Ein Fremdkörper im Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Monat stolze 70 Jahre alt – doch in der gesamten Zeit ist noch nie der Artikel 15 angewendet worden. Danach können Grund und Boden,Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Auf diese Vorschrift beruft sich das angestrebte Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, dasweit über Berlin und die Immobilienwirtschaft hinaus Bedeutung hat. Eine erfolgreiche Vergesellschaftung von Immobilien privaterWohnungswirtschaftsunternehmen könnte als Vorbild dafür dienen, die (teilweise) Sozialisierung auch anderer Wirtschaftsbereiche zu fordern. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat bereits eine Kollektivierung vonBMWvorgeschlagen. Spätestens jetzt muss mit Nachdruck die Frage gestellt werden: Ist das Grundgesetz – wie häufig behauptet wird – wirtschaftspolitisch neutral?

Der Parlamentarische Rat, der 1948 und 1949 das Grundgesetz erarbeitete, wollte sich seinerzeit nicht auf ein bestimmtes Wirtschaftssystem festlegen, zumal das Grundgesetz ursprünglich nur als ein Provisorium gedachtwar, welches später durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden sollte. Für die SPD, die sich bis 1958 als eine sozialistische Partei verstand, war Artikel 15 ein wesentlicher Grund für die Zustimmung zum Grundgesetz. Die Forderung nach Vergesellschaftung galt als traditionelles Kernelement sozialistischer Wirtschaftspolitik. Die CDU hatte noch im Jahr 1947 in ihrem Ahlener Programm einen christlichen Sozialismus befürwortet.

Angesichts des historischen Hintergrundes konnte es nicht überraschen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1954 von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes sprach: Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden, sodass der Gesetzgeber „die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik“ verfolgen könne, sofern er dabei das Grundgesetz beachte. Daran hielt das Bundesverfassungsgericht auch in weiteren Entscheidungen fest. Im sogenannten Mitbestimmungsurteil aus dem Jahr 1979 wiederholte das Bundesverfassungsgericht dieThese von der wirtschaftspolitischenNeutralität des Grundgesetzes, fügte allerdings hinzu, die Aufgabe bestehe „darin, die grundsätzliche Freiheit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltung (…) mit dem Freiheitsschutz zu vereinen, auf den der einzelne Bürger gerade auch dem Gesetzgeber gegenüber einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat“.

Dazu gehörtwesentlich dieWahrung der in Artikel 14 gewährleisteten Eigentumsgarantie. Daneben stellen die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Bildung gewerblicher Vereinigungen sowie die Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften die Grundlagen einer staatsunabhängigen marktwirtschaftlichen Ordnung mit freiem Wettbewerb dar. In Verbindung mit der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips sind sie Elemente einer sozialen Marktwirtschaft, als dessen geistigerVater Ludwig Erhard gilt.Dem Grundrecht der Berufsfreiheit spricht das Bundesverfassungsgericht einen „besonderen Rang“ zu; aus ihm ergebe sich eine „grundsätzliche Freiheitsvermutung“. Es betont die Verpflichtung des Gesetzgebers, „die grundlegende Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigen Privateigentums“ zu beachten. Ferner weist es auf die Privatnützigkeit des Eigentums und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand hin.

Wohl nicht zufällig hat das Bundesverfassungsgericht, soweit ersichtlich, seit nunmehr 40 Jahren auf die zumindest missverständliche These von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes verzichtet. Dazu könnte gerade auch der fortschreitende europäische Einigungsprozess beigetragen haben. Zwar heißt es in Artikel 345 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass die Verträge die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt lassen. Dennoch bleibt die Bindung der Mitgliedstaaten vor allem an die imAEUVgeregelten Grundfreiheiten bestehen. Artikel 120 AEUV verpflichtet die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu, „im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ zu handeln. Nach Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union wirkt diese auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hin. Diese unionsrechtlichenVorgaben beeinflussen auch das Grundgesetz.

Vor diesem Hintergrund wirkt Artikel 15 des Grundgesetzes – zumal im Zeitalter der Globalisierung – mittlerweile wie ein Fremdkörper in der Verfassung. Zu seiner Streichung bedürfte es allerdings der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des Artikels 15 begegnet werden: Diese betrifft die Anforderungen an die Anerkennung als sozialisierungsfähige Güter ebenso wie die konsequente Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Mit diesen Vorgaben wäre das von der Berliner Initiative angestrebte Vergesellschaftungsgesetz unvereinbar. Auch eine Sozialisierung von BMW wäre verfassungswidrig.

Überdies ist zu beachten, dass die in Berlin geltende Verfassung von 1995, die zunächst vomAbgeordnetenhaus und dann in einer Volksabstimmung beschlossen wurde, keine dem Artikel 15 entsprechende Bestimmung enthält. DieseVerfassung beruht wesentlich auf mehrjährigen Arbeiten einer vomAbgeordnetenhaus eingesetzten Enquetekommission, deren Vorsitzende Renate Künast war. Seinerzeit waren die Erinnerungen an das gescheiterte planwirtschaftliche System der DDRnoch sehr präsent.Von einer Sozialisierungsermächtigung wurde daher bewusst abgesehen. Nicht einmal die damalige Fraktion der PDS erhob in einem Antrag eine entsprechende Forderung, sondern wollte lediglich „Spekulations- und Planungsgewinne durch Bodenwertsteigerung einer besonderen Abgabepflicht“ unterwerfen. Nach dem Grundgesetz ist ein weiter gehender Schutz des Eigentums auf der Landesebene zulässig. Dieser ergibt sich aus demVerzicht derVerfassung von Berlin auf eine Ermächtigung zur Sozialisierung. Deshalb steht Vergesellschaftungsvorhaben in Berlin neben den Hindernissen des Artikels 15 auch die Landesverfassung entgegen.