR nicht so kontaminiert wäre. 2005 waren nur noch 273 000 übrig. In 15 Jahren wurden dem Volk also 209 000 preiswerte Behausungen genommen. Ihre Spitze erlebte dieverdrehteEnteignungswelle 2004.

Berlin wurde rot-rot regiert. Klaus Wowereit war Bürgermeister, Thilo Sarrazin sein Finanzsenator. Beide SPD – und beide nahmen den Berlinern etwa 65 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungsund Wohnungsbaugesellschaft, kurz GSW. Die wurden einem Konsortium spekulationserfahrener Investoren wie Goldman Sachs und Cerberus ausgeliefert. 405 Millionen Euro zahlten die, inklusive Schulden etwa zwei Milliarden. Heute hält die Deutsche Wohnen noch 51 000 GSWButzen, und die stehen mit mindestens sieben Milliarden in der Bilanz. Ihr Wert hat sich also in 15 Jahren mehr als verdreifacht. „Deutschland schafft sich ab“, heißt das anti-islamische Machwerk Sarrazins, aus dem er gern in berstenden Sälen las.

„Politik schafft sich ab“, hätte er schreiben sollen. Davon versteht er wirklich etwas. Als die Volkswohnungen vertickt wurden, war das so, als bliese man den Rössern der Immobilienspekulation Kokain in die geblähten Nüstern. Sie verfielen in rasenden Galopp. Mieten wurden getrieben, Mieter kujoniert, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, ungenutzte Zweitwohnungen an auswärtige Kapitalanleger verhökert, Apartments für Touristen geräumt. Mittendrin der inzwischen rot-rotgrüne Senat. Unfähig oder unwillig, die Rösser zu zügeln. In fünf Jahren übergab die Bauverwaltung kommunalen Gesellschaften nicht mehr als 171 Grund stücke – ganze 150 Wohnungen wurden darauf fertiggestellt. Größter Anbieter möblierter, unverschämt teurer Apartments ohne Mietpreisbindung: eine landes eigene Gesellschaft. Ob der Berliner Mietspiegel überhaupt gilt, ist umstritten.

Geschundene und geschröpfte Mieter würden normalerweise vielleicht links wählen, weil sie da auf Erlösung hoffen. In Berlin aber hat Links die Zustände herbeigeführt. Michael Müller, Nachfolger Wowereits, möchte die einstigen Volkswohnungen zurückkaufen. Aber warum sollte die Deutsche Wohnen ihren Schatz wieder hergeben? Das Volksbegehren zur Enteignung darf man deshalb als Akt der Verzweiflung, als Notwehr begreifen.

Alarmiert von dem Angriff aufs Eigentum will die FDP, im 70. Jahr des Grundgesetzes, den Enteignungsartikel 15 aus der Verfassung tilgen. Das hätte gefehlt. Mögen sich Deutsche Wohnen und Politik ruhig ein wenig fürchten. Das kann aufrütteln. Enteignet wird ohnehin nicht. Gar nicht zu fürchten braucht sich indes BMW. Mit exzellenten Löhnen und Gewinnbeteiligung für seine Arbeiter könnte der Autobauer geradezu Modell sein für die Wirtschaftspolitik der SPD. Für die Gewinn- und Kapitalbeteiligung als Leitbild der gesamten Wirtschaft. Statt grotesk zum Enteignungsfall geschminkt zu werden. 9175 Euro Gewinn hat BMW für 2018 an jeden Arbeiter abgegeben. In Berlin erreicht die SPD das Endstadium von Politik: nichts mehr im Griff. Kühnert aber zeigt: Ein bisschen weniger geht immer noch.