Ost-Länder wollen nicht zahlen

Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen. Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Sachsen fordern stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt.

Außerdem wollen sie sich nicht an den Milliardenhilfen für die Regionen mit Kohleabbau beteiligen, so wie es das Ministerium plant. »Kohleausstieg und Klimaschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb der Bund für die Strukturhilfen aufkommen muss und nicht die betroffenen Länder«, sagt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das Bundesfinanzministerium will auf bereits bewilligte Fördertöpfe zurückgreifen. Das Geld für zusätzliche Strukturwandelprojekte, etwa eine Zugverbindung zwischen Görlitz und Berlin, müsste das Bundesverkehrsministerium aufbringen und woanders einsparen. Das wiederum will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht. Die Regelung für die betroffenen Regionen will das Bundeskabinett in seiner nächsten Sitzung auf den Weg bringen.