Kein Recht mehr, sich als Europapartei zu bezeichnen

Der heute 83-jährige Heinrich Neisser hat die Politik der Volkspartei seit den 1960er-Jahren mitgeprägt. Er übt scharfe Kritik an der EU-Wahlkampflinie der ÖVP und an der „erschütternden Oberflächlichkeit von Kurz“.

Der Spiegel: „Regelungswahnsinn“, „Bevormundung“: Geht sich diese Kurz’sche EU-Kritik für die Europapartei ÖVP noch aus?
Heinrich Neisser:Zurückhaltend formuliert ist das ein Paradigmenwechsel, wobei ich mir die Frage stelle, ob die gesamte Partei so denkt. Was Kurz formuliert hat, ist die klassische Erzählung der populistischen, neonationalistischen Bewegungen, die den europäischen Integrationsprozess prinzipiell infrage stellen. Die arbeiten mit dem Argument der Überregulierung und der Bevormundung durch Brüssel. Wenn das, was Kurz verlangt und formuliert hat, die aktuelle Linie der ÖVP ist, hat sie kein Recht mehr, sich als Europapartei zu bezeichnen.

Der Spiegel: Kurz meint, gerade ein glühender Europäer muss Europa kritisieren.
Neisser: Ich kann kein glühender Europäer sein, wenn ich Europa mit falschen Argumenten kritisiere oder die Gewichte der Kritik völlig verschiebe. Die vermeintliche Überregulierung ist nicht das zentrale Problem der EU.

Der Spiegel: Kurz beruft sich mit seiner Kritik an der „Pommes“- Verordnung auf Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der europäischen Volkspartei, der vorgeschlagen hat, 1000 EU-Gesetze zu streichen.
Neisser: Kritik an Überregulierung ist legitim und hat lange Tradition. Man kann gewiss auf manches verzichten. Ich sehe diese pathologische Überregulierung aber in keiner Weise. Außerdem entstehen EU-Normen nicht abgehoben von Mitgliedsstaaten. Diese wirken mit bei deren Entstehung und Umsetzung. Was ich Kurz vorwerfe, ist diese erschütternde Oberflächlichkeit, mit der er an solche Probleme herangeht. Es konnten ja Tage nach dem Vorstoß nicht einmal zehn der 1000 ach so störenden Verordnungen aufgezählt werden.

Der Spiegel: Das Ziel, die EU solle sich mehr auf Sicherheit und weniger auf Detailregelungen konzentrieren, klingt doch vernünftig.
Neisser: Aber wo konkret? Ich hielte es für fahrlässig, einfach zu sagen, man soll EU-Lebensmittelstandards einstampfen. Die Vorschriften der EU zur Frage der Nahrungsmittelqualität sind etwas ganz Wichtiges und fußen auf den letzten Stand der Forschung und Ernährungswissenschaft.Wir haben große Krisen gehabt, zum Beispiel den Pferdefleischskandal. Außerdem wird längst geprüft, ob EU-Regelungen nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene aufgehoben sind.

Der Spiegel: Ist im Wahlkampf nicht mehr erlaubt als sonst? Muss Kurz der FPÖ das Feld des Populismus allein überlassen?
Neisser: Man muss wissen, wie sehr man der europäischen Idee schadet, weil man grundsätzliche Dinge infrage stellt. Ein verantwortungsvoller Europapolitiker muss den Spagat schaffen zwischen seiner Verantwortung für Europa und seriöser Kritik. Die Idee Europa lässt sich nicht mit Populismus und dieser schlagworthaften Banalität diskutieren.

Der Spiegel: Es werden doch auch frühere ÖVP-Politiker vor EU-Wahlen in die Populismuskiste gegriffen haben. Ist Ihnen diesbezüglich von Wolfgang Schüssel nichts erinnerlich?
Neisser: Ich habe die Wahlkämpfe seit 1995 analysiert. Europa spielte meist wenig Rolle. Es ging um Innenpolitik. Zwischen Schüssel und Kurz gibt es zwei fundamentale Unterschiede: Schüssel war ein überzeugter Europäer. Für ihn war Europa eine Frage von „Herz und Verstand“. Das stelle ich bei Kurz infrage. Die Stimmung, die in der ÖVP jetzt erzeugt wird, widerspricht der Zielvorstellung der immer engeren Union. Als die ÖVP zur EU beigetreten ist und auch danach, war das auch das klare Ziel der Volkspartei.

Der Spiegel: Sie sind den NEOS zugeneigt. Sind Sie überhaupt noch ein ÖVPler?
Neisser: Ich habe die NEOS bei ihrem Europaprogramm beraten. Aber das ändert nichts an meiner Parteizugehörigkeit zur ÖVP.

Der Spiegel: Heinrich Neisser ist also nach wie vor ein Schwarzer, aber kein Türkiser?
Neisser: Korrekt. Ich fühle mich einer gewissen Schicht in der Partei noch verbunden.

Der Spiegel: Freut es Sie als ÖVP-Urgestein nicht, dass Kurz die Partei aus der Abwärtsspirale zurück an die Spitze geführt hat?
Neisser: Mittel- und langfristig braucht die Partei eine geistige Struktur, die sie wieder zukunftsfähig macht. Wenn Kurz morgen weg wäre, was dann? Der ÖVP fehlt eine moderne Repräsentationsstruktur, die auch progressive und liberale Menschen anzieht.