Die EU lobt den Bundesrat

Brüssel sieht im Entscheid der Schweizer Regierung zum Rahmenabkommen eine «positive Entwicklung»

For. Bern · Der Bundesrat will das Rahmenabkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen, wie er am Freitag an einer Medienkonferenz bekanntgegeben hat. Das Verhandlungsergebnis beurteilte er, wie bereits im Dezember 2018, als insgesamt positiv. Dennoch verlangte er Klärungen zu drei Punkten: dem Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.

Die EU-Kommission reagierte auf den Entscheid des Bundesrats wohlwollend. «Dies erscheint als eine insgesamt positive Entwicklung», schrieb eine Sprecherin der EU-Kommission. Man werde das Schreiben sorgfältig prüfen. Mit dem Schreiben ist der Brief gemeint, den der Bundesrat am Freitag dem EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker hatte zukommen lassen. Darin sagt die Schweizer Regierung ihre volle Unterstützung des Rahmenabkommens zu unter der Bedingung, dass gewisse Punkte zusätzlich geklärt würden. Inhaltlich nimmt die Kommission nicht Stellung. Man werde «zu gegebener Zeit» auf den Brief der Schweiz antworten.

Aussenminister Ignazio Cassis liess vor den Medien durchblicken, dass der Bundesrat noch mit der unter Juncker amtierenden EU-Kommission die offenen Punkte klären und zu einem Abschluss kommen möchte. Junckers Amtszeit dauert offiziell noch bis Ende Oktober. Mögliche Nachfolger haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie weniger Geduld hätten mit der Schweiz.

Grösster Knackpunkt der Gespräche mit der Kommission ist der Schweizer Lohnschutz. Im Brief an Juncker verlangt der Bundesrat eine «juristische Absicherung auf dem in der Schweiz geltenden Niveau des Lohnschutzes». Mit der im Rahmenabkommen vorgesehenen Übernahme von EU-Recht könnte künftig der Europäische Gerichtshof beim Schweizer Lohnschutz mitbestimmen. Damit wäre ungewiss, welche Regeln in Zukunft gelten würden. Die Gewerkschaften fordern deshalb, die flankierenden Massnahmen vom Rahmenvertrag auszunehmen. Auf welche Weise der Bundesrat diese Absicherung erreichen will, hat er dem Vernehmen nach am Freitag nicht festgelegt. Klar ist hingegen, dass die Regierung die Gespräche mit Brüssel in enger Koordination mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden führen wird. Bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie scheint eine Einigung mit der EU eher in Reichweite. «Wenn in diesen drei Bereichen eine Lösung gefunden wird, wird der Bundesrat unterschreiben», sagte Cassis. Mit seinem Signal an Brüssel verknüpft der Bundesrat die Erwartung, dass die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängert.