Johnson weist Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück

Zuletzt musste Johnson eine Reihe von Niederlagen einstecken. So erklärte diese Woche das oberste britische Gericht, der Supreme Court, die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig und hob sie mit sofortiger Wirkung auf. Der Premier forderte darauf erneut eine Neuwahl, er ermutigte bereits die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen ihn – Johnsons Regierung hat keine Mehrheit mehr im britischen Parlament, eine Neuwahl soll Abhilfe schaffen. In den jüngsten Umfragen liegen die Torys voran, „Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe“, sagte der Regierungschef am Sonntag in der Andrew-Marr-Show der BBC kurz vor Beginn des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er habe sich an die Vorschriften gehalten. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister,Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden.

Ihm wird vorgeworfen, als Bürgermeister die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Unternehmerin profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Auch Arcuri, die wieder in den USA lebt, wies die Vorwürfe zurück. Die „Sunday Times“ berichtete am Sonntag, dass Johnson mit dem Ex-Model ein Verhältnis gehabt habe, Bei der Ankunft Samstagabend in Manchester, wo die Torys bis Mittwoch ihren Parteitag abhalten, wurde Johnson bereits unfreundlich begrüßt: Eine Gruppe von Demonstranten empfing ihn und seine Freundin Carrie Symonds mit Sprüchen wie „Boris ist ein Lügner“. Fragen von Journalisten zu seiner politischen Zukunft und zu neuen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Bürgermeister beantwortete er nicht.

Im BBC-Interview verpasste Johnson seinem Nachfolger Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei einen Seitenhieb: Der solle sich als Bürgermeister der britischen Hauptstadt lieber um die Polizisten kümmern als in Pressesprecher zu investieren,Die Opposition will jedoch keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Nicola Sturgeon deutete bereits an, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte. Die Liberaldemokraten sind allerdings weniger überzeugt von Corbyn, berichtete die BBC,