Koalition verlassen

Die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und Karl Lauterbach über ihre Bewerbung als Vorsitzende, über Bier und Bratwurst und die Zukunft des Regierungsbündnisses.

Es ist eine Überraschung im Rennen um den SPD-Vorsitz: Die Parlamentarier Nina Scheer, 47, und Karl Lauterbach, 56, bewerben sich als Doppelspitze. Scheer, Tochter des 2010 gestorbenen Trägers des Alter – nativen Nobelpreises und SPD-Politikers Hermann Scheer, schloss ein Studium der Musik, Hauptfach Violine, und ein Jura – studium mit dem ersten Staatsexamen ab, bevor sie in Politikwissenschaft promovierte. Ihre Schwerpunkte sind Umwelt- und Energiepolitik. Der Gesundheitsökonom Lauterbach ist bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Er kämpft seit Jahren für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheits- und Rentenwesen.

SPIEGEL: Frau Scheer, Herr Lauterbach, warum haben Sie sich entschlossen, für den Vorsitz der SPD zu kandidieren?
Scheer: Wenn man das Anliegen hat, die Welt zum Besseren zu wenden, sucht man immer nach Möglichkeiten, wie man seine politischen Ziele noch besser verfolgen kann. Und jetzt ergibt sich die Möglichkeit, sich in der SPD an vorderster Stelle einzubringen. Dieser Herausforderung möchte ich mich mit Karl Lauterbach stellen.
Lauterbach: Die Beteiligung der Mitglieder betrachten wir als große Gelegenheit, endlich das umzusetzen, was wir seit Langem für richtig halten. Ich glaube, dass die SPD eine Neuausrichtung braucht, sowohl inhaltlich als auch bei der Frage, wie wir miteinander umgehen. Im Zeitalter der Globalisierung, Digitalisierung und des massiven Klimawandels stellen sich die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, aber auch der Parteiendemokratie neu.

SPIEGEL: Frau Scheer, warum sollte es der SPD mit einem Duo Scheer/Lauterbach an der Spitze besser gehen?
Scheer: Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte. Wenn man heute über Gerechtigkeit redet, muss es auch um die Endlichkeit von Ressourcen gehen, um den Zugang zu Lebensgrundlagen, Voraussetzungen für Gesundheit und zukunftsfeste Arbeit. Weil wir beide uns seit vielen Jahren mit diesen Fragen beschäftigen, wollen wir diesen Weg jetzt gehen. Wir stehen als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch.

SPIEGEL: Herr Lauterbach, Sie haben bislang nie für ein Parteiamt kandidiert, auch nicht in Ihrem Wahlkreis. Warum jetzt gleich für das allerhöchste?
Lauterbach: Diesmal entscheidet die Basis. Und mein Gefühl ist, dass die Basis viele der Ziele teilt, für die ich seit Jahren kämpfe. Ich habe zum Beispiel früh auf die Probleme mit Feinstaub aufmerksam gemacht. Ich kämpfe dafür, dass Menschen sich gesund ernähren können, ich verknüpfe Gesundheitsthemen mit der sozialen Frage. Es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die wenig haben, auch noch früher sterben als die Wohlhabenden, weil sie sich kein gesundes Leben leisten können. Vor Jahren habe ich in meinem Buch »Der Zweiklassen-Staat« darauf hingewiesen, dass unser Rentensystem und Bildungssystem sehr ungerecht sind. Die Lage hat sich seitdem kaum verbessert, es wurde zum Teil schlimmer. Mit diesen Themen habe ich meinen Wahlkreis immer direkt und gegen den Bundestrend gewonnen.

SPIEGEL: Frau Scheer, Ihr Vater war einer der profiliertesten Umweltpolitiker, den die SPD je hatte. Treten Sie auch an, um sein Vermächtnis zu bewahren?
Scheer: Meine Motivation leitet sich nicht von meinem Vater her. Aber ich treffe immer wieder auf Menschen, die mir erzählen, welche Impulse er gesetzt, welche Wirkung er auf ihr Leben gehabt hat. Auch für mich war sein Wirken sicher prägend.

SPIEGEL: Wie lange kennen Sie sich?
Lauterbach: O Gott, das kann ich gar nicht mehr genau sagen. Wir haben jedenfalls viele Gespräche geführt, in denen wir immer wieder um ökologische und soziale Fragen gekreist sind.

SPIEGEL: Gesucht wird ein Team, das gemeinsam so gut funktioniert wie Annalena Baerbock und Robert Habeck bei den Grünen. Können Sie da mithalten?
Scheer: Es geht nicht um den Vergleich, sondern darum, dass wir gut zusammen wirken. Außerdem ist unser Verfahren ja ein anderes: Bei den Grünen werden zwei Personen in ein Team gewählt. Bei uns treten wir von vornherein in Teams an.

SPIEGEL: Hat Kevin Kühnert mit seiner Kapitalismuskritik die richtige Richtung eingeschlagen?
Lauterbach: Ganz klar nein. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und hatte die Chance, durch Bildung einen anderen Lebensweg einzuschlagen. Ich bin für Chancengleichheit, aber ich weiß auch den Wert von Wohlstand zu schätzen, gerade für diejenigen, die ihn sich erarbeiten mussten. Mein Wahlkreis in Köln-Mülheim und Leverkusen ist stark von der Arbeiterschaft geprägt. Da sind die Leute stolz, wenn sie sich einen BMW leisten können. Sie wollen nicht, dass BMW kollektiviert wird.
Scheer: Trotzdem muss man sich natürlich mit der Frage auseinandersetzen, die Kevin Kühnert aufgeworfen hat. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden, etwa was die öffentliche Sicherheit und starke Daseinsvorsorge angeht. Die neo – liberale Welle um die Jahrtausendwende hat dazu geführt, dass wir uns in öffentlichen Leistungen, so auch im Justizapparat und bei der Polizei, kaputtgespart haben. Hier müssen wir verstärkt gegensteuern. Öffentliche Leistungen in Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Pflege müssen gestärkt werden. Von stabilen Strukturen profitiert dann auch die Wirtschaft.

SPIEGEL: Wir dachten eigentlich, Sie würden mit einem linken Programm antreten. Lauterbach: Das schließt sich doch gar nicht aus. Ja, wir wollen eine klar linkere SPD. Die SPD muss wieder sozialdemokratischer werden, mit einer viel ehrgeizigeren Umweltpolitik, einer klareren So – zialpolitik. Aber bei der inneren Sicherheit bin auch ich ziemlich konservativ.

SPIEGEL: Das heißt?
Lauterbach: Bei mir in Köln-Mülheim, am Wiener Platz, haben die Leute Angst davor, dass sie überfallen werden. Da sind viele Drogendealer, da sind Kriminelle, das geht einfach nicht. Da gehört mehr Polizei hin, da muss es Überwachung geben. Und da, wo ich wohne, sind zahlreiche Shisha-Bars, in denen sich Clans treffen, auf der Straße wurde schon geschossen. So etwas können wir nicht akzeptieren.

SPIEGEL: Trotzdem kommen Sie beide vom linken Flügel. Sind Sie das richtige Angebot an eine Basis, die sich mehrheitlich mittig-pragmatisch einordnet?
Scheer: Was ist denn die Grundidee der Doppelspitze? Das muss ja nicht heißen, dass man zwei Kandidaten mixt, die inhaltlich möglichst weit auseinanderliegen, um dann eine Konsenssoße zu haben und zu sagen: Das ist unser Angebot. Insofern sehe ich es als Vorteil, dass wir uns in vielen Fragen recht nah sind. Eine Doppelspitze zielt im Übrigen auch auf die bestehende Unterrepräsentanz von Frauen.

SPIEGEL: Aber auch vom Lebenslauf her sind Sie sich nah: Zwei hochgebildete Akademiker wollen die SPD führen. Sigmar Gabriel hat mal gesagt, die Partei müsse wieder dahin, wo es laut sei und brodele, wo es rieche, gelegentlich auch stinke. Lauterbach: Das erlebe ich jeden Tag in meinem Wahlkreis. Auch habe ich den Bezug zu meiner Herkunft als Arbeiterkind nie verloren.

SPIEGEL: Sie haben aber mal gesagt: »Ich gehe zu so wenig Schützenfesten wie möglich, und ich tue auch nicht so, als wäre ich dort glücklich.«
Lauterbach: Aber ein Schützenfest ist auch nicht der Alltag des realen Lebens. Ich spreche mit den Bürgern im direkten Kontakt. Und übrigens darf man sich in der SPD auch nicht dafür schämen müssen, dass man einen Bildungsaufstieg hinter sich hat.
Scheer: Der Bildungsgrad darf nicht der Gradmesser dafür sein, ob man glaubwürdig für ein Anliegen eintreten kann. Es kommt auf die innere Überzeugung und Haltung an.

SPIEGEL: Herr Lauterbach hat mal gesagt, er trinke kein Kölsch und esse keine Bratwurst. Wie ist das bei Ihnen, Frau Scheer?
Lauterbach: Moment, dazu muss ich was sagen! Dass Sie diese extrem schädliche Äußerung jetzt hier wiederholen, also da muss ich doch sehr bitten! Ich habe meinen Wahlkreis trotzdem gewonnen, musste aber einige Runden ausgeben!

SPIEGEL: Aber jetzt lassen Sie doch mal Frau Scheer antworten.
Scheer: Ich trinke nicht so gern Bier, und ich esse auch nicht so gern Fleisch. Aber ich komme gut klar, wo und wenn es Bratwürste und Bier gibt.

SPIEGEL: Thilo Sarrazin wird nun mög – licherweise aus der SPD ausgeschlossen. Hätten Sie als Parteivorsitzende auch versucht, ihn rauszuwerfen?
Scheer: Wer sich gegen die Grundwerte der Partei stellt, dessen Ausschluss wird zu Recht gefordert. Lauterbach: Ja. Er verdankt der SPD alles und hat ihr dann maximal geschadet. Niemand von uns wird ihn vermissen.

SPIEGEL: Gibt es denn nirgends Dissens zwischen Ihnen?
Lauterbach: Doch, wir haben sogar schon einen massiven Dissens gehabt: als es vor anderthalb Jahren um die Große Koalition ging. Nina Scheer war von Anfang an dagegen, während ich argumentiert habe, dass wir in der Gesundheitspolitik in den Verhandlungen viel erreicht hatten und das auch umsetzen sollten.

SPIEGEL: Frau Scheer, warum waren Sie dagegen?
Scheer: Meine Analyse aus der vorigen Großen Koalition war, dass die Profile der beteiligten Parteien immer weiter verwässerten. Wenn die Volksparteien als die tragenden Säulen weiter geschwächt werden, stärkt das den rechten Rand und führt zu Orientierungslosigkeit. Und das legt letztlich die Axt an die Demokratie.

SPIEGEL: Herr Lauterbach, warum haben Sie diese Gründe nicht gesehen?
Lauterbach: Die FDP war abgesprungen, Jamaika war geplatzt, und wir haben dann gute Inhalte verhandelt. Aber es haben sich eben auch viele Befürchtungen von Nina Scheer bewahrheitet. Deshalb habe ich meine Meinung mittlerweile geändert.

SPIEGEL: Das heißt?
Lauterbach: Auf vielen Veranstaltungen der Partei habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Basis das Bündnis mit der Union aufkündigen will. Auch ich würde es heute nicht mehr der Basis empfehlen können, obwohl es bei Gesundheit sehr gut läuft. Ich glaube, wir haben kein Potenzial mehr, es gibt nicht mehr ausreichend Schnittmengen. Wir sind nach links gegangen, die Union ist nach rechts gegangen. Ich denke inzwischen, wir sollten die Koalition verlassen, aber ich will nicht der Meinungsbildung in der Partei vorgreifen.

SPIEGEL: Frau Scheer, was sagen Sie?
Scheer: Natürlich gibt es Bereiche, in denen es funktioniert hat.
Dennoch: Die Koalition wird drängenden Fragen unserer Zeit nicht gerecht – etwa beim Klimaschutz. Die Union blockiert die Verwendung von regenerativem Strom für den Verkehrssektor und bremst beim Ausbau erneuerbarer Energien, um nur einige Punkte zu nennen. Deshalb müssen wir uns auf einen Weg jenseits der Großen Koalition vorbereiten. Zugleich müssen wir das geeignete Verfahren finden.

SPIEGEL: Welches könnte das sein?
Lauterbach: Für mich wäre der bevorzugte Weg, wieder die Mitglieder zu befragen, auch wenn das viel Geld kosten würde.

SPIEGEL: Wenn Sie die Koalition verlassen, bleibt Ihnen als Bündnisoption eigentlich nur Grün-Rot-Rot. Werben Sie dafür?
Lauterbach: Ich werbe zwar schon seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Aber ich warne davor, jetzt sofort wieder über Bündnisfragen zu sprechen. Das wollen weder unsere Wähler noch unsere Mitglieder. Außerdem muss man abwarten, wie die Linke sich entwickelt.
Scheer: Wir machen uns auch viel zu klein, wenn wir das Ganze gleich wieder auf solche Fragen reduzieren.