EU-Wahl zeigt Andere Koalition in Österreich möglich

Die ÖVP zieht allen anderen Parteien davon. Die Türkisen haben bei der EU-Wahl den Abstand zu den Sozialdemokraten von drei auf zwölf Prozentpunkte erhöht. So eine Kluft zwischen den beiden Parteien hat es noch nicht gegeben. Die Sozialdemokraten müssen jetzt gleich zwei Mal scharf nachdenken. Erstens, ob sie den Bundeskanzler heute im Nationalrat tatsächlich abwählen wollen. Und zweitens, ob sie im September wirklich mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin in die Neuwahlen gehen wollen.

Die Freiheitlichen sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Ibiza-Skandal hat die eingefleischten Fans der Partei nicht in dem Ausmaß vertrieben, wie sich das andere Parteien gewünscht haben. Der Ibiza-Effekt war in zweifacher Weise im Spiel. Die eine Gruppe hat sich angewidert von der FPÖ abgewendet, die andere ihr jetzt erst recht die Treue geschworen.

Die Grünen wurden von Werner Kogler wiederbelebt. Ihre politische Wiedergeburt nach dem Hinauswurf aus dem Nationalrat liegt in Europa im klimapolitischen Trend. Die Neos sind unter den Erwartungen geblieben. Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat mit ihren Visionen von den Vereinigten Staaten von Europa, einer europäischen Armee oder der Abschaffung der Neutralität auch EU-Befürworter überfordert.

Der Erfolg der ÖVP ist weniger auf die schwarz-türkise Doppelkandidatur von Othmar Karas und Karoline Edtstadler zurückzuführen als auf die gewaltige Mobilisierung, die der Plan, den Kanzler abzuwählen, ausgelöst hat. Wir haben es wohl mit einer starken Vertrauensabstimmung für Sebastian Kurz zu tun, auch wenn der offiziell gar nicht zur Wahl stand.

Die EU-Wahl in Österreich war seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos nur noch ansatzweise eine europäische Wahl. Sie war in erster Linie eine innenpolitische Abstimmung.

Legt man dieses EU-Ergebnis auf den Nationalrat in Österreich um, ginge sich erstmals eine Koalition der ÖVP mit den Grünen und den Neos aus. Das „Salzburger Modell“könnte also bald auch in Wien ein Thema sein. Bundeskanzler Kurz wird, sollte er von der Opposition im Nationalrat tatsächlich abgewählt werden, jetzt noch lockerer in die Neuwahlen im September gehen. Es bieten sich erstmals abseits von Rot und Blau völlig andere Möglichkeiten des Regierens an.

PS: Vielleicht lässt sich im Fernsehen bei den LiveSchaltungen in die Parteizentralen das gekünstelte Fan-Gekreische im Hintergrund abstellen, sobald die Kameras angehen. Das ist nur noch lächerlich.