Das westliche Modell ist unter Stress

Deutschlands früherer Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert die junge Generation auf: Kümmert euch! Sein Rat an sich selbst: Nicht auf Tweets von Donald Trump reagieren.

NZZ am Sonntag: Sie haben bei Ihrer Wahl zum Bundestagspräsidenten im Oktober angekündigt, auf mehr Anstand in der demokratischen Debatte zu achten. Ist das gelungen? Wolfgang Schäuble: Das ist ja meine Rolle. Ich glaube, dass das im Bundestag im Wesentlichen gelungen ist. In der öffentlichen Debatte ist es nicht immer so. Ich kann aber auf mehr Anstand hinwirken.

Es geht ja hier darum, was in einer Demokratie sagbar ist und was unsäglich ist. Können Sie das so einfach definieren? Was als Beleidigung ausserhalb des Parlaments strafbar wäre, das muss gerügt werden. Und was gegen die Würde des Hauses verstösst. Wenn Sie im Parlament sagen: Das ist Hetze, das ist Diebstahl oder das ist Verleumdung, werden Sie nicht gerügt. Wenn Sie aber sagen, eine bestimmte Person sei ein Dieb, Verleumder, Hetzer, muss ich es rügen. Das ist unsere Linie.

Wenn etwa der bayrische Ministerpräsident Markus Söder von Asyltourismus spricht, überschreitet das auch die Grenze? Nein. Im Übrigen hat Herr Söder inzwischen gesagt, dass er den Begriff nicht mehr verwenden will. Der Gehalt der Debatte ist doch der: Die Genfer Konvention definiert einen Schutzanspruch für Verfolgte. Dieses Menschenrecht heisst aber nicht, dass jeder Mensch entscheiden kann, wo er Zuflucht findet. Deswegen gibt es die sicheren Herkunftsländer. Die entsprechende Änderung hatte ich, zunächst als Innenminister, dann als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 1993 durchgesetzt.

Kommt der schrille Ton nicht auch daher, dass die Bürger wahrnehmen: Der Staat setzt seine Versprechen nicht richtig um? Etwa beim Asyl? Als Menschen müssen wir anderen Menschen, denen es schlechter geht, helfen. Wir können zwar nicht allen helfen. Das ist aber kein Argument, niemandem zu helfen. Und die Balance zu finden und zu halten, ist unglaublich schwierig. Es gibt dafür keine einfache Lösung. Also muss der Staat die Dinge so gut wie möglich lösen. Darüber hinaus muss man erklären, warum es in freiheitlichen Ordnungen die perfekte Lösung nicht gibt. Die riesige Aufgabe von Politik ist hier, Vertrauen zu vermitteln.

Kein Politikverdruss? Doch, es gibt Anzeichen dafür. Die Wahlbeteiligung und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sind schwächer geworden. Diese Woche haben mich Schüler gefragt: Was tun Sie, um die junge Generation für Politik zu interessieren? Da habe ich gesagt: Das ist eine merkwürdige Frage! Ich muss sagen: Kümmert euch! Hätten die jungen Menschen in Grossbritannien an der Brexit-Abstimmung teilgenommen, es hätte keinen Brexit gegeben.

Sie waren als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel einer der zentralen Akteure in der Euro-Krise. Wenn jetzt Griechenland aus der Obhut der Gläubiger entlassen wird – können Sie sagen, dass die Krise so gut wie möglich gelöst wurde? Ich glaube, wir haben es in den acht Jahren, in denen ich Finanzminister war, so gut wie möglich gemacht. Das Grundproblem aber ist die Struktur dieser Währungsunion, das ist ein Konstruktionsmangel, und der ist nicht behoben.

Dann hat Europa sein Grundproblem nicht gelöst? Es ist dringend notwendig, dafür müsste man aber Änderungen der Lissabonner Verträge durchsetzen, des europäischen Primärrechts, und das ist heute unrealistisch. Darum müssen wir pragmatisch und flexibel mit den Instrumenten, die wir haben, Europa effizienter machen. Europa kommt eben nur schrittweise voran.

Auf ihrem letzten Gipfel hat die EU vereinbart, Flüchtlinge mithilfe von Anlandungsplattformen umzuverteilen. Ist das realistischer als der Mauerbau in den USA? Jetzt lassen wir mal die Details wie Anlandungsplattformen weg. Wir haben eine heftige Debatte in Deutschland über die Rolle der Hilfsschiffe zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Auf der einen Seite muss man helfen, damit Menschen nicht ertrinken. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass jeder, der gerettet wird, nach Europa kommt. Dieses Dilemma ist objektiv. Unser früherer Bundespräsident Joachim Gauck sagte: «Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.» Die CDU/CSU ist jetzt nun einmal in der Regierungsverantwortung, und mit all den Ereignissen der letzten Jahre kann dann über Kleinigkeiten ein Konflikt ausser Kontrolle geraten. Aber das haben wir eingefangen.

Also ist die Regierungskrise beigelegt? Ja. Aber jetzt haben wir gerade Sommerpause. Immer dann, wenn wir glauben, wir hätten keine Krise, legen wir die Ursache dafür, dass die nächste gerade ausbricht.

Zum Beispiel im westlichen Verteidigungsbündnis Nato. Können Sie nach den Auftritten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen sagen: Die transatlantische Partnerschaft existiert noch? Die existiert. Die ist ja nicht auf einzelne Personen bezogen. Und man kann ja schwer bestreiten, dass Trump mit seinem Vorwurf, die Europäer, insbesondere die Deutschen, täten für die Verteidigung ein bisschen weniger als andere, auch nicht ganz falsch liegt. Frau Merkel hat früher und klarer als andere formuliert, dass mit der russischen Besetzung der Krim 2014 ein Prinzip umgestossen wurde, von dem wir in Europa geglaubt haben, dass es hält, nämlich dass Grenzen nicht mehr einseitig verändert werden. Versetzen Sie sich mal in die Lage der baltischen Staaten. Da haben Sie das nächste Problem, und die Antwort ist auch nicht einfach.

Sollte in dieser Korrektur Deutschland eine stärkere Rolle einnehmen? Ja klar, indem wir unsere Aufgaben besser machen. Wir Deutsche haben genügend Dinge, bei denen wir vor der eigenen Haustüre kehren müssen. In meiner Geburtsstadt Freiburg im Breisgau wurde oft Goethe zitiert: «Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und sauber ist das Stadtquartier.»

Braucht es nicht mehr? Ein Deutschland, das das Führungsvakuum füllt? Europa muss eine stärkere Rolle spielen. Das ist unbestritten. Und dass in Europa Länder wie Frankreich oder Deutschland eine besondere Führungsverantwortung haben, ist auch unbestritten. Deswegen ist auch gut, dass Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron wieder sehr viel dynamischer, aber auch europäischer auftritt. Auch selbstbewusster, nachdem sie gerade Fussballweltmeister geworden sind. Das ist nicht nur symbolisch. Es gibt einen neuen Aufbruch in Frankreich.