Im EU-Wahlkampffinale wird die Volkspartei nervös

Niemand braucht Brüssel für Vorschriften, wie man ein Steak zubereitet. Die EU sollte aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ Die britische Austrittskampagne, die hinter dem Brexit steht, zitierte vergangene Woche freudig einen aktuellen Wahlkampf-Sager des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Adaptiert für den britischen Gaumen, mit Steak statt Schnitzel. Die Botschaft: Gegen den „EU-Regelungswahnsinn“ und die „Bevormundung“ durch Brüssel – beides Zitate von Sebastian Kurz, die auf seiner Facebook-Seite Klickrekorde erzielen.

Nun kann man sich Freunde nicht immer aussuchen, und der österreichische Kanzler ist weit entfernt von jeglichen Austrittsgelüsten für Österreich. Er sieht sich auf der Seite eines „besseren Europas“, das im Kleinen („Pommes-Verordnung“) weniger und im Großen (Grenzschutz) mehr macht. Deswegen will er 1000 EU-Verordnungen streichen. Kurz sieht sich gern als mutigen Jungpolitiker, der Probleme der Bürger entschlossen anspricht, bevor andere sich trauen; der auch einmal kräftig zuspitzen muss, um Populisten nicht das Feld zu überlassen. Bei einem Wahlkampfevent der ÖVP in Wieselburg vergangene Woche sagte der Kanzler: „Ich erlebe immer wieder ein ähnliches Phänomen. Dass wir uns sehr früh positionieren, Watschn dafür kassieren, extreme Aufregung aushalten müssen, und kurze Zeit später ist unsere Linie zum Mainstream geworden.“ Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fasste die neue Linie der ÖVP in einem Satz zusammen: „Mehr Stammtisch, weniger Schreibtisch.

Die ÖVP ist nervös geworden. Laut Umfragen vorn, aber doch nur knapp. „Die anderen mobilisieren auf Teufel komm raus“, warnte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Kurz, der in Wieselburg ganz gegen seine Gewohnheit auf dem Sitz herumrutschte und fahrig wirkte, sagte: „Es kann noch alles schiefgehen.“ Offenbar will die ÖVP auf den letzten Metern des EU-Wahlkampfes mit Brüssel-Bashing noch Stimmen aus dem Lager der EU-Skeptiker holen. Eine riskante Strategie. Für kein anderes politisches Lager ist die Europa-Idee so identitätsstiftend wie für die Konservativen. Europa ist die DNA der ÖVP, und es ist keine ausgemachte Sache, dass Kurz’ undifferenzierte Klagen über das Bürokratiemonster Brüssel mehr Stimmen bringen als abschrecken. Eine Geißelung des „EU-Regelungswahnsinns“ oder der „Bevormundung“ war bisher die freiheitliche Art, die Stimmung gegen Brüssel anzuheizen.

Alte Parteigranden wie Heinrich Neisser sind entsetzt: „Wenn das, was Kurz verlangt und formuliert hat, die aktuelle Linie der ÖVP ist, hat sie kein Recht mehr, sich als Europapartei zu bezeichnen“, sagt der Altpolitiker im profil-Interview (siehe S. 34). Neisser beriet die NEOS in Europafragen, sieht sich aber nach wie vor als Schwarzer. Der frühere Agrar- Kommissar Franz Fischler kommentiert trocken: „Die Sinnhaftigkeit dieser Aussagen erklärt sich von selbst.“ Der frühere Bankmanager und ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath, der heute für die Wirtschaftskammer im Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss sitzt, sagt: „Den Vorstoß von Kurz, die EU-Verträge zu ändern, empfand ich als sehr positiv. Deswegen bin ich fassungslos über seinen Schwenk hin zu einem Wording der EU-Gegner. Kurz müsste mit seiner hohen Popularität und Überzeugungskraft der Feindbildpolitik entgegenwirken, nicht diese verstärken.“

Kurz’ neue Stammtischpolitik ist nicht nur der Versuch, dem freiheitlichen Anti-EU-Lager Stimmen abzujagen, sondern weist auch den ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas in die Schranken. Dieser war nie Kurz’ Wunschkandidat, doch nicht zu verhindern. Der renommierte Parlamentarier hatte mit einer eigenen Bürgerliste gedroht. Karas ist mehr als unglücklich in diesem Wahlkampf. Bei Podiumsdiskussionen musste sich Karas mehrmals fragen lassen – zuletzt bei einer Diskussion im Audimax der Wiener Universität –, ob er sich „nicht schäme“. Karas unterscheidet sich in wichtigen Punkten von der türkis-blauen Regierungslinie. So war er gegen die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland und für den UN-Migrationspakt, den Österreich ablehnte. Er sähe auch nicht, wie mit den von Kurz einst versprochenen Flüchtlingslagern außerhalb Europas das Problem der Migration zu lösen wäre. Er pocht – außerhalb des Audimax eher unpopulär – auf „eine legale Zuwanderungspolitik“.

Beim niederösterreichischen ÖVP-Großkampftag in Wieselburg vergangene Woche wirkte Karas an den Rand gedrängt. 1800 ÖVP-Funktionäre, durchwegs Männer, hatten sich in der Messehalle versammelt, um einen anderen Niederösterreicher, den fünftplatzierten Lukas Mandl, zu feiern. Mandl ist seit zwei Jahren im Europaparlament und offensichtlich als zukünftiger Delegationsleiter vorgesehen. Karas saß zwar in der ersten Reihe, wurde jedoch erst nach einer Stunde überhaupt erwähnt. Ein eigener Programmpunkt auf der Bühne war die Erklärung, wie man eine Vorzugsstimme vergibt. Auf einem riesigen Screen war minutenlang ein Wahlzettel eingeblendet, selbstverständlich stand „Lukas Mandl“ in dem dafür vorgesehenen Feld.

Karas war immer schon ein Meister der Selbstverleugnung. Er redet sich vieles schön, weil er ein größeres Ziel dahinter ausmacht. Karas sagte dort in seinem Statement: „Danke, ihr seid eine ungeheure Kraftquelle, danke, dass ihr alle mit an Bord seid. Lasst uns nicht allein!“ Gedacht hat er wohl eher: Lasst mich nicht allein! Gemeinsame Fotos kamen nur zustande, weil die Fotografen die Stars dieses Abends – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Kanzler Kurz, Mandl und Karas – baten, sich zusammenzustellen. Karas ist eine wichtige Brücke zum liberal-bürgerlichen Lager. Selbst der frühere Parteichef Erhard Busek, der heute mehr den NEOS zuneigt, wählt bei der EU-Wahl wegen Karas noch ÖVP, verrät er. In den vergangenen EU-Wahlkämpfen war Karas immer Vorzugsstimmenkaiser. Beim letzten Mal hatte er noch 80.000 bekommen. Diesmal ist das unmöglich zu schaffen. Kurz tourt lieber mit der kühlen Karoline Edtstadler im Wahlkampf als mit dem zur Predigt neigenden Karas. Es gibt da auch eine Kluft zwischen Alt und Jung. Eine ganze Generation in der ÖVP findet es nicht statthaft, Standpunkte in der Europa-Politik der populistischen Mobilisierung zu opfern.

Der Vorstoß, „1000 EU-Regeln ganz einfach zu streichen“ kam ursprünglich vom 46-jährigen CSUMann und EVP-Spitzenkandidat Weber. Kurz jazzte den Vorstoß zum Kampf gegen den „EU-Regelungswahnsinn“ hoch und brachte die sogenannte „Pommes-Verordnung“ als Beispiel. Mehr kam nicht. Eine angebliche Liste über 1000 unnütze Verordnungen – gab es so nie. Europastaatssekretär Gernot Blümel fielen im „ORF-Report“ – trotz geduldiger Nachfrage der Moderatorin – auch nur Pommes und Schnitzel ein. Selbst dieses Beispiel ist mehr als fragwürdig. Bei der „Schnitzel/Pommes-Verordnung“ geht es um Acrylamid, einer laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregenden“ Substanz, die beim Frittieren bei über 120 Grad Celsius entsteht und reduziert werden soll. Die EU-Vorgabe richtet sich in erster Linie nicht an Wirtshäuser und schon gar nicht an private Haushalte, sondern an die Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Solche Unternehmen müssten über den Kurz-Vorstoß eigentlich jubeln. Tun sie aber nicht. Kann so bleiben, ist aus dem zuständigen Fachverband zu vernehmen.

Auch Manfred Weber hat keine Liste parat. Seine Rechnung: Jede Generaldirektion in der Kommission solle zehn Prozent der Verordnungen im Ernäheigenen Bereich streichen. Spitzenreiter mit 2400 von insgesamt 6600 Verordnungen ist die Agrarpolitik. Das würde allein in dieser Direktion 240 potenzielle Streichposten bedeuten. Wenn jemand diese kennt, dann die Landwirtschaftskammer, die in Brüssel für ihre Bauern lobbyiert – doch Fehlanzeige. Gerade einmal vier Verordnungen – etwa für die Reduktion des Zuckergehaltes von EU-geförderter Schulmilch – werden als zu weitgehend übermittelt, jedoch mit dem Zusatz „prinzipiell sinnvoll“. Und ja: Dem Ziesel oder Fischotter würde man gerne zu Leibe rücken dürfen – EU-Artenschutz hin oder her. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren vieles entrümpelt. „Die Zeiten der Regulierung der Krümmung von Gurken oder von Toilettenspülungen sind lange vorbei – etwas anderes zu sagen, heißt die jüngere Geschichte zu ignorieren“, richtet ihre Vertretung in Österreich aus. Längst geplant ist ein größerer nationaler Spielraum für die Bauern bei der Umsetzung der EU-Vorgaben. Eine Rückverlagerung der Agrarpolitik von Brüssel nach Wien wollen die Landwirte auf keinen Fall.

Ein Kurz-Sprecher nannte vage „den Konsumentenschutz“ als Bereich, den Österreich selbst regeln sollte. 1000 Verordnungen umfasst der Bereich Umwelt, Verbraucher und Gesundheitsschutz. Die frühere Gesundheitsministerin, Andrea Kdolsky, teilt zwar die Kurz-Kritik an der EU-Tendenz zur Überregulierung. Die Europäische Union habe jedoch die Pflicht, ihre Bürger vor schädlichen Substanzen zu schützen. Als Beispiel bringt sie Transfette. „Die sind massiv gesundheitsschädigend und deswegen zu Recht verboten. Ich möchte auch in einem anderen EU-Land davon ausgehen dürfen, dass meine Speisen im Restaurant nicht damit zubereitet werden.“

Euphorisch wird der frühere Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und aktuelle Vorsitzende aller europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), Christoph Leitl: „1000 Verordnungen weniger, das kann bei diesem ungeheuren Wust an Vorschriften nur der Anfang sein.“ Die scharfe Wortwahl kratzt ihn weniger: „Das ist Wahlkampfrhetorik.“ Als konkrete Beispiele für störende EU-Paragrafen fallen aber auch Leitl nur das Verbot, Krähen abzuschießen, oder der „Buchstaben-Salat“ auf den Speisekarten dank Allergen-Verordnung ein. Letzteres ist jedoch dem Übereifer der heimischen Bürokratie geschuldet. Die Brüsseler Bürokraten hatten nie dezidiert Buchstaben neben jedem Gericht verlangt. Eine mündliche Auskunft durch das Wirtshauspersonal an Allergiker würde genügen. Auch die Wölfe werden in diesen Tagen immer wieder als Beweis für Bürokratie herangezogen. 56.000 Unterschriften habe man bereits „gegen die Wölfe“ gesammelt, klagte der elftgereihte EU-Kandidat, Alexander Bernhuber, auf der Bühne der Messehalle und bekam heftigen Applaus. Von der Großoffensive für ein neues Europa sind bisher nicht mehr als Pommes, Wölfe, Krähen und Ziesel übriggeblieben.