Neue Sanftmut

Das Frühstück der Unions – minister vor der wöchent – lichen Kabinettssitzung war fast vorbei, als die Kanzlerin ihren Innenminister ansprach. Ob Horst Seehofer noch ein paar Sätze zum Thema Seenotrettung sagen könne? Der CSU-Minister berichtete über die schwierigen Gespräche mit Italien und wie ein Teil der jüngst geretteten Flüchtlinge der Schiffe »Alan Kurdi« und »Alex« nach Deutschland gelangen könnten. Da meldete sich unerwartet Gesundheitsminister Jens Spahn zu Wort. Ob Seehofers Offenheit für die Flüchtlinge nicht in die falsche Richtung gehe, fragte der CDU-Politiker. Ob hier nicht ein »Pull-Faktor« geschaffen werde, der weitere Migranten anlocken könne? Und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sekundierte aus seerechtlicher Sicht: Viele zivile Retter ignorierten die Funksprüche der libyschen Küstenwache. Sie nutzten außerdem Schiffe, die nur als Fischeroder Freizeitboote zugelassen seien. Seehofer verteidigte sich gegen die Kritik, berichten mehrere Teilnehmer. Das Ziel der Begrenzung von Migration sei unverändert, aber man müsse zugleich Lösungen für die menschlichen Dramen im Mittelmeer finden. Angela Merkel wiederum habe ungewohnt scharf reagiert: Ob sie sich immer wieder dieselben alten Argumente anhören müsse? Ob man allen Ernstes die Rettung einer so kleinen Gruppe von Menschen als Problem an sehe?

Es ist ein ungewohntes Bild: Seehofer Seit an Seit mit Merkel im Kampf für eine humanitäre Lösung in der Seenotrettung. Es ist derselbe Innenminister, der lange der schärfste Gegner von Merkels Flüchtlingskurs war und vor einem Jahr fast für einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gesorgt hätte. Der mit seinem Masterplan bestimmte Migranten bereits an der deutschen Grenze abweisen wollte und sich selbst gratulierte, als an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden.

Kein Wunder, dass Seehofers eigene Leute gedanklich nicht mehr ganz mitkommen. Zwar sagt er schon lange, dass es neben Härte gegen abgelehnte Asylbewerber der Humanität für jene bedürfe, die tatsächlich Schutz benötigten. Doch so offensiv wie jetzt hat Seehofer sich zum Flüchtlings – drama im Mittelmeer noch nie positioniert. Italiens Innenminister Matteo Salvini forderte er per Brief auf, die Häfen offen zu halten: »Die Rettung vor dem sicheren Ertrinken ist eine humanitäre Pflicht, die wir nicht infrage stellen dürfen.« Beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Helsinki in der kommenden Woche hat Seehofer das Thema Seenotrettung auf die Tagesordnung gesetzt. Parteifreunde erinnern daran, dass Seehofer, von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister, im Herzen noch immer mehr Sozial- als Innenpolitiker sei. Er finde es unerträglich, dass Menschen teils wochenlang auf dem Meer herumtreiben, in der prallen Sonne, notdürftig versorgt, und dass niemand die Schiffe anlegen lassen will, heißt es. Das ständige Gezerre um die Bootsflüchtlinge müsse endlich auf – hören, fordert der CSU-Politiker und liegt damit kurioserweise auf einer Linie mit Seenotrettern und Flüchtlingshelfern, für die er lange das größte Feindbild war. Vielleicht ist Seehofers Wandlung vom Saulus zum Paulus im Verlust des Parteivorsitzes begründet. Seit er nicht mehr CSU-Chef ist, wirkt Seehofer deutlich gelassener. Er fährt viel durch Deutschland, zum Beispiel ins Waldbrandgebiet bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern, oder stellt feierlich die neue Sonderbriefmarke der Polizei vor. Er muss sich nicht mehr im Koalitionsausschuss für die CSU verkämpfen.

Vielleicht ist es aber auch die Milde des Alters, die bei Seehofer einsetzt. Zu seinem 70. Geburtstag schwärmte er gerade im »Donau – kurier« von den »Fridays for Future «-Demonstranten, die er »absolut positiv« sehe, und der Ehe für alle, gegen die man nicht sein könne. Er sei für »leben und leben lassen«. In den eigenen Reihen sorgt die neue Sanftmut des Ministers schon seit einiger Zeit für Irritationen. Im April hatte Seehofer den Zorn der Innenexperten von CSU und CDU auf sich gezogen, weil er in ihren Augen beim neuen Abschiebegesetz der SPD viel zu weit entgegengekommen sei (SPIEGEL 17/2019).

Armin Schuster, innenpolitischer Obmann der Unionsfraktion und damals einer der Kritiker, hat auch jetzt Zweifel am Kurs Seehofers. Es gehe ihm nicht um ein paar Dutzend Bootsflüchtlinge mehr in Deutschland. Die fielen im Vergleich zu den immer noch rund 12 000 Migranten, die jeden Monat nach Deutschland kämen, kaum ins Gewicht. Schuster sagt, er fürchte um den europäischen Zusammenhalt. »Wenn wir Italien jeden Tag aus dem Gefühl der moralischen Überlegenheit die Welt erklären, machen wir auf lange Sicht Salvini zum Premierminister«, warnt der CDU-Mann. »Unser Ziel muss sein, mit Italien zu Lösungen zu kommen. Dazu braucht es aber eine andere Ansprache und keine belehrenden Politiker aus Deutschland.« Gehe es Deutschland wirklich darum, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, müsse man so konsequent sein und Rettungsschiffe unter deutscher Flagge losschicken. Kein Vorschlag, den Schuster befürwortet. Und einer, der selbst dem So zialpolitiker See – hofer zu weit gehen dürfte.