Großrazzia wegen Scheinehen im Raum Leipzig: 550 Beamte im Einsatz

LEIPZIG. Mit einem Großaufgebot von 550 Einsatzkräften ist die Bundespolizei gestern im Großraum Leipzig sowie in Thüringen, Bayern und Rheinland-pfalz ausgerückt. Die Razzia galt einer Bande, die beschuldigt wird, Scheinehen für indische und pakistanische Staatsbürger organisiert zu haben.

Die Aktion sei ein Erfolg gewesen, teilte Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizei-direktion Pirna, mit. Insgesamt wurden 28 Personen vorläufig festgenommen, die meisten davon in Leipzig. Festnahmen gab es auch in Wurzen und im ostthüringischen Altenburg. Auch in Rackwitz und Taucha wurden Wohnungen und Gewerberäume durchsucht. Aktuell prüfe die Staatsanwaltnoch, ob Haftbefehl gegen die Festgenommenen erlassen wird. Bei der Großrazzia seien Computer, Handys, Bargeld, fingierte Arbeitsverträge, Meldebescheinigungen und Heiratsurkunden sichergestellt worden.

Hauptbeschuldigte sind ein 52-jähriger Pakistaner, der seit 1995 in Deutschland lebt, und ein 29-jähriger Inder, der 2010 nach Deutschland eingereist ist. Beide lebten zuletzt in Leipzig. Insgesamt richtete sich der Einsatz gegen 66 Personen. Dabei waren 39 Objekte im Visier der Beamten, 30 davon allein im Raum Leipzig.

Die Masche der mutmaßlichen Täter ist laut Meinhold immer gleich. Vermittler suchten für Männer aus Pakistan und Indien geeignete Frauen. „Sie wählen in der Regel Damen aus osteuropäischen Eu-staaten aus“, so Meinhold. Wegen den Freizügigkeitsregelungen im europäischen Recht dürfen sie sich legal und dauerhaft in Deutschland aufhalten. Teilweise wurden dazu Papiere wie Heiratsurkunden gefälscht – oder aber Eheschließungen auf Zypern oder in Dänemark vollzogen. Mit den Unterlagen meldeten sich die Paare dann bei den Einwohnermeldeämtern in Deutschland an, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Für ihre Dienste kassierten die Schleuser zwischen 15 000 und 22 000 Euro.

Geführt wurde die Razzia von der Bundespolizeidirektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, die auch für Sachsen zuständig ist. Deren Leiter Markus Pfau lobte die gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Leipzig. Ermittelt werde in dem Fall seit Frühjahr 2017. Vor einem Jahr hatte es bereits einen umfangreichen Einsatz gegen die Bande gegeben. Auch mit Europol arbeiten die Ermittler in dem Fall zusammen.

Die Masche der Scheinehen bereitet den Behörden bundesweit zunehmend Probleme, hieß es. Erlangt ein Ausländer aus einem Drittstaat durch eine Scheinehe die Aufenthaltsgenehmigung in der Europäischen Union, genießt er Freizügigkeit. Er kann sich legal in Deutschland aufhalten. Das heißt auch, dass gegen ihn nicht mehr nach dem Aufenthaltsgesetz ermittelt werden kann. Die Behörden müssten ihm nachweisen, dass er keine „richtige“Ehe führt. Nach dem Ausländerrecht haben es die Ermittler leichter, einem Bürger aus einem Nichteu-staat einen illegalen Aufenthalt nachzuweisen. Da obliegt es dem Beschuldigten, den Nachweis zu erbringen.

LEIPZIG. Mit einem Großaufgebot von 550 Einsatzkräften ist die Bundespolizei gestern im Großraum Leipzig sowie in Thüringen, Bayern und Rheinland-pfalz zu Razzien ausgerückt. Im Visier hatten die Ermittler bandenmäßig organisierte Scheinehen. Die LVZ erläutert Einzelheiten:

■ Gegen wen richtete sich der Einsatz? Die Razzia galt einer Bande, die beschuldigt wird, Scheinehen für indische und pakistanische Staatsbürger organisiert zu haben. Seit Frühjahr 2017 laufen die Ermittlungen unter Leitung der Bundespolizeidirektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, die auch für Sachsen zuständig ist. Im Visier haben die Beamten, die mit der Staatsanwaltschaft Leipzig und Europol zusammenarbeiten, insgesamt mehr als 60 Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen von 39 Objekten (Wohnungen und Restaurants) in vier Bundesländern (Sachsen, Bayern, Thüringen und Rheinland-pfalz) gingen der Polizei 28 Verdächtigte – darunter auch die beiden Hauptbeschuldigten – ins Netz. Dabei handelt es sich um einen indischen und einen pakistanischen Staatsangehörigen. Die Beschuldigten wurden festgenommen. 24 von ihnen stellen sich heute dem Haftrichter.

■ Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Razzia vor einem Jahr in Sachsen und in weiteren Bundesländern und dem aktuellen Einsatz?
Ja. Auch im Frühjahr 2017 richtete sich der Großeinsatz gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen. Damals nahmen die Beamten zwei von vier Hauptverdächtigen fest. Jetzt stellten sie die beiden anderen. Bereits im Sommer 2015 war in den Ausländerbehörden in Görlitz, Delitzsch und in Anhalt-bitterfeld in Sachsen-anhalt aufgefallen, dass sich die Anträge indischer und pakistanischer Staatsangehöriger auf Erteilung einer Eu-aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern häuften. Mitarbeiter stellten zugleich Ungereimtheiten fest, erklärt Polizeidirektor Markus Pfau aus Halle.

■ Was wird den Beschuldigten genau vorgeworfen?
Die Männer sollen indische und pakistanische Staatsangehörige zum dauerhaften und legalen Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Normal dürfen sich Einwohner aus diesen Ländern nur zu touristischen Zwecken in Deutschland und der EU aufhalten. Anders verhält es sich, wenn sie eine Europäerin zur Frau haben, dann gilt auch für sie die volle Freizügigkeit in Europa. Die Beschuldigten vermittelten den Männern bevorzugt Frauen aus Osteuropa. Geheiratet wird etwa auf Zypern oder in Dänemark. Zudem verschaffen sie den osteuropäischen Frauen Bescheinigungen über eine Erwerbstätigkeit in Deutschland und verhelfen ihnen auf dem Papier zu einer Wohnung. Mit den Unterlagen melden sich die Paare dann bei den Einwohnermeldeämtern in Deutschland an, um ein Eu-aufenthaltsrecht zu bekommen. Somit erlangen die indischen und pakistanischen Staatsangehörigen unbegrenzten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und dem Sozialversicherungssystem. Für ihre Dienste kassieren die Schleuser zwischen 15 000 und 22 000 Euro.

■ Warum machen die Frauen dabei mit? Oft leben die Frauen in ihren Heimatländern in prekären Verhältnissen. Für ihre Fahrt nach Zypern oder Dänemark und dafür, dass sie auf dem Papier verheiratet sind, kassieren sie einmalig 2000 bis 3000 Euro. „Das ist für sie nicht wenig Geld“, sagt Polizeidirektor Pfau aus Halle. Zudem ist das Strafverfolgungsrisiko in ihren Herkunftsländern eher gering.

■ Sind die Ermittlungen aufwendig? Sehr sogar. In einigen Fällen müssen die Beamten die Frauen in ihren Ländern aufsuchen und überprüfen, ob der Vorwurf der Scheinehe zutrifft. Sie müssen ferner nachweisen, dass Arbeits- und Wohnungsmietverträge sowie Gewerbeanmeldungen fingiert sind.

■ Warum wird nicht nach Ausländerrecht ermittelt – dann müssten doch die Beschuldigten die erforderlichen Nachweise erbringen, oder?
Das nationale deutsche Ausländerrecht greift hier nicht in jedem Fall. Die erlangte Aufenthaltskarte für die EU wird nach den europarechtlichen Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes erteilt, da es sich um (Schein-)ehen zwischen Eubürgern und Drittstaatlern handelt. Die Ermittlungen erschwert das ungemein. Denn in diesem Fall müssen die Behörden den Nachweis erbringen, dass der Beschuldigte keine richtige Ehe führt und demnach sich illegal in Deutschland aufhält. Nach Ausländerrecht ist es umgekehrt.

■ Welche Strafen drohen den Beschuldigten?
Der Tatbestand des Erschleichens einer Eu-aufenthaltskarte kann eine Geldstrafe oder geringe Haftstrafe nach sich ziehen. Sollten die Ermittler den Beschuldigten etwa Urkundenfälschung nachweisen können, drohen höhere Strafen sowie die Verfolgung aufgrund des Einschleusens von Ausländern.