Im Dunst der Lobby

Deutschland präsentiert sich beim Thema Gesundheit gern als Vorbild. Seit Jahren wirbt die Bundesregierung für einen maßvollen Einsatz von Antibiotika in der Welt. Auch bei der Eindämmung von Infektionskrankheiten will Deutschland Vorreiter sein, mit einem elektronischen Meldesystem, an dem sich der Rest der Welt ein Beispiel nehmen kann.

Doch wenn es um das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko geht, das Rauchen, hinkt Deutschland in Europa weit hinterher. Und das, obwohl hierzulande jedes Jahr mehr als 120000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben Werbung für Tabak und Zigaretten auf Plakaten längst verboten und halten sich damit an die Rahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation aus dem Jahr 2005 – nur Deutschland nicht. Hier dürfen Tabak- und Zigarettenhersteller weiterhin werben, an Haltestellen, wo Kinder auf den Schulbus warten, oder auf Kinoleinwänden, vor denen Jugend – liche sitzen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat jahrelang verhindert, dass das Verbot für Tabakaußenwerbung umgesetzt wird. Vor allem der langjährige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder stand auf der Bremse. Er blockierte einen Gesetzentwurf zweier Minister und der Drogenbeauftragten, obwohl alle drei aus der Union waren. 2018, während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, ließ die Fraktionsspitze das Tabakwerbeverbot im letzten Moment aus dem Regierungsvertrag streichen. Es spricht viel dafür, dass dahinter Kauder stand. Er betonte immer, dass die Union keine »Verbotspartei« werden dürfe. Dass in seinem Wahlkreis Zigarettenhülsen hergestellt wurden, behielt er in diesem Zusammenhang lieber für sich.

Am Dienstag will die Unionsfraktion sich von diesem peinlichen Erbe befreien und das Tabakwerbeverbot beschließen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich damit gegen die Politik seines Vorgängers, er will, dass Deutschland zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen steht. Noch vor Weihnachten soll der Gesetzentwurf im Plenum in erster Lesung beraten werden. Fraktionskollegen vermuten, dass Brinkhaus nicht wie Kauder jahrzehntelang im Visier der Tabaklobby stand und deshalb das Thema pragmatisch angeht. Zumal Deutschlands Image leide. Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagt: »Deutschland verliert beim Thema globale Gesundheit seine Glaubwürdigkeit und macht sich zum Gespött.«

Die parteiinternen Vorkämpfer für das Werbeverbot wollen eine radikale Lösung. Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft ist für das Thema zuständig. Sie hat ein Positionspapier für die Fraktionsabstimmung verfasst, das sogar, anders als noch vor einem halben Jahr, das Verbot der Werbung für E-Zigaretten beinhaltet. »Wir gehen aufs Ganze«, sagt einer in der Arbeitsgruppe.

Zunächst stießen sie damit auf großen Widerstand, etwa bei der Arbeitsgruppe Kommunales. Die Abgeordneten fürchteten um die Außenwerbung, mit deren Einnahmen Städte und Gemeinden oft Straßen oder Bushaltestellen finanzieren. Ihnen sind die Agrarpolitiker schon entgegengekommen, indem sie die Fristen der Verbote weit ausgedehnt haben. Laut ihrem Papier soll Kinowerbung für Zigaretten ab 2021 nur vor Filmen ab 18 Jahren laufen, Werbung auf Plakaten 2022 verschwinden. Neu ist nun, dass ab 2023 auch Tabak erhitzer und ab 2024 E-Zigaretten von Plakaten und Litfaßsäulen verbannt sein sollen.

Die Kommunalpolitiker zeigten sich dafür offen. Von ihnen wird nun kein größerer Widerstand mehr erwartet. Doch es ist unklar, wie sich der Wirtschaftsflügel der Union verhalten wird. Auf Anfrage wollte sich kein Vertreter dazu äußern. In seinen Kreisen ist der Ton beim Thema Tabakwerbung zwar gemäßigter als noch vor zwei Jahren. Doch viele halten an den Thesen fest, die ihnen Tabaklobby und Werbewirtschaft seit Jahren einbläut: Das Verbot werde weitere nach sich ziehen, bald dürfe dann auch nicht mehr für Bier, Schokolade oder Pommes geworben werden. Außerdem müsse Werbung erlaubt sein für ein Produkt, das nicht verboten ist.

Tatsächlich hat es in kaum einem anderen Land, in dem Zigarettenwerbung verboten wurde, weitere Verbote gegeben. Und für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf in Deutschland auch nicht geworben werden, obwohl sie legal sind. Die Abstimmung könnte knapp werden, weshalb die Befürworter eines Verbots weiter ihre Argumente streuen. Der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel fordert sogar eine nationale Rauchentwöhnungsstrategie, nach dem Vorbild der geplanten Diabetesstrategie. »Die Folgekosten des Rauchens sind höher als bei Diabetes. Es geht nicht nur um Lungenkrebs, sondern auch um Herz- und Gefäßkrankheiten«, sagt Rüddel.

Selbst die Kanzlerin hatte sich im Sommer für das Tabakwerbeverbot ausgesprochen. Die größte Sorge der Gesundheitsund Landwirtschaftspolitiker ist, dass die Enttäuschten in der Fraktion, die sich ein grundsätzlich anderes Wirtschaftsprofil wünschen, ihren ganzen Frust bei diesem Thema abladen – und am Schluss das Verbot vielleicht doch noch verhindern könnten.