Eurozone: Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris ist angespannt

Berlin hat Macrons Reform der Eurozone abgelehnt, man streitet über Rüstungsprojekte und Waffenexporte, beim Brexit gelang es mit Mühe, einen Kompromiss zu finden, ebenso im Streit um die deutschrussische Gaspipeline Nord Stream 2. Und jetzt, nach den Europawahlen, da die EU ihre wichtigsten Posten neu besetzt, droht wieder Ärger. Im Ringen um das europäische Spitzenpersonal verfolgen Paris und Berlin unterschiedliche Interessen. Macron will den Augenblick nutzen, um die EU zu verändern, sie zu erneuern – wie er es in so vielen Reden angekündigt hat. Dafür braucht er einen tatkräftigen Kommissionschef, der in seinem Sinne agiert.

Merkel muss dagegen den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen. Das erwartet ihre Partei, die ihr ohnehin vorwirft, sie im Europawahlkampf im Stich gelassen zu haben. Seit Merkel den CDU-Parteivorsitz abgegeben und ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, ist sie, was man eine »lame duck« nennt, eine lahme Ente. Um zu verhindern, dass ihre Macht weiterbröckelt, muss die Kanzlerin beweisen, dass sie in Brüssel immer noch deutsche Interessen vertreten kann. Sie muss verhindern, dass ein Kommissionspräsident gegen den Willen der Deutschen bestimmt wird. Macron dagegen hat sich mit den europäischen Liberalen zusammengeschlossen und will, am liebsten gemeinsam mit den Grünen, die Dominanz der großen Blöcke, der Konservativen und der Sozialdemokraten, ein für alle Mal beenden. Er lehnt das Spitzenkandidatenprinzip ab, vor allem aber den Mann, für den Merkel kämpfen muss: Manfred Weber (CSU).

So stehen sie sich gegenüber: ein frustrierter Präsident, enttäuscht von Kleinmut und Bedenkenträgerei der Deutschen, entschlossen, Europa notfalls mit anderen Partnern voranzubringen (SPIEGEL 21/2019). Und eine Kanzlerin im Abgang, die bis zum Schluss die mächtigste Frau Europas bleiben will. Anderthalb Stunden lang haben Merkel und Macron am Abend der Europawahlen telefoniert, aber von einer Annäherung beim Streit um das Spitzenpersonal ist nichts zu spüren. Wenn Macron das Wort »Spitzenkandidat « ausspricht, kann jeder hören, wie wenig er von der Idee hält. Er hastet durch das lange deutsche Wort, Betonung auf der dritten Silbe, die Konsonanten fallen wie kleine Speere in den französischen Satz. Aus dem Mund von Macron klingt »Spitzenkandidat« ein wenig wie Stacheldraht.

Nach dem gemeinsamen Essen der Staats- und Regierungschefs erklärt Macron zum wiederholten Male, wie wenig er von diesem Auswahlprinzip hält, nach dem nur Kommissionspräsident werden kann, wer bei den Wahlen als Spitzenkandidat angetreten ist. Schon vor Wochen hat er gesagt, es gebe keine rechtliche Grundlage für das Verfahren. Nun, nach den Wahlen, ist das Verfahren für ihn erst recht nicht mehr zeitgemäß, weil es die alten Machtverhältnisse, die Dominanz der einst großen Volksparteien, widerspiegelt. »Diese Wahlen markieren einen Wende – punkt für Europa«, sagt Macron in Brüssel. Zum ersten Mal seit 1979 könnten die beiden großen Parteien zusammen keine Mehrheit bilden. »Da können wir nicht einfach weitermachen wie gewohnt.« Die Gegenbewegung hat Macron gerade beim Dinner zu spüren bekommen, bei Schweinefilet mit Spargel und Bohnen stellte sich Merkel eindeutig hinter Weber, die Chefs waren unter sich und konzentriert, es ging zur Sache, der Handyempfang war ausnahmsweise blockiert.

Merkel wehrte sich gegen Macrons Argument, Weber fehle die nötige Erfahrung. Das habe man über sie selbst auch gesagt, als sie vor 14 Jahren ins Amt gekommen sei, sagte sie. Der Abend endete mit einem Zwischensieg der Kanzlerin, einer Atempause für Weber. Versuche von Franzosen und anderen, bereits am Dienstag einen festen Kriterienkatalog für den künftigen Kommissionschef festzulegen, hatte Merkel abgewehrt. Merkel war, das muss man wissen, ähnlich wie Macron nie eine Anhängerin des Spitzenkandidatensystems. Sie hält Weber für einen akzeptablen Kandidaten, da ist sie von der CSU Schlimmeres gewohnt. Vor allem aber weiß die Kanzlerin: CDU und CSU in der Heimat erwarten von ihr, dass sie Weber in Brüssel durchbringt. Die harte Opposition Macrons und anderer findet sie daher verstörend.

Aus Sicht der Deutschen verstößt Macron mit seinem kämpferischen Auftritt gegen ein ungeschriebenes Gesetz der Gemeinschaft. Die »Chefs«, wie die Gipfelteilnehmer genannt werden, wissen voneinander, was zu Hause von ihnen erwartet wird, jeder kennt die Zwänge aus eigener Erfahrung, daher versuchen sie in der Regel, Kompromisse nicht durch öffent – liche Äußerungen unnötig zu erschweren. Doch gerade das tut Macron. Er hat die Kanzlerin öffentlich unter Druck gesetzt und die Personalfrage damit zur Machtfrage gemacht. Nun verteidigt Merkel Weber auch deshalb, weil ihr nicht gefällt, wie lautstark Macron in Brüssel auftritt. Macron ist der vierte französische Präsident, mit dem Merkel es in ihrer Kanzlerschaft zu tun hat. Um den zappeligen Nicolas Sarkozy zu verstehen, soll sie angeblich Louis-de-Funès-Filme angeschaut haben, François Hollande wirkte dagegen neben der deutschen Kanzlerin wie eine Schlaftablette. Macron aber bietet Merkel Paroli. Er will Europa gestalten, er macht ihr den Platz als unumstrittene Nummer eins in Europa streitig.

Merkel weiß, dass es einen Punkt geben könnte, an dem sie Weber vielleicht aufgeben müsste. Dafür hat sie am Dienstagabend vorgebaut: Die EU müsse »handlungsfähig « bleiben. Die Dinge, so sieht es die Kanzlerin, dürfen sich beim Personal nicht so verkanten, dass gar nichts mehr geht. Man solle »pfleglich miteinander umgehen«, mahnt sie beim Gipfel. Doch Macron scheint entschlossen, das zumindest befürchten Diplomaten in Brüssel, die Mahnung zur Mäßigung als Zeichen der Schwäche auszunutzen und Merkels Niederlage als seinen Sieg zu feiern. Entsprechend deutlich mache Berlin in Richtung Paris klar, so ist zu hören, dass Macron nicht darauf zu hoffen brauche, einen Franzosen auf einen der Topjobs zu hieven, wenn Merkel keinen Deutschen durchbekomme.

Denn als Alternative zu Weber präferiert Macron entweder den Brexit-Unterhändler Michel Barnier oder die liberale Dänin Margrethe Vestager. Barnier ist, wie Weber, Mitglied der EVP – also der nach wie vor stärksten Fraktion – und außerdem natürlich: Franzose. Genau das ist das Problem. Vor allem die CDU, also die Deutschen, so heißt es in der EVP, wehrten sich gegen Barnier. »Bloß kein Franzose«, laute das Diktum aus Berlin, so erzählt es ein führender europäischer Konservativer. Als einen »üblen Rückfall in Nationalismen«, die man eigentlich überwunden haben wollte, beschreibt ein Beobachter die Verhand – lungen.

Diese Gefahr sieht man auch in Paris: »Es geht jetzt zuallererst um Inhalte und nicht um Nationalitäten, die Besetzung des Kommissionsvorsitzes ist kein Kampf um eine Landesflagge«, mahnt Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium. »Es geht hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland, das hat damit nichts zu tun.« Während Merkels CDU bei den Europawahlen eine Niederlage einstecken musste und ihrer Regierung durch die Selbstzerfleischung des Koalitionspartners SPD eine Krise droht, kam Macron gestärkt nach Brüssel. Zwar erreichte La République en marche, seine Regierungspartei, am Sonntag nur Platz zwei hinter Marine Le Pens Rassemblement National. Aber der Abstand zu den Rechtspopulisten war mit nur 0,9 Prozentpunkten geringer als befürchtet.

Vor allem aber sieht sich La République en marche durch die Wahl als neue politische Kraft im Land bestätigt. Die klassische Rechte, Merkels Verbündete in der EVP, ging mit 8,5 Prozent unter, ein historischer Tiefstand; die Sozialisten kamen knapp über 6 Prozent. Für En marche hat dieser Wahlabend bestätigt, dass die Bewegung die französische Parteienlandschaft unumkehrbar verändert hat. Das hat Konsequenzen auch für Brüssel. Warum, so argumentiert En marche, sollten die Franzosen nun Weber, einem Vertreter der klassischen Rechten, noch dazu der CSU, die Europapolitik anvertrauen?

Der Streit um die Spitzenposten ist nur einer der vielen Konflikte, die das deutschfranzösische Tandem lähmen. Derzeit nehmen Deutsche und Franzosen in Brüssel immer öfter entgegengesetzte Positionen ein. Für Europa, das geben auch Diplomaten kleinerer Länder unumwunden zu, ist diese Entwicklung gefährlich. Der polnische Ratspräsident Donald Tusk sprach das beim Abendessen am Dienstag hinter verschlossenen Türen aus: Eigentlich sähen die kleineren EU-Mitglieder es nicht besonders gern, wenn der deutsch-französische Motor brumme, denn dann hätten alle anderen nicht mehr viel zu melden. Jetzt aber würden sich alle wünschen, dass Deutschland und Frankreich sich endlich mal wieder einig wären.