Fall Lübcke: Nach dem Attentat

– In der CDU gibt es nach dem Mordfall Walter Lübcke massive Sorgen, dass die Partei die Bedrohung der Demokratie durch rechtsextremen Terrorismus generell verharmlost. „Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen“, schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Brand, in einer dem Tagesspiegel vorliegenden internen Mail an alle 246 CDU/ CSU-Abgeordneten im Bundestag.

Der Mord an Lübcke, den er seit über 20 Jahren gekannt habe und der mehr als ein politischer Weggefährte gewesen sei, zeige mehr als nur eine neue Qualität rechtsextremistischen Terrors. „Es ist und war immer eine zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte in unserem Land, das Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder zu stoppen. Dies tun wir schon länger nicht mehr in ausreichendem Maß“, kritisierte Brand, der auch Vorsitzender der CDULandesgruppe Hessen ist. „Dies geht auch nicht damit, dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“Die Hinrichtung Lübckes wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden, betonte Brand.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni durch einen Kopfschuss auf seiner Terrasse getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. steht unter dringendem Tatverdacht und sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus. Lübcke hatte sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt und sich 2015 auf einer Infoveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft gegen rechte Pöbler gewehrt: Wer gewisse Werte nicht teile, könne das Land ja verlassen.

„Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD“, schreibt Brand. Alle wüssten das, und kaum jemand rede darüber. Es gehe nur mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz in dieser längst voll entbrannten Auseinandersetzung um die Stabilität der Demokratie in Deutschland, „die keineswegs auf Dauer garantiert ist. Wir sind spät dran. Für Walter Lübcke zu spät.“

In der Fraktion wurde am Dienstag ein Kondolenzbuch für Lübcke ausgelegt, in das sich auch Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eintrugen. Als Reaktion auf den Mordfall fordert die Unionsfraktion mehr Personal und mehr Kompetenzen zum Abhören verschlüsselter Online- Kommunikation. „Polizei und Verfassungsschutz müssen gestärkt werden“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) in Berlin.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief die Bundestagsabgeordneten dazu auf, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche stärker zu unterstützen – und ihre Arbeit über die sozialen Medien gezielt zu würdigen: „Es wird Zeit, dass wir für sie da sind.“Deswegen rufe er über Parteigrenzen hinweg für den 27. Juni zum #donnerstagderdemokratie auf. „Diesen Donnerstag wollen wir die demokratischen AlltagsheldInnen ins Scheinwerferlicht stellen, die Tag für Tag im Verborgenen unsere Werte verteidigen.“Maas will seinen Vorschlag von vor einigen Tagen nun mithilfe von Politikern aller Parteien in die Tat umsetzen. Fällt heute der Hitzerekord für den Juni?