Grüne entscheiden in Bremen über Regierungschef

BERLIN/BREMEN (kd/qua/dpa) Erstmals seit 70 Jahren ist es der CDU in Bremen gelungen, stärkste Kraft zu werden. Den Prognosen zufolge liegt die CDU mit rund 26 Prozent deutlich vor der SPD, die demnach nur auf 24,5 Prozent kommt. Ob der volksnahe Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, auch Bürgermeister der Hansestadt werden kann, war am Sonntagabend noch offen.

Bei der Regierungsbildung an der Weser werden die Grünen die Königsmacher sein. Sie fuhren laut Prognose über 18 Prozent ein. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem„Regierungsauftrag ohne Frage“. Rein rechnerisch sind zwei Dreier-Koalitionen in Bremen möglich. Eine komfortable Mehrheit hätten SPD, Grüne und Linke unter dem bisherigen Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Es würde aber auch für ein Jamaika-Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP reichen. Die Grünen haben also dieWahl. Die Bremer Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schaefer, zeigte sich offen für ein Dreier-Bündnis, ohne sich bereits festzulegen. Der Landesverband der Grünen in Bremen gilt als eher links.

Die Parteiführung der Linken in Berlin drang bereits am Abend auf eine rot-rot-grüne Regierung an der Weser. „An SPD und Grünen kann ich nur sagen: wir haben jetzt eine gemeinsameVerantwortung“, sagte Kipping unserer Redaktion. Weiter erklärte sie:„Wenn wir mehr bezahlbarenWohnraum, einen guten Busund Bahn-Verkehr in Bremen voranbringen und die soziale Spaltung in der Stadt überwinden wollen, dann sind wir zusammen gefragt.“Für die Linke hätte ein solches Bündnis einen hohen Symbolwert: Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland.

Unterdessen zeichnete sich ab, dass in Sachsen die Rechtspopulisten weiter auf dem Vormarsch sind: Nachdem die AfD schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins im Freistaat landete, könnte es am Sonntag auch bei der Europawahl für den Spitzenplatz reichen. Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise kam die AfD auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent. Dahinter rangierten Linke (9,7), SPD (7,5), Grüne (5,2) und FDP (4,5). Das Ergebnis war noch unsicher, bis kurz vor 20 Uhr waren die Stimmen von sechs Prozent aller Wahlberechtigten ausgezählt. Das Ergebnis ist ein wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahlen in Sachsen am 1. September.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban war schon kurz nach Schließung derWahllokale von deutlichen Zugewinnen bei der EU- und Kommunalwahl ausgegangen. „Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazugewonnen“, erklärte Urban. Noch nie sei es einer neuen Partei innerhalb von nur sechs Jahren gelungen, in alle Parlamente einzuziehen und danach bei jeder weiteren Wahl erneut stärker zu werden. Auch in anderen ostdeutschen Ländern zeichneten sich deutliche Zugewinne für die AfD ab.

In Sachsen waren rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, das Europaparlament und die Kommunalvertretungen neu zu bestimmen. Zudem wurden die Kreistage aller zehn Landkreise sowie die Stadträte in den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bestimmt. In 416 Gemeinden stand außerdem die Wahl der Gemeinderäte an.