Melderegister Mehr Schutz für Gefährdete

Datenschützerin regt niedrigere Hürden für Auskunftssperren an.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plädiert die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszu – finden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt. Nur besonders gefährdete Personen können eine Auskunftssperre eintragen lassen. Dafür müssen laut Gesetz Gründe vorliegen, die die Annahme stützen, dass aus einer Auskunft »eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann«. Manche Ämter legen diese Vorschrift eng aus. Die Journalistin Andrea Röpke etwa, die bei der Beobachtung von Neonazi-Treffen angegriffen wurde, berichtet, dass sie bei der alle zwei Jahre nötigen Verlängerung ihrer Auskunftssperre stets neu nachweisen sollte, bedroht zu sein. Bremens Datenschutzbeauftragte setzt sich nun dafür ein, dass der Gesetzgeber die Hürden für Sperren senkt. Als Schutzberechtigte könnte das BMG etwa Personen definieren, die sich »in Ausübung der Meinungs- oder Pressefreiheit kritisch über Personengruppen geäußert haben, die gewaltbereit sind«. Außerdem könne man die Befristung der Sperren abschaffen. Im Geiste des Europarechts sollte zudem künftig jeder Betroffene darüber informiert werden, wer etwa – ige Melderegisterauskünfte zu seiner Person erhalten hat.