Mordfall Lübcke: Verdächtiger soll Kontakte zu Neonazis in Sachsen haben

DRESDEN. Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Landeskriminalamt in Sachsen mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-szene im Freistaat. Das sagte am Freitag ein Sprecher des Innenministeriums. Laut einem Bericht des Ardmagazins „Monitor“soll Stephan E. im März 2019 an einem Neonazitreffen in Mücka (Landkreis Görlitz) teilgenommen haben. Dort soll er zusammen mit Mitgliedern der Neonazitruppe „Combat 18“und „Brigade 8“fotografiert worden sein.

SPD und Grüne forderten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rasche Aufklärung. Das Treffen in Mücka sei dem Verfassungsschutz bekannt, sagte ein Sprecher. Näheres könnten wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens derzeit nicht erklärt werden.

LEIPZIG. Der Tatverdächtige für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im März an einem geheimen Treffen mit Neonazis in Sachsen teilgenommen haben. Das berichtet das Ard-magazin „Monitor“. Dies belegten Fotos, die in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet wurden. Danach nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung in Mücka (Kreis Görlitz) teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation „Combat 18“(deutsch: „Kampftruppe Adolf Hitler“) und der neonazistischen Vereinigung „Brigade 8“fotografiert wurde.

„Combat 18“wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-netzwerks „Blood and Honour“gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU gilt. Die Aufnahmen zeigen auch Stanley R., der als eine zentrale Figur des deutschen „Combat 18“gilt. Beide haben eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonazi-szene, haben zum Beispiel im Jahr 2002 gemeinsam an einer Npd-wahlkampfveranstaltung teilgenommen. Der Gutachter sagte, die Identität von E. sei „praktisch erwiesen“.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag gesagt, der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke habe sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, sei aber in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde.

Die Linke in Bund und Ländern forderte in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Geheimdienste müssten ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindere. Für die sächsische Spd-fraktion sagte deren innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas: „Wenn der Rechtsterrorist Stephan E. vor Kurzem Kontakt zu sächsischen Rechtsextremisten hatte, müssen Innenminister Roland Wöller, Polizei und Verfassungsschutz sofort handeln.“Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GrünenFraktion, warnte: „Sollten sich die engen Verbindungen nach Sachsen bewahrheiten, steht nach dem NSU erneut die Frage im Raum, warum gerade Sachsen wieder Sammlungsort für Neonazis ist und der Freistaat quasi tatenlos zuschaut, wie sich Unterstützernetzwerke bilden.“