Der Spiegel -Gespräch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Der Spiegel: Herr Dobrindt, wie alt waren Sie, als Sie in die CSU eingetreten sind? Dobrindt: Ich bin mit 16 Jahren Mitglied bei der Jungen Union geworden. Mitte der Achtzigerjahre lag ich damit nicht wirklich im Mainstream.

Der Spiegel: Wie kam es zu diesem Schritt?
Dobrindt: Es hat mich fasziniert, wie Helmut Kohl mit dem Wechsel zur christlichliberalen Koalition die politische Wende in Deutschland eingeleitet hat. An einen Sitz im Bundestag habe ich damals nicht gedacht. Ich wollte einfach mitgestalten an politischen Entscheidungen.

Der Spiegel: Junge Leute unter 25 fühlen heute anders: Nur zwölf Prozent haben bei der Europawahl CDU oder CSU gewählt. Ist die Union ein Klub für alte Leute?
Dobrindt: Nein. Wir sind in allen Altersgruppen ab 35 Jahren die stärkste Kraft und damit nach wie vor breit aufgestellt. Das muss uns jetzt auch wieder bei den Altersgruppen darunter gelingen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir bei jungen Wählern von den Grünen abgehängt werden. Bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl 2013 waren wir als CSU die mit weitem Abstand stärkste Kraft bei den Jungwählern in Bayern. Dafür müssen im Wahlkampf die Inhalte und die Kommunikation stimmen.

Der Spiegel: Sie spielen auf den Umgang der Union mit dem YouTuber Rezo an, der in seinem millionenfach angeklickten Video »die Zerstörung der CDU« betreibt? Dobrindt:Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf YouTube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren.

Der Spiegel: Wo sahen Sie die Gefahr?
Dobrindt: Das Video verdichtet in einer schnellen Abfolge komplexe Inhalte zu sehr einfachen Botschaften, sodass ein vertieftes Nachdenken über das Gesprochene beim Zuschauer gar nicht stattfindet. Hängen bleibt, dass die Volksparteien versagen oder falsch handeln. In Zeiten einer hoch dynamischen Kommunikation in den sozialen Netzwerken und Plattformen muss man auf so etwas reagieren, und zwar auf dem Feld, wo man attackiert worden ist.

Der Spiegel: Hätte die Union mit einem Video antworten sollen statt mit einem elfseitigen PDF-Dokument?
Dobrindt: Wenn der Gegner dich zum Schachspiel auffordert, kannst du jedenfalls nicht antworten: Okay, ich gehe mal meine Würfel holen. Man kann Schlachten nur gewinnen, wenn man auf demselben Spielfeld steht wie der Angreifer.

Der Spiegel: Wenn die CDU gegen einen Schachgroßmeister aber nur Amateure aufbieten kann, dann war es vielleicht klug, dem Duell vorerst auszuweichen.
Dobrindt: Wer zaudert, wird Debatten nicht gewinnen können. Außerdem teile ich Ihren Vorhalt von Meister und Amateuren nicht.

Der Spiegel: Warum nehmen Sie die You – Tube-Community als Angreifer wahr und nicht als Wählerschaft, mit der man vielleicht besser Frieden schließt?
Dobrindt: Ich unterscheide sehr wohl zwischen dem einzelnen Absender, der uns angegriffen hat, und den Millionen Empfän – gern, die wir als Wähler erreichen wollen. Die Volksparteien haben einen Nachholbedarf beim Thema digitale Kommu – nikation. Die Dynamik der digitalen Kommunikation kann man nicht beklagen, sondern man muss versuchen, sie zu nutzen, um für unsere Politik zu werben.

Der Spiegel: Anders als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sinnieren Sie nicht über Regeln für die »Meinungsmache « im Internet?
Dobrindt: So habe ich sie nicht verstanden. Fortschritt lässt sich auch nicht aufhalten. Genauso wie sich Arbeitnehmer auf die Veränderung ihrer Arbeitssituation durch die Digitalisierung einstellen müssen, muss auch die Politik zu Veränderungen bei der Wählerkommunikation bereit sein.

Der Spiegel: Hinter der Plattform YouTube steht der Riese Google. Muss eine Regierung nicht neue Technologien genau beob – achten und, wenn nötig, regulieren? Dobrindt: Natürlich darf im Netz nicht alles erlaubt sein. Deswegen gibt es zu Recht das Hatespeech-Gesetz, das Beleidigungen, Diskriminierung und Rassismus unterbinden soll. Das ist der Rahmen für die Kommunikation in einer freien und offenen Gesellschaft. Aber Gesellschaften, in denen das Netz komplett staatlich überwacht wird, sind solche, in denen wir nicht leben wollen.

Der Spiegel: Kann unsere Demokratie Schritt halten mit der Digitalisierung?
Dobrindt: Wir erleben in ganz Europa, dass die größten Profiteure von Meinungsfreiheit und demokratischer Transparenz genau diese Werte infrage stellen. Manche ganz bewusst, weil sie wie die Rechtspopu – listen unsere Demokratie destabilisieren und letztlich einen Systemumsturz wollen. Andere unbewusst, weil ihnen zum Beispiel die Dynamik des Föderalismus zu langsam ist. Ich glaube, dass in Wahrheit nur Demokratien in der Lage sind, technologische Umbrüche in der Gesellschaft so zu steuern, dass sie zum Vorteil für alle und nicht zum Nachteil für viele werden.

Der Spiegel: Sie haben drei Handys vor sich auf dem Tisch liegen, sind aber nicht auf Instagram oder Twitter. Wie weit her ist es mit ihrer Social-Media-Kompetenz? Dobrindt: Ich bin auf Facebook, die CSU im Bundestag ist auch auf Instagram und Twitter. Aber in einer breiten Volkspartei wie der CSU muss nicht jeder alles bedienen. Zur Instagram-Ikone taugen andere Kolleginnen und Kollegen besser. Dorothee Bär zum Beispiel, unsere Staatsministerin für Digitalisierung, leistet einen starken Beitrag für unsere Wahrnehmung in den digitalen Medien.

Der Spiegel: Ein CDU-Abgeordneter twitterte, dass die Jungwähler schon zur Vernunft kommen und konservativ wählen würden, sobald sie ihr erstes eigenes Geld verdienten. Sehen Sie das auch so?
Dobrindt: Je weniger man sich als junger Wähler mit der Union identifiziert, desto schwerer lässt man sich später von unseren politischen Inhalten überzeugen. Wir sind keine Partei für eine bestimmte Einkommensgruppe oder Altersschicht. Wir sind eine Volkspartei, und als solche haben wir den Anspruch, uns nicht von jungen Wählern zu entkoppeln.

Der Spiegel:Welche Lehre soll die Union also aus dem Europawahlergebnis ziehen? Dobrindt: Die Erkenntnis kann doch nur lauten: Volksparteien, überprüft eure Schwerpunkte. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir bei dem wichtigsten Thema, das uns der Wähler vorgegeben hat, zu wenig präsent waren.

Der Spiegel: Sie meinen den Klimaschutz?
Dobrindt: Klimaschutz, Naturschutz, die Bewahrung der Schöpfung – genau diese Themen machen den Gencode christlicher Volksparteien aus. Ausgerechnet hier haben wir aber im Wahlkampf – auf der Straße wie auch im Netz – zu wenig Angebote gemacht.

Der Spiegel: Ist das nicht auch Ihr Erbe? Als CSU-Generalsekretär haben Sie Ökos und Vegetarier verspottet, als Verkehrsminister die Autoindustrie gehätschelt.
Dobrindt: Ich mag Autos, das stimmt. Aber ich mag keine Betrügereien. Da habe ich bei der Automobilindustrie im Dieselskandal immer einen klaren Strich gezogen. Und ich finde es geradezu grotesk, wenn ein Konzern verkündet: Wir bauen Elektroautos, wenn die Politik es will. Ich sage, ein Autokonzern hat die verdammte Pflicht, sein Angebot so weiterzuent – wickeln, dass er auch in Zukunft die modernsten, innovativsten und besten Autos der Welt baut, und nicht einfach auf die Ansage der Politik zu warten.

Der Spiegel: Sie haben hier in Wien mit Greta Thunberg und Arnold Schwarzenegger zusammengesessen und über Klimaschutz diskutiert. Was sagen Sie denen, welchen Beitrag Sie dazu leisten?
Dobrindt:Wir haben alle kein Verständnis für Menschen, die sich einreden, der Klimawandel würde sich irgendwie von allein auflösen. Aufgeklärte Menschen können eigentlich nur noch über die Frage streiten, wie schnell und mit welchen Mitteln wir unseren CO²-Ausstoß verringern können. Und da ist meine Position seit Langem, dafür braucht es Anreize, Zwangsmaßnahmen fruchten nicht. Aus Bürgern, die sich von gefühlten politischen Gängelungen für den Klimaschutz ausgegrenzt fühlen, werden mit Sicherheit keine überzeugten Klimaaktivisten. Die Klimawende gelingt durch Innovationen, nicht durch Verbote. Öko muss Spaß machen, um die Menschen in der Breite zu erreichen. Wir brauchen deshalb eine Politik, die Anreize für Innovationen setzt.