Friedrich Merz plant auf dem CDU-Parteitag einen großen Auftritt

Der »Hoffnungsträger für unser Land«, den der Eröffnungsredner angekündigt hat, will direkt ein Missverständnis ausräumen. »Wenn ich in diesem Zusammenhang das ein oder andere kritisch sage, vorgestern, gestern und auch heute Abend, dann ist das keine Kritik an Personen«, sagte Friedrich Merz vor rund 800 Zuschauern im Frankfurter Palmengarten. Man müsse sich »endlich mal wieder angewöhnen, dass eine Kritik an Sach – fragen keine Personalkritik ist und eine Kritik an Personen kein Putschversuch ist«. Merz hatte in der vergangenen Woche die »Untätigkeit und die mangelnde Führung « Angela Merkels beklagt, die sich wie ein Nebelteppich über das Land gelegt hätten. Manch einer war vermutlich auf die Idee gekommen, dass sei als Angriff auf die Kanzlerin gemeint gewesen. Auch seine Aussage, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei »nicht die Einzige «, die Kritik verdiene, wurde – für Merz offenbar überraschend – als Tadel für die CDU-Chefin interpretiert.

Nachdem er diese Fehldeutungen also richtiggestellt hatte, entwarf er auf der Veranstaltung der hessischen Mittelstands – union eine Art Regierungsprogramm für das 21. Jahrhundert. Es ging um nichts weniger als die »richtigen Antworten für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, für die Zukunft der Europäischen Union, für die Gleichgewichtigkeit, die Europäische Union auf gleicher Augenhöhe mit Amerika und China stehen zu lassen«. Wem er diese zutraut, musste er seinen begeisterten Zuhörern nicht erläutern.

Friedrich Merz ist zwei Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag wieder zurück auf der großen politischen Bühne. Eigentlich wollten die Christdemokraten auf diesem Parteitag über die »Zukunftsthemen Digitalisierung und Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft« diskutieren, wie es in der Einladung heißt. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sich damit gern inhaltlich profiliert. Daraus wird wohl nichts. Die Debatte wird stattfinden, aber nicht so, wie Kramp- Karrenbauer sich das vorgestellt hat. Das eigentliche Zukunftsthema wird lauten: Wer soll die Partei in die nächste Wahl führen?

In der CDU ist nach der verlorenen Thüringenwahl eine Personaldebatte entbrannt, die in dieser Heftigkeit niemand erwartet hatte. Die CDU habe eine offene Führungsfrage, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, nach der Wahl in Thüringen. Wer auch immer meine, die Frage der Kanzlerkandidatur müsse jetzt geklärt werden, habe auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit, konterte Kramp-Karrenbauer.

Die Delegierten erwartet in Leipzig die Wiederaufführung eines Schauspiels, das vor ziemlich genau einem Jahr Premiere hatte: Merz gegen Kramp-Karrenbauer, die alte Anti-Merkel-CDU gegen die Vertraute der Kanzlerin. Damals ging es um den Parteivorsitz. Kramp-Karrenbauer lag mit 35 Stimmen vorn.

Merz kann Niederlagen nur schwer akzeptieren. Er hat bis heute nicht überwunden, dass er vor 17 Jahren Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz weichen musste. Genauso wenig scheint er damit im Reinen zu sein, dass er im vergangenen Jahr den zum Greifen nahe scheinenden Parteivorsitz nicht erobert hat.

Jetzt sieht er seine Chance gekommen, auch wenn er das öffentlich bestreitet. »Es hat ein Ergebnis gegeben, und das Ergebnis steht«, sagte er in Frankfurt. Zugleich weiß Merz, dass seine Anhänger das Ergebnis der Vorsitzendenwahl revidieren möchten, von der Jungen Union bis hin zum konservativen Berliner Kreis. Die Frage ist, ob den Rebellen das auf dem Parteitag wirklich gelingen kann.

Ein kurzes Gespräch mit Friedrich Merz am Rande seines Auftritts. Er müsse noch mit Frau Kramp-Karrenbauer klären, wann und wie er reden werde, sagt Merz. Er habe ihr auch vorher Bescheid gesagt, dass er auftreten wolle, das sei keine Überraschung für sie gewesen. »Fahren Sie es ein bisschen runter«, lautet sein Tipp an die Journalisten.

Auf dem Parteitag wird nur eine Personalfrage offiziell entschieden. Eine stellvertretende Parteichefin wird gewählt, weil sich die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus diesem Amt zurückzieht. Die Wahl der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Silvia Breher gilt als sicher.

Doch die Frage der Kanzlerkandidatur wird in Leipzig über allem schweben. Dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt schwierig ist und eine Ausnahme bleiben soll, hat Kramp-Karrenbauer klargestellt. Ihre Botschaft lautet: Wer Parteivorsitzende ist, muss auch Kanzlerkandidatin werden. Aber die Sache lässt sich natürlich auch andersherum drehen: Wer Kanzlerkandidat wird, braucht auch den Parteivorsitz.

Die Anhänger von Merz hoffen, dass der Parteitag zumindest eine Vorentscheidung in dieser Frage bringen könnte. Merz solle, so die Idee, eine große Rede halten, die den Delegierten klarmacht, dass sie im vergangenen Jahr auf die Falsche gesetzt haben. Die Junge Union hat für den Parteitag einen Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten angekündigt. Merz und seine Unterstützer glauben, dass er an der Basis eine große Mehrheit hinter sich hätte.

Merz findet die Idee einer Urwahl mal mehr, mal weniger gut. Auf einer Veranstaltung der »Passauer Neuen Presse« sagte er am Donnerstagabend, er sei gegen eine Mitgliederbefragung. In einem am selben Tag veröffentlichten Interview der Zeitung zeigte er sich dagegen offen für ein solches Vorgehen: »Die Basis an zukünftigen Personal- und Sachentscheidungen zu beteiligen ist immer eine gute Idee.« Es ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Antrag der Jungen Union angenommen wird. Die CSU hat sich bereits gegen eine Urwahl ausgesprochen. Traditionell einigen sich die Vorsitzenden von CDU und CSU auf einen Kandidaten. Zuletzt gab es bei der Kandidatur von Franz Josef Strauß eine Abstimmung in der Fraktion. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder haben schon klargestellt, dass sie an der üblichen Praxis festhalten wollen.

Dass Merz nach der Kanzlerkandidatur strebt, daraus macht er kaum noch einen Hehl. Als ihn in Passau ein Zuhörer fragt, ob er denn Kanzler werde, antwortet er: »Ich fühle mich ermutigt.« In der CSU-Spitze gibt es allerdings wenige, die Merz als geeigneten Kanzlerkandidaten ansehen. Seine Attacken auf Merkel und Kramp-Karrenbauer werden als Beleg dafür gesehen, dass er sich nicht im Griff hat. Am Rande einer Veranstaltung sagte ein hochrangiger CSU-Politiker, auf Merz angesprochen: »Ein Mann aus den Neunzigerjahren mit Rezepten aus den Neunzigerjahren «.

Kramp-Karrenbauers Neigung, sich auf einen Deal mit Merz einzulassen, ist durch seine jüngsten Äußerungen nicht gestiegen. Schon im Frühjahr drängte Merz sie, Angela Merkel zu stürzen und sich selbst zur Kanzlerin wählen zu lassen. Er wäre in diesem Szenario Finanzminister geworden. Es ist nicht klar, ob Kramp- Karrenbauer ernsthaft erwogen hat, sich auf den Plan einzulassen. Sie hat jedenfalls nicht gegen die Kanzlerin geputscht.

Wie aber will Merz ohne Votum der Basis Kanzlerkandidat werden? Es ist ausgerechnet eine Sachfrage, die ihm auf dem Parteitag eine Chance bieten kann, sich in seiner neuen Lieblingsrolle zu inszenieren, als Favorit der einfachen Mitglieder, die gegen das Establishment antreten. Union und SPD wollen am Sonntag auf einem Koalitionsausschuss versuchen, einen Kompromiss in der Frage der Grundrente zu finden. Die Sozialdemokraten haben die Grundrente zu dem Thema hochstilisiert ,an dem sich das Schicksal der Koalition entscheiden könnte.

Der Kern des Streits ist die Frage der sogenannten Bedürftigkeitsprüfung (siehe Seite 40). Die CSU drängt auf eine Einigung. Auch Merkel, Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus möchten das Thema aus der Welt schaffen. Allerdings gibt es in Fraktion und Partei starke Vorbehalte gegen jegliche Zugeständnisse an die SPD.

Damit ist klar, dass es so oder so zum Konflikt kommen wird: Einigt sich der Koalitionsausschuss nicht, wird die Lage der Großen Koalition immer prekärer. Es stiege dann die Wahrscheinlichkeit, dass der SPDParteitag den Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung beschließen wird.

Verständigt sich die Koalition dagegen auf eine Regelung, ist mit heftigem Widerstand in der Union zu rechnen. In einem Brief an Merkel drohen der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe der Fraktion mit Konsequenzen, falls eine Einigung mit der SPD über den Koali – tionsvertrag hinausgehe. »Aus unserer Sicht darf auf eine Bedürftigkeitsprüfung nicht verzichtet werden.« Diese Auf fassung, so heißt es drohend in dem Schreiben, »teilen viele Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, was sich in einer Abstimmung in der Fraktion entsprechend niederschlagen würde«.

Die Grundrente könnte für Friedrich Merz ein Vehikel werden, der CDU-Führung eine Abstimmungsniederlage auf dem Parteitag zu bereiten. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat bereits einen Initiativantrag für den Parteitag angekündigt. Die Chancen, dass es dafür eine Mehrheit gibt, stehen nicht schlecht.

Dann wäre die gesamte Führung beschädigt: Merkel, die sich in der Fraktion für einen baldigen Kompromiss mit der SPD ausgesprochen hatte. Kramp-Karrenbauer, die eine solche Einigung mittragen müsste. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der sich in den vergangenen Wochen als eiserner Kämpfer gegen die Pläne der SPD inszeniert hatte, um dann im letzten Moment einzuknicken. Auch CSU-Chef Söder, der sich für die Grundrente stark gemacht hat und unbedingt eine Einigung will, wäre düpiert.

Die Frage ist nur: Was nützte es Merz? Ohne Verbündete in der Unionsspitze wäre seine politische Karriere beendet. In den vergangenen Wochen hat er alles getan, um mögliche Partner zu verprellen. Es ist durchaus möglich, dass Merz Treffer gegen Merkel und Kramp-Karrenbauer landet und trotzdem wieder als Verlierer eines CDU-Parteitags nach Hause fährt.