Die Nationalratskandidaten zeigen sich offen für das Rentenalter 67

Die Altersvorsorge ist eine der brennendsten Fragen der kommenden Legislaturperiode. Im neuen Parlament könnte es eine Mehrheit für ein höheres Rentenalter geben, wie eine Auswertung der Online-wahlhilfe Smartvote zu den diesjährigen eidgenössischen Wahlen zeigt. Rund die Hälfte der Nationalratskandidaten sagte auf dem Smartvote-frageein bogen Ja zur Frage, ob das Rentenalter zum Beispiel auf 67 Jahre erhöht werden solle. Auf die derzeitigen Sitzverhältnisse umgerechnet, resultiert so ein Ja-anteil von 55 Prozent. Selbst unter Einbezug der prognostizierten Sitzgewinne für Rot-grün gäbe es noch immer eine Mehrheit.

Doch auch die Bürgerlichen wissen, dass eine reine Abbauvorlage keine Chance hat – Mehrheiten im Nationalrat hin oder her. Es braucht eine Kompensation, damit das Volk bei einer allfälligen Abstimmung mitzieht. Und dafür benötigen die Bürgerlichen Partner für Kompromisse auf der linken Seite. Die Voraussetzungen dafür haben sich in den letzten Jahren allerdings verschlechtert: Wie eine Auswertung der Smartvote-daten seit 2007 zeigt, sind die Parteien seither immer weiter auseinandergedriftet. «Die Rentenfrage wurde zunehmend politisiert und polarisiert», sagt die Zürcher Politologin Silja Häusermann. «Die Diskussionen im neuen Parlament werden dadurch sicher nicht einfacher.» Die entscheidende Frage werde sein: «Wie kommt man zu einer Koalition der Willigen?»

Es war der damalige Fdp-sozialminister Pascal Couchepin, der das Rentenalter 67 im Jahr 2003 aufs Tapet brachte. Seither poppt die Idee bei jeder Diskussion über die Sanierung der Altersvorsorge wieder auf – ohne dass sie bis jetzt im Parlament mehrheitsfähig geworden wäre. Doch das könnte sich nun ändern. Eine Auswertung der Smartvote-befragung der Kandidierenden der diesjährigen und der drei letzten Nationalratswahlen zeigt: Die Zustimmung zum Rentenalter 67 ist gestiegen, gleichzeitig hat aber auch die Polarisierung zwischen den Parteien zugenommen. Das verheisst nichts Gutes für kommende Rentenreformen.

Der diesjährige SmartvoteFragebogen wird am Dienstag aufgeschaltet. Ab dann können die Wähler ihr Profil mit demjenigen der Kandidaten abgleichen (siehe Zusatz). Die «NZZ am Sonntag» hat vorab Einsicht in die Antworten auf die Rentenfrage erhalten; die Analyse beruht auf den Rückmeldungen von zwei Dritteln der Kandidaten. Dabei fallen vor allem drei Befunde auf.

Das Volk bleibt skeptisch
Erstens zeichnet sich im Nationalrat eine Mehrheit für das Rentenalter 67 ab – selbst unter Berücksichtigung eines möglichen Linksrutsches, wie er prognostiziert wird. Rund 50 Prozent der Kandidaten beantworteten die Frage «Befürworten Sie eine Erhöhung der Rentenalters (z. B. auf 67 Jahre)?» mit «Ja» oder «Eher Ja». Das ist zwar noch keine Mehrheit. Aber das Bild ist verzerrt, weil die linken Parteien mehr Kandidaten aufstellen als die Bürgerlichen. Wenn man die derzeitige Sitzverteilung im Parlament berücksichtigt, ergäbe sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Rentenalter 67. Und auch unter Einbezug der im Srg-wahlbarometer prognostizierten Gewinne für Rot-grün käme man auf einen Ja-anteil von 52 Prozent.

Erkennbar ist zweitens der Trend zu einer steigenden Akzeptanz. Vergleicht man die Smartvote-daten von 2007 mit denjenigen von 2019, zeigt sich: Die Zustimmung zu einem höheren Rentenalter hat insgesamt zugenommen, vorab allerdings bei den Kandidaten von FDP, SVP und GLP (siehe Grafik). «Die Diskussion über die demografische Entwicklung hat wohl Spuren hinterlassen», sagt die Zürcher Politologin Silja Häusermann. «Zudem wurde zunehmend thematisiert, dass der Reformstau vor allem in der zweiten Säule auf Kosten der Jungen geht.» Interessant ist, dass die Zustimmung zum höheren Rentenalter in der Westschweiz stets tiefer war als in der Deutschschweiz.

Drittens fällt auf, dass in der Vorsorgefrage eine zunehmende Polarisierung stattfindet: Während die Kandidaten von FDP, GLP und SVP über die Jahre immer klarer für das Rentenalter 67 eintraten, haben auf der linken Seite SP und Grüne ihre Positionen angeglichen. Zum Nein-lager gehört auch die CVP. Unter dem Strich driften die Parteien immer weiter auseinander. Interessant ist vor allem das Verhalten der Svp-kandidaten: Sie wechselten vom Nein- ins Ja-lager. «Man sieht anhand dieser Entwicklung klar, wie die Rentenfrage zunehmend politisiert und polarisiert wurde», sagt Häusermann. «Und diese Polarisierung erklärt, weshalb die Altersvorsorge 2020 scheiterte. Alle haben rote Linien gezogen, und so fuhr der Zug gegen die Wand.» Zur Erinnerung: Die Rentenreform von Sp-sozialminister Alain Berset sah eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Angleichung des Frauenrentenalters an das Männerrentenalter und 70 Franken mehr Rente für Neurentner vor. Sie wurde am 24. September 2017 vom Volk knapp verworfen.

Er hoffe, dass mit der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ein «Window of Opportunity» aufgehe für das höhere Rentenalter, sagte der Professor für politische Ökonomie, Christoph Schaltegger, im September 2017 der NZZ. Zwei Jahre später zeigt sich, dass zwar alle Parteien den Reformbedarf in der Altersvorsorge anerkennen. Gleichzeitig verhalten sich selbst die Bürgerlichen in der Frage der Rentenerhöhung auffallend ruhig. Und das hat vor allem mit der Parteibasis zu tun: Wie der Politologe Georg Lutz in seiner Wahlstudie «Selects» nach den Wahlen 2015 nachweisen konnte, sind nur 45 Prozent der Fdp-wähler und gar nur 37 Prozent der SVPWähler für das Rentenalter 67. «Diese Diskrepanz zwischen Elite und Basis ist der Grund, weshalb sich etwa die SVP sehr zurückhaltend äussert zur Rentenfrage», sagt Lutz.

Die junge FDP geht voran
Wie also weiter? Seit Juli liegt Bersets neue Rentenreform auf dem Tisch, die erneut eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vorsieht, ohne Anstieg des Renteneintritts für Männer. Als einzige Bundesratspartei fordert die FDP weitere Anreize, um länger erwerbstätig zu sein. Doch auch die Freisinnigen wissen: Eine reine Abbauvorlage ist vor dem Volk chancenlos. «Realistischerweise wird sich die Diskussion um eine Flexibilisierung drehen», sagt Lutz, «gekoppelt an eine Kompensation.» In diese Richtung zielt ein Vorschlag der Jungfreisinnigen. Sie haben eine Initiative lanciert, mit der sie das Rentenalter zunächst auf 66 Jahre anheben und später an die Lebenserwartung binden wollen. Ab September werden Unterschriften gesammelt. Couchepins Sukkurs ist der jungen FDP gewiss.