Der völkische Flügel gewinnt den Richtungsstreit in der Rechtspartei

Es war das Video, das den Ausschlag gab. Vier Minuten Bilder von Björn Höcke, dem Anführer der rechts – nationalen AfD-Plattform »Flügel«. Davon, wie er durch das goldene Herbstlaub seines Dorfs joggt, die Hände von Arbeitern und Frauen schüttelt, Schafe füttert und vom Rednerpult aus einheizt: »Wenn ihr mich feiert, dann spüre ich die Leidenschaft«, sagt Höcke im Video. »Für euren Einsatz neige ich in Demut mein Haupt.« Wenige Tage nachdem Höckes Imagevideo auf dem jüngsten »Kyffhäusertreffen« des Flügels präsentiert wurde und er dies mit einer kämpferischen Rede gegen die Schiedsgerichte und den Bundesvorstand seiner Partei kombinierte, meldeten sich mehr als hundert AfD-Mitglieder mit einem Anti-Höcke-Appell zu Wort. Man lehne diesen »exzessiv zur Schau gestellten Personenkult« ab und weise seine »spaltende Kritik« an parteiinternen Gegnern zurück, schrieben die gemäßigteren Parteikollegen. Und stellten klar: »Die AfD ist und wird keine Björn- Höcke-Partei!« Sollte dies das Signal zum Aufstand werden? Würden die im Vergleich bürgerlichkonservativen Unterzeichner des Appells endlich Stellung beziehen gegen die völkischen Tiraden des Thüringer Landeschefs und die radikalen Kräfte der Partei? Eine solche Offensive wäre überfällig. Denn trotz der drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz operierte der Flügel zuletzt weitgehend ungehindert von den Parteifreunden.

Doch daran wird auch der jüngste Appell kaum etwas ändern. Denn sogar vermeintlich bürgerliche AfD-Spitzenfunktionäre wie Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel haben sich längst mit dem Flügel und Björn Höcke arrangiert. Hinter den Kulissen schmiedete Weidel mit dem Mann, den sie noch vor Jahren aus der Partei werfen wollte, einen Nichtangriffspakt. Erstmals sprechen führende Flügelvertreter und Höcke-Freunde wie der Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek darüber, wie sie ihre alte Gegnerin zur Verbündeten machten – und was sie sich davon versprechen.

Die Fraktionschefin begibt sich damit auf einen gefährlichen Kurs in den politischen Extremismus, den die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland schon eingeschlagen haben. Der Flügel ist in der AfD nicht marginalisiert, sondern liegt längst im Partei-Mainstream. Das zeigt sogar der Appell: Unter mehr als 100 Unterzeichnern – insgesamt hat die Partei nach eigenen Angaben 36000 Mitglieder – finden sich fast nur Vertreter der mittleren Funktionärsebene Westdeutschlands. Prominente Spitzenpolitiker fehlen, von 91 Bundestagsabgeordneten sind nur 11 vertreten. Ein breites Bündnis sieht anders aus. Alice Weidels Annäherung an den Flügel begann vor etwa einem Jahr. Früher war sie erklärte Gegnerin Höckes und hatte noch das Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Doch nun ergriff sie die Initiative und suchte über Mittelsmänner Kontakt zu Höcke. Seither gab es mehrere Treffen, meist in Berlin, mal nur mit Höcke und seinem Freund und Mentor, dem neurechten Publizisten Kubitschek. Mal in etwas größerer Runde, dann kamen etwa Kubitscheks Frau Ellen Kositza und Parteichef Gauland hinzu.

Dass Kubitschek vermittelte, zeigt, wie ernst es die Flügelianer meinen. Höcke und Flügelstrippenzieher Andreas Kalbitz, 46, aus Brandenburg sind eng mit dem Verleger verbunden, richten ihre Poli tik nach seinen Ratschlägen aus. Bisher kokettierte er mit seiner Distanz zur AfD. Nun zeigt sich: Er will und hat Einfluss. »Es gab mehrere Begegnungen in einer sehr positiven, offenen Stimmung«, berichtet Kubitschek über die Treffen mit Weidel. Dabei sei es nicht um einzelne Sach – themen gegangen, sondern um »Verhaltenslehren und Vermittlungsversuche«, sehr grundsätzliche Strategiefragen: »Wo steht die AfD im politischen Raum, wie kann man gemeinsam die Einheit der Partei bewahren, den Druck von außen abwehren, der Basis Mut machen und die Konsensfindung institutionalisieren?« Kubitscheks Fazit: »Alle Beteiligten sind sich einig darin, dass die Befriedung der Partei eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt ist.« Weidel habe er als kluge, offene, belesene Frau erlebt, sagt er: »Ich glaube, sie versteht, was Höcke meint und will.« Dass Weidel und der Rechtsradikale Höcke ähnlich ticken, zeigte schon eine Mail aus Weidels Zeit vor der AfD 2013, die von der »Welt am Sonntag« publik gemacht wurde. Darin wütete Weidel schon ganz im Höcke-Sound gegen »kulturfremde Völker wie Araber, Sinti und Roma« und gegen Politiker als »Marionetten der Siegermächte des 2. WK«. Im Bundestag agitierte sie später gegen Flüchtlinge als »Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse«.

Seit Weidels strategischer Wende in der AfD kann sie sich der Unterstützung des Flügels erfreuen. Als ihre Spendenaffäre Ende 2018 publik wurde, verlor kaum ein Aktivist der Plattform ein negatives Wort über die Fraktionschefin, forderte fast niemand ihren Rücktritt. Ohne das Stillschweigen ihrer alten Gegner hätte sie den Posten höchstwahrscheinlich verloren. Umgekehrt hält Weidel still, wenn es Kritik am Flügel gibt. Den jüngsten Appell unterzeichnete sie nicht. Zu Höckes Werbevideo lässt sie sich höchstens die Aussage abringen, dass sie diese Inszenierung für »irritierend« halte und Teile seiner Rede für »entbehrlich« – um sogleich zu mahnen, Schlammschlachten »müssten verhindert werden«.

Der Flügel will nicht von einem Pakt sprechen, eher von einer »Lernkurve«. Aufseiten Weidels, versteht sich: »Sie weiß längst, dass die Partei Björn Höcke und sein Netzwerk nicht abschütteln kann, ohne Schaden zu nehmen«, sagt Kubitschek. »Und dass Höcke im Konzert der AfD ein notwendiges Instrument spielt.« Weidel sei stets bereit, angelesene Vorurteile abzubauen, sagt der Höcke-Vertraute. Die Botschaft ist klar: Die Rechtsausleger sind unbesiegbar geworden. Früher hätte Kubitschek Weidel wohl als zu angepasst abgelehnt. Nun darf sie auf seiner nächsten »Sommerakademie« in Schnellroda auftreten. »Ihr Vortrag sollte vor allem parteiintern als Geste wahrgenommen werden: Es gibt viel mehr Gemeinsames als Trennendes«, sagt Kubi – tschek. Es ist eine feindliche Umarmung, in die sich Weidel freiwillig begeben hat und aus der sie sich kaum wird lösen können. Mit ihrem Auftritt bei dem Mann, der versucht, rechtsextreme Botschaften intellektuell zu verschönern, wird Weidels Übertritt in die Flügelwelt besiegelt sein. Ihr Sprecher bestätigt, dass es seit der Bundestagswahl drei Treffen mit Höcke gegeben habe. Dass aber seine Chefin einen Pakt geschlossen habe, sei »eine Unterstellung «. Weidel selbst sagt: »Als Fraktionsvorsitzende verlangt man von mir zu Recht, dass ich ein gewisses Neutralitätsgebot einhalte.« Schon in der Bundestagsfraktion habe sie versucht, »integrativ zu wirken« – mit Erfolg, sagt sie. Und dass man im Dialog bleibe, bedeute ja nicht, die Meinung des anderen zu übernehmen. Doch es bedeutet freilich, das andere Lager ungestört gewähren zu lassen – mit welcher Meinung auch immer.

Seit Jahresbeginn führt der Verfassungsschutz den Flügel als Verdachtsfall. Er konzentriert sich besonders auf Höcke und den Personenkult um ihn, auch das diesjährige Kyffhäusertreffen hatten die Geheimdienstler im Blick. Als Warnzeichen kann eine Entscheidung von dieser Woche gelesen werden. Der Inlandsgeheimdienst sieht es als erwiesen an, dass die »Identitäre Bewegung« eindeutig verfassungsfeindlich ist. Mehrere Aktivisten der auf modern getrimmten Rechtsextremen sind mit der AfD verbandelt, vor allem mit den Flügelleuten, trotz eines formalen Distanzierungsbeschlusses der Partei. Sollten Höcke und seine Gefolgsleute künftig die Oberhand gewinnen, käme der Verfassungsschutz kaum umhin, die Beobachtung auf die gesamte Partei auszuweiten. Umso erstaunlicher ist, dass der Flügel nun in die Mitte der AfD rückt – beziehungsweise der Rest der AfD zu ihm. Den Rechten hilft nicht nur, dass alle vorherigen Versuche, sie kleinzuhalten, grandios scheiterten. Der Absturz der Ex- Chefs Bernd Lucke und Frauke Petry sowie das missratene Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wirken abschreckend.

Aber der Flügel ist auch deshalb so erfolgreich, weil die Gruppe sich zuletzt stark professionalisierte, straff organisierte und strategisch neu ausrichtete. Sie strebt nicht mehr in die erste Reihe der AfD, agiert lieber im Hintergrund und meidet offene Konflikte. So finden Kritiker weniger Angriffsfläche. Gemäßigtere Parteifreunde entwickeln sogar eine gewisse Lässigkeit: Parteichef Meuthen begrüßt zu Beginn seiner Reden gern spöttisch die »lieben anwesenden V-Leute«, man habe schließlich »ein gaaanz großes Herz«. Meuthen war 2016 einer der Ersten aus dem gemäßigteren Lager, der sich für Höcke öffnete und auf Flügeltreffen auftrat. Intern galt er stets als schwacher Parteichef, später hatte er mit einer Spendenaffäre zu kämpfen. Die Spitzenkandidatur zur Europawahl verdankt Meuthen auch der Tatsache, dass er sich Kritik am Flügel sparte. Im Gegenzug telefonierte und simste Strippenzieher Kalbitz persönlich für Meuthens Kandidatur herum.

Meuthen sieht die Lage naturgemäß anders: »Es hat einen solchen Pakt nie gegeben. « Kalbitz habe für ihn geworben, weil er ihn für den Richtigen gehalten habe. »So wie ich für Kalbitz im Landtagswahlkampf werbe.« Und: »Wenn der Flügel vernünftig ist und sich klar zu extremen Positionen abgrenzt, sehe ich keinerlei Anlass, gegen ihn vorzugehen.« Beim Flügel gebe es »positive Veränderungen«. Auch weitere prominente Gegner der Höcke-Truppe sind zuletzt auffällig still geworden. Ein Beispiel: Beatrix von Storch. Sie habe eben einen »feinen Instinkt «, spottet ein Spitzenmann des Flügels, und denke sicherlich auch an die Wahlen zum Bundesvorstand Ende November. Storch will sich dazu nicht äußern. Hinter der strategischen Neuausrichtung steckt vor allem Kubitschek, der in ständigem Kontakt mit Höcke und Kalbitz steht. Der Verleger sieht den Flügel als »unverzichtbare und richtungsweisende Strömung«. Aber der Flügel verkörpere eben nicht die ganze AfD, deshalb müsse er »notwendigerweise an einer Bündelung der Kräfte mit anderen Lagern der Partei arbeiten«, so Kubitschek: »Dies geht nur mit Abstrichen auf allen Seiten.« Das habe zum Glück auch Weidel erkannt.

Für die Zukunft der Gesamtpartei gibt es laut Kubitschek nur einen Weg: »Auf Dauer muss es gelingen, die AfD in eine Form zu bringen, in der sie Verhandlungen führen und Politik machen kann.« Dafür müsse die AfD intern befriedet sein. Auf Dauer sei »der Flügel als poli tische Plattform innerhalb der AfD sowieso zu klein«, findet Kubitschek, und könne notwendige neue Bündnisse zwischen den »versöhnlich Professionellen« in der Partei nicht ersetzen. Auch Höckes Rolle müsse sich verändern, und zwar als »eine Führungsfigur unter anderen, die ohne Kult sachlich und mobilisierend mitarbeitet«. Damit ist das Ziel vorgegeben: Höcke und die Seinen sollen Normalität in der AfD werden. Jetzt muss nur noch der Thüringer selbst diese bescheidenere Rolle annehmen. Zwar hatte er sich zuletzt zurückgehalten, war kaum bundesweit in Erscheinung getreten. Aber immer wieder gehen ihm bei großen Auftritten die Gäule durch wie jüngst auf dem Kyffhäusertreffen. Dieses Mal war der Ärger in der Partei über seinen Egotrip so groß, dass Höcke sich hinter den Kulissen offenbar um Schadensbegrenzung bemühte. Er schickte etwa Meuthen eine SMS. Parallel verbreiteten seine Leute, Höcke werde keinesfalls für den Parteivorsitz antreten.

Auch Andreas Kalbitz, dem Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt wurden, legt sich nun fest: »Ich werde auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres nicht als Bundessprecher kandidieren«, sagt er. Der Grund: »Ich glaube, dass die derzeitige innerparteiliche Situation einen Kandidaten erfordert, der als neutraler und ausgleichender wahrgenommen wird, als dies bei mir im Moment für manche der Fall zu sein scheint.« Seine oberste Prämisse sei der Zusammenhalt und die Einheit der Partei für den gemeinsamen Erfolg. Die Flügelmänner haben nämlich schon einen besseren Kandidaten ausgemacht: Wenn bis zum Parteitag Ende November alles gut läuft, wird Tino Chrupalla Parteichef. Der Sachse, der per Direktmandat in den Bundestag einzog, gilt als Fa vorit Gaulands. Anschlussfähig ist der 44-Jährige in allen Lagern. Er sei zwar kein Flügelmitglied, reiste aber zum Kyffhäusertreffen: »Ich wollte mir das einfach mal angucken.« Bei den Ovationen für Björn Höcke sei er sitzen geblieben, betont Chrupalla, »das ist nicht so mein Stil«. Über Stilkritik hinaus kommt aber auch von seiner Seite nichts. Im Gegenteil. »Ich habe kein Problem mit dem Flügel, sehe zwischen mir oder Andreas Kalbitz keine inhaltlichen Unterschiede, ich drücke mich nur vielleicht manchmal etwas anders aus.« Genau so klingen jene »versöhnlich Professionellen «, die laut Kubitschek die AfD künftig ausmachen sollen. Zufall ist das nicht, Chrupalla kennt Kubitscheks strategische Vorstellungen. »Wir haben uns in den letzten Tagen viel unterhalten«, sagt Chrupalla. Und: »Er urteilt sehr gut.«