Neonazis bedrohen Bundespolitiker

Als Donna Clark im vergangenen Jahr nach Deutschland über – siedelte, sollte es ein Neuanfang werden. Weg von den Drohungen, der Gewalt, dem Hass. In den USA war die Aktivistin ins Visier von Neonazis geraten. Auf einer Demo hatten Rechtsextreme sie attackiert, darunter ein Anhänger einer Truppe mit dem irren Namen »Atomwaffen Division« (AWD). Sie gilt als eine der gefährlichsten Gruppen in den Vereinigten Staaten, ihre Mitglieder werden für mehrere Morde verantwortlich gemacht. In Propagandavideos treten sie mit Totenkopfmasken auf.

Doch die Ruhe weit weg von zu Hause hielt nicht lange an. An einem Donnerstagnachmittag im November 2018 schickte ein deutscher Staatsschützer Clark eine Nachricht auf Englisch: »Bitte melden Sie sich so schnell wie möglich.« Das US-amerikanische FBI hatte das Bundeskriminalamt (BKA) darüber informiert, dass Clark auch hierzulande in Gefahr ist. Im Gespräch mit einem Polizisten habe sie erfahren, dass einer der Neonazis der AWD nach Deutschland gereist war und ihr womöglich etwas antun wollte.

Der Beamte riet Clark, ihre Adresse im Melderegister sperren zu lassen und auf dem Nachhauseweg keine Kopfhörer zu tragen. »Bis heute«, so erzählt die Amerikanerin, »schaue ich ständig über die Schulter, wenn ich auf der Straße unterwegs bin« – deshalb darf der echte Name der Frau auch nicht genannt werden. Der Staatsschutz bestätigt den Vorgang.

Obwohl es bereits seit mehr als einem Jahr Hinweise auf einen deutschen Ableger der ultraextremen Gruppe gibt, war die »Atomwaffen Division« lange nur Fachleuten ein Begriff. Nun ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkünden, die Sicherheitsbehörden verfolgten das Treiben der Truppe »intensiv«. Anlass für die Aufmerksamkeit des Ministers: Die grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth haben am 27. Oktober E-Mails erhalten, in denen ihnen mit Mord gedroht wird. »Auch Sie linke Türkensau haben es nun auf unsere Todesliste geschafft«, schrieb der Verfasser mit dem Namen »atom11« an Özdemir. In der E-Mail an dessen Parteikollegin Roth stand: »Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.« Die Drohungen endeten »mit freundlichen Grüßen Atomwaffen Division Deutschland «. Die E-Mails sind Teil einer rechtsextremen Hasswelle, die seit Monaten durchs Land schwappt. »Es geht ein Sturm durch die Szene«, berichtete Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kürzlich vor Abgeordneten des Bundestags. »Wir haben die Feindeslisten. Wir haben Morddrohungen. Wir haben Bedrohungen. Was soll ich Ihnen noch alles aufzählen?« Neue Anschläge seien nicht auszuschließen. Die Sicherheitsbehörden hätten mehrere potenzielle Terroristen »unter Wind«.

Nur wenige Tage nach dem Auftritt des Behördenchefs erhielt Michael Roth, SPDStaatsminister im Auswärtigen Amt, eine Mail, in der ihm angedroht wurde, »mit einem schönen scharfen Messer ein Kreuz in dein Gesicht zu ritzen. So wegen Hakenkreuz, Du verstehst schon«. Der mutmaßliche Grund: Roth hatte die AfD als »politischen Arm des Rechtsterrorismus« bezeichnet.

Längst haben ähnliche Bedrohungen auch die Rathäuser erreicht. Jeder fünfte Bürgermeister berichtet in Umfragen von Hassmails an ihn oder seine Mitarbeiter. Oft aber bleibt es nicht dabei: Jeder fünfzigste Bürgermeister sagt, er sei auch schon körperlich angegriffen worden. Manche überlebten die Attacken nur knapp. Henriette Reker lag im Koma, als sie im Herbst 2015 die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin gewann. Ein Rechtsextremer hatte sie niedergestochen. Immer wieder erhält Reker seither Hassschreiben, im Sommer drohten Unbekannte in einer Mail mit »Genickschüssen« gegen sie und andere, die brutalen Zeilen endeten auf »Heil Hitler«.

Im Juni dann wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Tatverdächtig ist der 46-jährige Stephan Ernst. Es war der mutmaßlich erste Mord an einem deutschen Politiker aus rechtsextremen Motiven seit 1945. Und es war der tragische Beweis dafür, dass Worten auch Taten folgen können. Hunderte rechtsextremer Drohmails erreichen seit Monaten Politiker, Gerichte, Rechtsanwälte, Aktivisten und Journalisten. Die Absender der Pamphlete nennen sich »Wehrmacht «, »Staatsstreich – orchester« oder »Nationalsozialistische Offensive«. Zum Teil sind die Schreiben gespickt mit Rechtschreibfehlern, zum Teil enthalten sie groteske Forderungen: dass sich die Angeschriebenen für ihre Taten oder Worte öffentlich entschuldigen sollen. Dass die Polizei »endlich unter Kontrolle « gestellt werde. Mancher Absender fordert auch die Überweisung von Bitcoins.

Die Hinterleute der anonym verschickten Hetze sind schwer zu ermitteln. Im April wurde ein Verdächtiger aus dem Kreis Pinneberg verhaftet, der sich im Internet als Rechtsextremist präsentiert und bereits längere Zeit in der Psychiatrie verbracht hat. Doch auch nach der Festnahme ebbte die Flut an Drohmails nicht ab. Politik und Behörden stehen der neuen deutschen Hasswelle teils ratlos gegenüber. »Beschleunigt durch soziale Medien und das Internet«, so eine aktuelle Polizei – analyse, sei zu befürchten, dass Hetze und die Androhung von Gewalt »als zunehmend hinnehmbar oder gar mehrheitsfähig « erscheinen könnten.

Innenminister Seehofer, Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) stellten vor einer Woche ein Neun-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus vor. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gezwungen werden, Morddrohungen und Volksverhetzung bei einer neuen Zentralstelle innerhalb des BKA anzuzeigen. Schärfere Gesetze sind geplant. Ein besserer Schutz für Kommunalpolitiker. Mehr Polizisten und Verfassungsschützer. Mehr Geld für Rechtsextremismus-Prävention. Vieles davon ist sinnvoll, manches überfällig. Aber mit schnellen Erfolgen ist kaum zu rechnen. Bis die Pläne umgesetzt sind, werden Monate ins Land gehen.

Cem Özdemir bekommt nicht nur Drohmails von Rechtsextremisten, sondern auch von türkischen Nationalisten und früher von Aktivisten, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe – stehen. Er kritisiert die Informationspolitik der Behörden: Von konkreten Bedrohungen gegen ihn erfahre er häufiger durch Journalisten als durch Staatsschützer. Als vor Jahren mutmaßlich türkische Nationalisten seine Wohnung ausspionierten, seien es die Nachbarn gewesen, die sie am Ende vertrieben hätten.

Informationen für Betroffene seien der erste Schritt, sagt Özdemir, der bei öffentlichen Veranstaltungen Personenschutz bekommt. Das Wichtigste aber sei ein »klares Bekenntnis des Staates, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus endlich höchste Priorität hat«. Das vermisse er bislang. Seine Parteikollegin Claudia Roth sagt, sie als Abgeordnete habe Möglichkeiten, sich zu wehren. Vor allem denke sie an die Kommunalpolitiker oder an Menschen mit Migrationsgeschichte, die nichts dergleichen hätten – etwa an die Anwohner der Kölner Keupstraße. Vor dem Gedenken zum 15. Jahrestag des Nagelbombenanschlags des »Nationalsozialistischen Untergrunds « (NSU) waren dort in der Nähe Drohbriefe aufgetaucht, im Namen der »Atomwaffendivision«. »Wie sollen diese Menschen mit ihrer Angst umgehen und dem Gefühl, sie wären in Deutschland nicht erwünscht?«, fragt Roth. »Oder die zahlreichen Muslime, deren Moscheen bedroht werden? Die Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen bewacht werden müssen?« Ob die Absender der Drohmails an die zwei Grünenpolitiker tatsächlich zum deutschen Ableger der »Atomwaffen Division « gehören, ist unklar. Es könnten auch Trittbrettfahrer sein, die den Namen verwenden, um Angst zu verbreiten. Duktus und Details der Schreiben passen nach Analyse von Experten nicht zu der bisherigen Propaganda der Neonazis. Selbst die Schreibweise des Namens unterscheidet sich von jener, die der deutsche AWD-Ableger bislang in seinen Pamphleten verwendete.

Doch auch wo die internationale Nazigruppe gar nicht selbst aktiv wird, hat sie Wirkmacht. Sie findet Anhänger, die im Sinne der Gruppe handeln. Das Prinzip funktioniert ähnlich wie beim »Islamischen Staat«, der sich von einer geschlossenen Gruppe zu einer globalen Terror – bewegung entwickelte. Fest steht, dass die »Atomwaffen Division « in Deutschland aktiv ist. Wie ein Insider berichtet, sollen die AWD und ein weiterer Ableger mit dem Namen »Feuerkrieg Division« hierzulande mindestens ein halbes Dutzend Mitglieder zählen. Recherchen des SPIEGEL zeigen zudem, dass deutsche Sympathisanten bereits seit 2017 in Austausch mit ihren Gewaltidolen in den USA stehen. Mitglieder der Gruppe aus den Vereinigten Staaten reisten nach England, Polen, Tschechien, in die Ukraine – und die Bundesrepublik. Die Ideologie des vor etwa vier Jahren entstandenen Netzwerks könnte nicht extremer sein. Die »Atomwaffen«-Anhänger propagieren den »Rassenkrieg« und verherrlichen rechtsextreme Terroristen wie den Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh, den norwegischen Massenmörder Anders Breivik oder den Neuseeland-Attentäter Brenton Tarrant. Gewalt, Chaos, Nihilismus – das sind die Ziele der Terrorsekte. Dutzende Anhänger soll es in den USA geben, manche vermuten gar bis zu 100.

Das Neonazinetzwerk ist in unabhängigen Zellen von wenigen Mann organisiert, nach dem Prinzip des »führerlosen Widerstands«, der seit Jahrzehnten von rechtsextremen Ideologen wie etwa dem US-Nazi James Mason gepredigt wird. In konspirativen Chats tauschen die »Atomwaffen «-Fans Guerilla-Handbücher und Bombenbauanleitungen aus. Das Schießen lernen die Neonazis in »Hate Camps«, die etwa in der Wüste von Nevada stattfinden, mitunter angeleitet von Ex-Militärs. Nach SPIEGEL-Informationen soll auch ein Deutscher in die USA gereist sein, um an einem der Hass-Lager teilzunehmen.

Damit bestätigt sich, wovor kürzlich die europäische Polizeibehörde Europol in einem vertraulichen Papier warnte: dass gewaltbereite Rechtsextremisten immer stärker weltweit vernetzt sind und sich gegenseitig anstacheln. Wegen der »zunehmend internationalen Natur der rechtsextremen Szene«, so schlagen die Experten vor, sollten verdächtige Gruppen und Personen auf eine EU-weite Terrorliste gesetzt werden – so wie es bei Islamisten der Fall ist. In den USA werden Anhänger der »Atomwaffen Division« mit fünf Morden in Verbindung gebracht. Unter den Opfern ist der homosexuelle jüdische Student Blaze Bernstein aus Orange County, Kalifornien. Der mutmaßliche Mörder, der damals 20- jährige Samuel Woodward, verherrlichte in einem Chat die Terrorzelle NSU, die in Deutschland zehn Menschen ermordet hat: »Der NSU war ziemlich cool.« Die Verbindungen der »Atomwaffen«- Anhänger aus den USA nach Europa verdeutlicht auch ein Vorfall vom 28. Dezember 2018. Kaleb James Cole, der Kopf einer »Atomwaffen«-Zelle aus dem US-Bundesstaat Washington, reiste von London in die Vereinigten Staaten zurück. Auf seinem Handy fanden US-Grenzbeamte Fotos, die ihn und einen weiteren Neonazi vor dem KZ Auschwitz zeigen – mit den typischen Masken der »Atomwaffen Division«. Er bekannte sich offen zu der Gruppe: »Die Starken dominieren die Schwachen«, erklärte er den Beamten. Wegen der von ihm ausgehenden Gefahr haben die US-Behörden Cole inzwischen seine Schusswaffen abgenommen – insgesamt neun Exemplare, darunter eine Kalaschnikow.

Während die US-Bundespolizei FBI sich mit Auskünften über die Ermittlungen gegen das »Atomwaffen«-Netzwerk und seine Ableger zurückhält, sprechen britische Behörden halbwegs offen über die Bedrohung. »Es gibt ähnliche Gruppen in Kanada, den USA, Südamerika, Australien, Skandinavien, Osteuropa, Deutschland «, sagte ein ranghoher britischer Anti-Terror-Experte kürzlich. Schon Ende 2017 war ein »Atomwaffen«-Anhänger aus den USA nach Deutschland gereist. In Chats prahlte er damit, an der Wewelsburg gewesen zu sein, das belegt auch ein Foto. Die einstige SS-Ordensburg bei Paderborn tauchte später auch im bisher einzigen Propagandavideo des deutschen »Atomwaffen «-Ablegers auf.

Darin sind Männer mit Totenkopfmasken zu sehen, eine computerverzerrte Stimme verkündet die Gründung einer Zelle in Deutschland: »Wir bereiten uns auf den langen, letzten Kampf in den Trümmern vor, der bald kommen wird. Die Messer werden schon gewetzt.« Veröffentlicht wurde der Clip im Frühsommer 2018. In internen Chats der USamerikanischen »Atomwaffen Division« war jedoch mehr als ein halbes Jahr zuvor schon die Produktion eines deutschen Propagandavideos angekündigt und ein Bild von den Aufnahmen geteilt worden – ein weiterer Beleg für die internationale Vernetzung.

Dem SPIEGEL liegt auch eine Mail vor, mit der die Neonazis 2018 in Deutschland Anhänger rekrutieren wollten. Darin heißt es: »Wir wollen nicht verhehlen, dass wir noch sehr klein sind und in der Anfangsphase der Formation der deutschen Atomwaffendivision stehen.« Man verfüge allerdings über »beste Kontakte in die USA« und wisse genau, was man wolle: »Unser Schwerpunkt liegt auf Gewalt und Töten, sowie auf Propaganda, die zu solcher Gewalt und solchem Töten führt.« Als nächsten Schritt kündigten die Neonazis eine Kampagne an, »die noch in diesem Jahr starten soll«. Und tatsächlich tauchten im November 2018 an der Humboldt- Universität in Berlin Flugblätter mit Hakenkreuzen auf. Darunter stand die arg vollmundige Aufforderung an Studenten, sich auf den »brutalsten Bürgerkrieg der Geschichte« vorzubereiten und sich der »Atomwaffendivision Deutschland« anzuschließen.

Es folgten weitere Flugblattaktionen in einem Lesesaal der Universität in Frankfurt am Main und zuletzt Ende Mai in Köln, kurz vor dem Jahrestag des NSUNagelbombenanschlags, bei dem 2004 in der Keupstraße 22 Menschen verletzt worden waren. Die Flyer lagen in einem Hausflur unweit des damaligen Tatorts und zeigten einen Betenden, den ein Vermummter mit einer Axt enthauptet. Die Überschrift: »Botschaft an die Moslems in Deutschland«. Gezielte Angriffe würden »bald starten «. Bislang blieb es bei großspurigen Worten. Verdächtige konnten die zuständigen Staatsanwaltschaften bislang nicht ermitteln, weder in Köln noch in Frankfurt oder in Berlin.

Nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch, in El Paso in den USA und in Halle an der Saale haben die deutschen Sicherheitsbehörden aber verstanden, dass Rechts – extremismus eine globale Bedrohung ist. Dringend wollen sie nun ihren internationalen Austausch verbessern – wie im Kampf gegen den islamistischen Terror nach dem 11. September 2001. Er hoffe, von ausländischen Partnerdiensten künftig »Hinweise zu bekommen über Entwicklungen vielleicht auch hier in Deutschland«, so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Bundestag. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass diese »zahlenmäßig so eine Intensität haben werden wie beim islamistischen Terrorismus «. Sein Rechtsterrorproblem, so muss man den Behördenchef wohl verstehen, wird Deutschland weitgehend selbst bewältigen müssen.