Massive Kritik an Merkels Klimapaket

Während sich die Regierung für ihr Klimapaket selbst lobt, kommt Kritik vor allem aus der Opposition, von Klimaaktivisten wie „Fridays for Future“, der Umweltorganisation Greenpeace, dem Naturschutzbund Nabu und dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Auch der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer, der selbst zum Beraterkreis des Klimakabinetts gehörte, kritisiert das Klimapaket scharf.

Auf den Straßen in Berlins Zentrum ging derweil fast nichts mehr: Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten bis zu 270 000 Menschen für schärfere Maßnahmen. Noch bevor die Details des Pakets bekannt waren, betonte die Wortführerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, Lisa Neubauer: „Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal.“So werde das Klimaabkommen von Paris, das die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen soll, scheitern. Weltweit demonstrierten Millionen Menschen am Freitag für mehr Klimaschutzmaßnahmen.

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. „Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Der größte Streitpunkt: Das ist die geringe Höhe der CO -Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude mit einem Festpreis von zehn Euro je Tonne CO . Das entspricht etwa einer Erhöhung von 3 Cent je Liter Benzin. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro je Tonne steigen. „Wir fangen recht niedrig an, um die Menschen mitzunehmen“, sagte Merkel. Edenhofer, der Merkel im Vorfeld der Beschlüsse beraten hatte, betonte, ein sinnvoller Einstiegspreis liege bei 50 Euro pro Tonne CO – und er müsste dann bis zum 2030 auf 130 Euro steigen. „Der CO -Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion.“In der Regierung gibt es dagegen angesichts der Gelbwestenproteste in Frankreich und des Erstarkens der AfD die Sorge, dass zu starke Preissprünge soziale Verwerfungen auslösen könnten. Zudem soll auch noch die Kfz-Steuer für Autos ab einem Ausstoß von mehr als 95 Gramm CO je Kilometer ab 2021 spürbar steigen. Entlastung und Kaufprämien: Im Gegenzug für den CO -Preis soll die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent je Kilometer erhöht werden. Zudem sind geringe Strompreis-Nachlässe bei der Erneuerbare-Energien-Umlage geplant, für einen Haushalt je nach Verbrauch sieben bis zehn Euro im Jahr. Für den Kauf eines E-Autos bis zu einem Kaufpreis von 40 000 sind mehrere tausend Euro an Kaufprämien vorgesehen, ebenso für den Austausch alter Ölheizungen, deren Einbau ab 2026 verboten wird. Bahnfahren soll billiger werden durch ein Herabsetzen der Mehrwertsteuer im Fernverkehr. Dort werden die Fahrpreise um zehn Prozent sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung in Kraft trete, sagte ein Bahnsprecher. Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung. Fliegen im Inland soll durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe (derzeit 7,38 Euro) teurer werden – mit dem Geld soll der Rabatt im Bahnverkehr finanziert werden.

Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung scharf: Der Preispfad für den angestrebten nationalen Emmissionhandel sei zu niedrig, erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung nach der Vorstellung der Pläne. Das Paket bezeichnete er als „Dokument der politischen Mutlosigkeit“. Edenhofer gehörte selbst zum Beraterkreis des Klimakabinetts.

Lob für Greta: Merkel (CDU) lobte die Initiatorin der Schüler-Klimabewegung, die Schwedin Greta Thunberg. Als Naturwissenschaftlerin beeindrucke sie, wenn Thunberg sage „Unite behind the science“(„Versammelt Euch hinter der Wissenschaft“). „Wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen“, betonte Merkel mit Blick auf die Erderwärmung. Allerdings ist sie seit 14 Jahren Kanzlerin – ihr 2007 gestecktes Klimaziel für 2020 von 40 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990 wird verpasst, räumte sie ein. Was neu ist: Der Einstieg in ein CO -Bepreisungssystem für klimaschädliche Energieträger im Verkehr und Gebäudebereich ist laut Merkel ein Paradigmenwechsel. Der SPD war ein klarer Kontrollmechanismus wichtig, um mehr Verbindlichkeit zu bekommen. Jedes Ministerium muss jährlich nachweisen, dass es Einsparziele erreicht. Klappt das nicht, muss nachgesteuert werden, etwa über einen höheren CO -Preis. „Wir müssen mit mehr Entschlossenheit handeln“, betont Scholz. Das Ziel: Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger Treibhausgase anfallen. Koalition gerettet: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich die Arbeitsfähigkeit der Koalition: „Es ist ein Tag, der sicherlich nicht schlecht ist für das Klima und den Klimaschutz und für das Klima in der Koalition.“CSU-Chef Markus Söder sah gar ein „eindrucksvolles Zurückmelden der großen Koalition.“Es gehe nun um einen Marshallplan für den Klimaschutz. Solar- und Windenergie sollen stärker als bisher ausgebaut und die Dämmung von Gebäuden mit Milliarden gefördert werden.

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.