Nationalstaat, Feuerdrachen und schwule Väter

Mögest du in interessanten Zeiten leben, sollen die alten Chinesen gesagt haben. Der Spruch ist als Fluch gemeint. Das versteht man in Israel auf Anhieb. Diese Sommerferienwoche illustriert das bestens.

Fangen wir im Süden an. Dort standen also, nur eine gute Fahrstunde von Tel Aviv entfernt, die Felder und Haine weiter in Flammen. Seit Wochen schon werden sie täglich von aus Gaza losgeschickten Feuerdrachen und Ballonen in Brand gesetzt. Das ist eine neue Taktik der dort regierenden radikalislamischen Hamas. Sie will jetzt aber einlenken. Ihre jüngsten Angriffe auf Israel – mehr als hundert Raketen an einem Tag – sowie die Tötung eines israelischen Soldaten an der Grenze durch Scharfschützen hatten beide Seiten nahe an den Krieg gebracht. Also erst einmal kurz aufatmen.

Unterdessen machen die Freiwilligen von «Road to recovery» täglich weiter. Insgesamt sind es 1400 Israeli, die dem Zeitgeist trotzen. Sie stehen morgens rechtzeitig vor der Arbeit auf und fahren zu einem Grenzposten oder Kontrollpunkt. Dort warten palästinensische Patienten aus Gaza und dem Westjordanland darauf, in ein israelisches Spital gebracht zu werden. Viele sind Kinder mit Krebs oder Herzleiden. Es gibt bis zu 60 Fahrten am Tag. Neuerdings rede sie weniger mit ihren Fahrgästen, sagt Tami Suchmann aus dem Kibbutz Be’eri, von dem man die Felder brennen sieht. «Was gibt es zu sagen, ausser, dass wir uns einig sind, dass die Dinge nicht gut sind?»

Blicken wir nach Norden. In Syrien, 200 Meter von der Grenze entfernt, winkten am Dienstag Dutzende Geflüchtete in Richtung Israel, einige liessen weisse Tücher flattern. Sie baten um Einlass. Dieser blieb ihnen aber verwehrt. Denn man will es sich nicht verderben mit dem Nachbarn und Erzfeind Bashar al-assad, gerade jetzt, wo er im Begriff ist, die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet zurückzuerhalten – so will es eine amerikanisch-russische Übereinkunft. Israel will dem zustimmen, so wird gemunkelt, wenn Moskau dafür sorgt, dass die iranischen und schiitischen Milizen in Syrien mindestens 80 Kilometer weit von seiner Grenze ferngehalten werden.

Und als gäbe es nicht schon genug Spannungen, verabschiedete die Knesset das Nationalstaatsgesetz. Dort steht nun festgeschrieben, dass «die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung» in Israel allein dem jüdischen Volk vorbehalten sei. Weil es im Vorfeld an Kritik nur so gehagelt hatte, beinhaltet das Gesetz nun Kompromissformeln. Also hat die arabische Sprache, die man als zweite Amtssprache verbannen wollte, jetzt immerhin einen «besonderen Status» bekommen. Auch sollen Städte und Gemeinden nicht darüber entscheiden dürfen, wer zu ihnen zieht. Statt dessen heisst es: «Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Ortschaften als nationalen Wert an und wird deren Entstehung fördern und unterstützen.» Schlimmeres ist verhindert worden. Aber der Geschmack von Diskriminierung bleibt.

Regierungsmitglieder feierten den Sieg über sich selber mit einem Selfie. Staatspräsident und Opposition jedoch halten das Gesetz auch in der jetzigen Form bestenfalls für überflüssig, enthält doch die Unabhängigkeitserklärung von 1948 bereits die Selbstdefinition als jüdischer Staat. Zudem stösst es somit auch jene arabischen Staatsbürger vor den Kopf, die dazugehören wollen. Die arabische Minderheit macht knapp einen Fünftel der Bevölkerung aus.

Das Gesetz ist Teil eines Kulturkampfes, der schon länger tobt. Schon hat die nächste Runde begonnen mit lauten Protesten gegen ein weiteres Gesetz. Demnach dürfen alleinstehende Frauen künftig eine Leihmutter in Israel in Anspruch nehmen. Bisher beschränkte sich das Recht auf verheiratete Paare. Weil es aber in kaum einem anderen Land so viele schwule Elternpaare gibt, hatten gerade Männer gehofft, auch von dieser Regelung zu profitieren. Sie müssten so nicht mehr bis nach Nepal reisen, um Nachwuchs in die Welt zu setzen. Auch sie fühlen sich diskriminiert und vor allem betrogen.

Erst hatte sich Regierungschef Benjamin Netanyahu hinter sie gestellt, knickte dann aber ein – aus Rücksicht auf die Religiösen in seiner Koalition. Das brachte viele Israeli auf die Barrikaden. Für den heutigen Sonntag haben Gewerkschaften, Universitäten und viele Unternehmen ihren Mitarbeitern freigestellt, zu streiken. Aus Solidarität mit der Lgbt-gemeinde, aber auch als Ausdruck wachsenden Zorns auf die Regierung. Wir leben in interessanten Zeiten.