Parken auf Radstreifen soll teuer werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, müsste demnach bis zu 100 Euro zahlen.

Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, die der Minister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt. »Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen «, sagt Scheuer, der mit dem neuen Bußgeld einem Wunsch der Fahrradverbände nachkommt. In dem Entwurf ist unter anderem auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen. Den Grünen geht Scheuers Fahrrad – offensive nicht weit genug. In einer Anfrage wollte die Fraktion vom Minister unter anderem wissen, wann es eine grüne Welle für Radler geben würde. In der Antwort heißt es, so etwas könne »zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs beitragen«. Es bedürfe dazu einer weiteren Prüfung. Der Grünen – abgeordnete Stefan Gelbhaar kritisiert, Scheuer betreibe »Scheinfahrradpolitik« und könne »außer Prüfaufträgen und Planungs absichten nichts vorweisen«.