Jetzt erst recht!

Die Art und Weise, wie die Staats- und Regierungschefs ihren Vorschlag für den Posten der Kom – missionspräsidentin ausgekartet haben, war beschämend für den demokratischen Gedanken in der Union. Von den Spitzenkandidaten, die sich bei den Europawahlen den Wählern gestellt haben, kam keiner zum Zug. Manfred Weber scheiterte am Veto Emmanuel Macrons, der ihn für ein Leichtgewicht hält. Frans Timmermans scheiterte an einer Allianz aus Italien und ost europäischen Ländern. Er wurde vor allem wegen seines Einsatzes für Flüchtlingsquoten und für den Rechtsstaat verhindert. Am Ende stand die Kandidatin Ursula von der Leyen.

Macron brachte die Deutsche ins Spiel, und als ausgerechnet Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orbán sein Plazet gab, stand die Entscheidung. Dass die Verteidigungsministerin bei der Europawahl gar nicht kandidiert hatte, störte die Regierungschefs nicht. Europas Demokratie hat durch dieses Postengeschacher Schaden genommen. Schuld daran sind aber nicht allein die Staatsund Regierungschefs. Auch die Verfechter der Idee von EUweiten Spitzenkandidaten im Straßburger Parlament begingen schwere Fehler. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung hätte für die Parlamentarier Ansporn sein müssen, den Staats- und Regierungschefs selbstbewusst und geschlossen entgegenzutreten. Doch statt sich hinter einem Kandidaten zu versammeln und so den Europäischen Rat unter Druck zu setzen, beschäftigten sich die Abgeordneten nach den Wahlen damit, Posten im Parlament zu verteilen. Die Quittung für so viel Machtvergessenheit bekamen sie jetzt. Doch bei allem nachvollziehbaren Ärger wäre es falsch, von der Leyen nun aus Trotz durchfallen zu lassen, wenn sie sich am 16. Juli in der Volksvertretung zur Abstimmung stellt. Sicher, ein Aufstand des Parlaments ist nötig, den sind sich die Abgeordneten schon aus Selbstachtung schuldig. Aber er sollte sich nicht gegen eine Person richten, sondern gegen die Art und Weise, wie in der EU das Spitzenpersonal gefunden wird.

Das Letzte, was Europa nun braucht, ist eine institutionelle Krise, ein womöglich monatelanges Kräftemessen zwischen Europäischem Rat und Parlament. Die Bürger, die die EU bei den Wahlen mit einem Vertrauensvorschuss ausstatteten, würden sich erst recht angewidert abwenden. Von der Leyen muss zudem keine schlechte Kommissionschefin werden, nur weil der Prozess, durch den sie es wurde, eine Farce war. Gerade sie wird nun beweisen müssen, dass ihr die Demokratisierung der Union ein Anliegen ist.

Die Abgeordneten des Europaparlaments sind mächtiger, als sie sich gerade fühlen. Das gilt vor allem für die kommenden Tage. Denn von der Leyen benötigt eine Mehrheit, wenn sie übernächste Woche in Straßburg zur Wahl steht. Die Parlamentarier sollten das nutzen, um ihr im Vorfeld Zusagen abzuringen, mit denen sich die demokratische Verfasstheit des Staatenverbundes stärken lässt. Ebenso sinnvoll wie wichtig wäre es, dem Parlament endlich ein Initiativrecht einzuräumen. Wenn das Europaparlament bislang oft nicht ernst genommen wird, dann liegt das auch daran, dass es das einzige Parlament der west – lichen Welt ist, das keine eigenen Gesetze auf den Weg bringen darf.

Zudem müsste von der Leyen nun versprechen, den arg ramponierten Spitzenkandidatenprozess zu reparieren und ihn so zu stärken, dass er bei den nächsten Wahlen nicht mehr infrage gestellt werden kann. Bislang war die entscheidende Schwäche dieses Prozesses, dass die Kandidaten nur in ihren Herkunftsländern gewählt werden konnten, was einen europaweiten Wahlkampf wenig überzeugend erscheinen ließ. Hier könnten künftig transnationale Listen helfen, weniger Kleinstaaterei also und mehr europäischer Gedanke an den Wahlurnen. Die Kandidaten dieser zusätzlichen europaweiten Listen würden dann nicht nur in Dinkelsbühl auf dem Stimmzettel stehen, sondern auch in Dubrovnik oder Killarney. Auch Europas Parteienfamilien müssen bereit sein, aus der jüngsten Pleite ihrer Spitzenkandidaten zu lernen. In Zukunft dürfen sie keine Manfred Webers mehr aufstellen, sie brauchen Kandidaten, die in ganz Europa Autorität besitzen und bekannt sind. Weil weder Timmermans noch Weber überzeugend deutlich machen konnten, dass ihre Kandidatur bei den Europawahlen einen Unterschied machte, taten sich die Staats- und Regierungschefs nun so leicht, die beiden abzuräumen. Die erste Chance, der neuen Kommission ihren Stempel aufzudrücken, haben die Parlamentarier in Straßburg nach den Wahlen spektakulär verspielt. Ihre zweite sollten sie nun nutzen. Noch eine werden sie nicht bekommen.