Frauenstreik: Wucht der Strasse erfasst das Bundeshaus

Was am Frauenstreik gefordert wurde, zeichnet sich für die Wahlen vom Herbst ab: Es treten deutlich mehr Frauen an als 2015. Auch bürgerliche Parteien setzen verstärkt auf Kandidatinnen.

Die Parteien setzen für die Wahlen verstärkt auf Frauen. Auch im bürgerlichen Lager gibt es bereits mehrere Listen mit einer Frauenmehrheit.

Nach der Strasse wollen die Frauen nun auch das Parlament erobern. Bei den Wahlen im Herbst zeichnet sich ab, dass deutlich mehr Frauen antreten als vor vier Jahren, vor allem auch bei den bürgerlichen Parteien. So erreicht die CVP auf ihren bis jetzt vorliegenden Listen einen Frauenanteil von 40 Prozent, bei der FDP sind es sogar 45 Prozent. Die Frauenförderung sei für die FDP ein wichtiges Anliegen, findet Parteichefin Petra Gössi.

Der Blick in die sieben grössten Kantone zeigt, dass dieser Trend quer durch alle Parteien verläuft: Der Frauenanteil auf den Nationalratslisten von SVP, SP, FDP, CVP, Grünen und Grünliberalen liegt dabei zwischen 38,2 Prozent in St. Gallen und einer Mehrheit von 52,8 Prozent in Luzern. Zum Vergleich: 2015 waren über alle Kantone und Listen nur 34,5 Prozent der Kandidierenden weiblich. Und damit könnte eine Forderung des Frauenstreiktages rasch näher rücken. Denn die jüngere Erfahrung zeigt: Je mehr Frauen antreten, desto mehr Frauen werden auch gewählt.

Offen bleibt, wie sich der laute Streik auf die Sachpolitik auswirken wird. Ein erster Test steht schon nächste Woche an: Der Ständerat wird darüber befinden, ob kotierte Firmen künftig Frauenquoten von 30 Prozent im Verwaltungsrat und 20 Prozent in der Geschäftsleitung erreichen sollen. Dabei steht nun aber die Vorgabe für Konzernleitungen wieder auf der Kippe, zum Ärger von Bundesrätin Viola Amherd: «Dieser Änderung sollte das Parlament jetzt zustimmen», sagt sie im Interview. Wenn es sonst nicht vorwärtsgehe, müsse man halt mit Quoten nachhelfen.

Amherds Appell richtet sich auch an die eigene Partei. Denn der Antrag, die Vorlage aufzuweichen, stammt vom Cvp-kollegen Beat Rieder. Und der will von einem solchen Eingriff in die Freiheit der Unternehmen auch jetzt nichts wissen, Frauenstreik hin oder her.

Und als Nächstes die Wahlen. Hunderttausende Frauen (und Männer) sind am Freitag auf die Strasse gegangen, um für Lohngleichheit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Gleichstellung zu demonstrieren. Nun wollen sie, dass die Politik diese Forderungen schnell zu Fakten macht. Und was es dazu braucht, fasste Bundesrätin Viola Amherd diese Woche vor einer Gruppe von Cvp-kandidatinnen so zusammen: «Das Wichtigste ist, dass Frauen in allen Ämtern besser vertreten sind» – also auch in der Politik.

Amherds Botschaft scheint anzukommen: Die Parteien wollen für die Wahlen vom kommenden Herbst mehr Frauen ins Rennen schicken als vor vier Jahren. Dies gilt nicht nur für den Ständerat, wo die Zahl der weiblichen Kandidaturen bereits einen Rekordwert erreicht hat. Auch im Nationalrat zeichnet sich derzeit eine deutlich höhere Frauenquote unter den Kandidierenden ab. Dies zeigt ein Blick auf die Hauptlisten der Parteien in den sieben grössten Kantonen.

In Zürich etwa kandidieren auf den Hauptlisten von SVP, SP, FDP, CVP, Grünen und Grünliberalen im Durchschnitt fast 42 Prozent Frauen. In Genf treten die sechs grössten Parteien mit einem Frauenanteil von 43,5 Prozent an, in Bern sind es 44,4 Prozent, im Aargau 47,9 Prozent und in Luzern schaffen die Frauen gar die Mehrheit: Auf den Hauptlisten der sechs Parteien stehen dort zu 52,8 Prozent Frauen.

Sogar SVP legt zu
Diese Quoten sind überall höher als noch vor vier Jahren. Und der Anstieg geht dabei quer durch alle Parteien. In Front liegen diesbezüglich nach wie vor Grüne, SP und Grünliberale, die traditionsgemäss auf ausgewogene oder gar paritätisch besetzte Listen achten. Aber auch die bürgerlichen Parteien setzen stärker auf Frauen. Bei CVP und FDP stellen sie in einigen Kantonen sogar die Mehrheit: So tritt etwa die CVP in Aargau, Genf und Luzern mit einer Frauenmehrheit an, für die FDP gilt dasselbe in Luzern. Und sogar die SVP, die dem Frauenanteil wenig Gewicht beimisst und diesbezüglich immer noch zurückliegt, legt im Vergleich zu 2015 zu. Sie portiert in allen sieben Kantonen mehr Frauen als damals.

Diese Zahlen sind mit Blick auf den Wahltag durchaus von Bedeutung, denn die jüngere Vergangenheit zeigt: Treten die Frauen an, werden sie auch gewählt. Bei den letzten Nationalratswahlen etwa waren 34,5 Prozent aller Kandidierenden weiblich, daraus resultierte bei den Gewählten immerhin ein Frauenanteil von 32 Prozent. Und dieses Jahr wurden etwa bei den kantonalen Wahlen in Zürich, Luzern oder im Tessin so viele Frauen gewählt wie noch nie – auch weil die Zahl der Kandidatinnen jeweils höher war als bisher.

Diesem Trend entsprechend wollen auch alle Parteien den Elan, der durch die neue Frauenbewegung und den Frauenstreik entstanden ist, nun für ihren Wahlkampf nutzen. Die Grünen haben zum Streiktag ein Vorstosspaket angekündigt, mit dem sie zum Beispiel schweizweit paritätische Wahllisten fordern. Die SP will morgen Montag unter anderem eine Reduktion der Arbeitszeit verlangen, damit für beide Geschlechter mehr Zeit für Familie und Haushalt bleibt. CVP und FDP strichen etwa ihr Engagement für höhere Steuerabzüge bei den Kinderbetreuungskosten hervor, während die SVP ihren Akzent auf den Schutz vor sexueller Gewalt legte, die vorwiegend von Migranten verübt werde.

Umstrittene Geschlechterwerte
Aber auch über die Parteigrenzen hinweg machen die Frauen mobil. Mit der Kampagne «Helvetia ruft!» setzen sich Frauenverbände seit Monaten dafür ein, Frauen zu einer Kandidatur zu ermuntern. Den Frauenstreik nutzten die Initiantinnen nun, um 50 dieser Kandidatinnen ins Bundeshaus einzuladen, wo sie von Nationalrätinnen aus allen Parteien empfangen wurden. «2019 ist eine Frauenwahl, und zwar in allen Parteien», sagte ihnen Sp-frau Min Li Marti. Und Alice Glauser (svp.) fügte an, Frauenthemen müssten in der Politik mit derselben Dringlichkeit behandelt werden wie alle anderen.

Wie viel Schwung die Frauenbewegung in den Wahlherbst mitnehmen kann, wird wohl auch von den weiteren gleichstellungspolitischen Entscheiden im Parlament abhängen. Und diese stehen schon nächste Woche an: Am Donnerstag wird der Ständerat darüber entscheiden, ob er den Vätern einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub von vier, zwei oder wie bisher 0,2 Wochen gewähren will. Und schon tags zuvor befindet die kleine Kammer über die Vertretung der Frauen auf den Chefetagen der Wirtschaft.

Bundesrat und Nationalrat haben dazu Richtwerte erlassen. Sie möchten bei allen börsenkotierten Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen im Verwaltungsrat und 20 Prozent in der Geschäftsleitung, wobei die Firmen tiefere Werte im Geschäftsbericht begründen müssten. Der vorberatenden Kommission des Ständerates geht dies indes zu weit. Sie hat die Vorgabe betreffend die Geschäftsleitungen wieder gestrichen. Bleibt der Ständerat auf diesem Kurs, dürfte von etlichen Frauen bald wieder zu hören sein.