Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Was schiefgehen kann

Damit schob sie einen Teil der Verantwortung ihrer Vorgängerin zu, die 18 Jahre lang für die Partei verantwortlich war. Angela Merkel ließ sich jedoch nicht widerspruchslos zur Mitschuldigen für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl machen. Mit Formulierungen wie »Genderwahnsinn « und »Sozialklimbim« gewinne man keine jungen Leute, sagte sie in der Präsidiumssitzung der CDU.

Sozialklimbim ist ein Wort des CDUWirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer, das auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst hatte. »Genderwahnsinn« verstanden manche Anwesende als Anspielung Merkels auf einen Scherz Kramp-Karrenbauers, die sich bei einem Karnevalsauftritt im Februar über Toiletten für das dritte Geschlecht lustig gemacht hatte. Beide Frauen haben recht, das ist das Problem der CDU. Merkel hat ihrer Partei die inhaltlichen Konturen abgeschliffen. Zu den großen Themen, neben dem Klima auch die Digitalisierung, hat die CDU wenig zu sagen, und Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, der Partei wieder mehr Profil zu verleihen. Bei der Europawahl rutschte die Union um 6,5 Prozentpunkte ab, auf nur noch 28,9 Prozent.

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Wahl ist in der CDU eine Debatte darüber entbrannt, ob Kramp-Karrenbauer eine geeignete Nachfolgerin Merkels ist. Bei dem Versuch, die Partei von der Kanzlerin zu emanzipieren, hat die neue Vorsitzende Fehler über Fehler gemacht. Unter Merkel war klar, dass die Union vor allem die Wähler der liberalen Mitte ansprechen wollte. Das fanden viele falsch, die sich einen konservativeren Kurs gewünscht hätten. Unter Kramp-Karrenbauer ist unklar, ob es überhaupt eine Linie gibt. Es habe sich der Eindruck verfestigt, es gebe einen Rechtsruck in der CDU, sagte die Parteivorsitzende am Montag. Das sei aber eine Fehlwahrnehmung. Zu dieser hat sie selbst viel beigetragen. Ihr wichtigster Beitrag zur Programmdebatte war ein sogenanntes Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik in der Parteizentrale, das ein Signal der Distanzierung von Merkels Linie sein sollte. Kramp-Karrenbauer war das wichtig, um eine Spaltung der Partei zu verhindern und auch den Flügel an sich zu binden, der sich Friedrich Merz an der Parteispitze gewünscht hatte.

Als sie weiter so agierte, als wollte sie vor allem den Konservativen in der Partei gefallen, ärgerte das auch ihre Unterstützer. Das Gender-Witzchen fanden viele Unionspolitiker unangemessen. »Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt«, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien schon im April. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann- Mauz beschwor Kramp-Karrenbauer im kleinen Kreis, endlich die Positionen zu vertreten, für die sie gewählt worden sei. Noch mehr schadete der Parteivor – sitzenden ein programmatischer Artikel zu Europa, den sie im März in der »Welt am Sonntag« als eine Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlichte. Mit Forderungen wie der, das EU-Parlament nicht mehr in Straßburg tagen zu lassen, pro – vozierte sie die Franzosen und verärgerte die Europapolitiker in den eigenen Reihen. Kramp-Karrenbauer handelte bislang vor allem taktisch. Sie denkt als Partei – vorsitzende. Der hätte man einen unausgegorenen Zeitungsartikel oder einen missglückten Karnevalsscherz vielleicht verziehen. Aber Partei und Öffentlichkeit interessiert die Frage, ob diese Frau auch Kanzlerin könnte. Toilettenwitze gelten dabei nicht als Qualifikation.

Kramp-Karrenbauer muss nun eine Erfahrung machen, die ihre Amtskollegen von der SPD seit Jahren kennen: Wenn es erst einmal schlecht läuft, dann geht alles schief, was schiefgehen kann. Eine unbedachte Äußerung über Regeln zum Wahlkampf im Internet brachte ihr den Vorwurf ein, sie wolle die Meinungs – freiheit im Internet einschränken. Dass Laschet und der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, darauf hinwiesen, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, ließ sie noch schlechter aussehen. Viele Fehler sind der Unerfahrenheit Kramp-Karrenbauers in der Bundespolitik geschuldet. Umso wichtiger wäre es für sie, erfahrene Berater an ihrer Seite zu haben. Doch ausgerechnet ihr wichtigster Mann, CDU-Planungschef Nico Lange, wirkt mit dieser Aufgabe überfordert.

Lange, ein ehemaliger Zeitsoldat, war für die Konrad-Adenauer-Stiftung in verschiedenen Ländern tätig. Sein Selbstbewusstsein übertrifft seine Erfahrungen in der Berliner Politikszene. Am Abend der Europawahl verfasste er nach Angaben von Mitarbeitern eine spontane Wahlanalyse und verschickte sie an die Parteispitze, ein ungewöhnlicher Vorgang. Ein »vermeintlicher Rechtsruck bei der JU sowie die medial sehr präsente, sogenannte WerteUnion« hätten neben anderem zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler geführt, heißt es dort. Lange verärgerte damit gleichzeitig die Konservativen und die Parteijugend. Das Papier war auch eine Selbstrechtfertigung. Die Europawahlkampagne mit den Schlagworten »Wohlstand«, »Sicherheit «, »Frieden« hat Lange konzipiert. Die Bedeutung des Themas Klimaschutz hatte er unterschätzt.

Es war nicht sein erster Schnitzer. Die missglückte Antwort der Partei auf das Video des YouTubers Rezo geht auf sein Konto. Lange soll es gewesen sein, so berichten Eingeweihte, der Bundestagsabgeordneten davon erzählte, dass die CDU mit einem Video des jungen Philipp Amthor auf Rezo antworten werde. Er gab auch ein Foto der Aufnahmen an die »Bild«-Zeitung. Kramp-Karrenbauer erreichten bereits Anrufe besorgter Landeschefs und Generalsekretäre, bevor sie von der Idee des Videos mit Amthor wirklich überzeugt war. Das mag sie auch dazu bewogen haben, die Veröffentlichung abzusagen. Wäre die Nachricht von dem Video nicht dank Lange schon im Umlauf gewesen, hätte das nicht für Aufsehen gesorgt. So aber wirkte es, als lasse sich die Partei von einem jungen YouTuber vorführen.

Auch die verhängnisvolle Antwort an Macron hat Lange verfasst. Er besprach sich vorher weder mit Abgeordneten noch mit der Fachabteilung im Konrad- Adenauer-Haus, wie Mitarbeiter berichten. Die hätte die Forderung, endlich EUBeamte zu besteuern, wohl aus dem Text gestrichen. Eine Steuer gibt es längst. Lange galt als Favorit für die Nachfolge des scheidenden Bundesgeschäftsführers Klaus Schüler. Damit würde seine Macht weiterwachsen. Doch im Parteipräsidium halten ihn viele für ungeeignet. Hochrangige CDU-Politiker haben dies Kramp- Karrenbauer in den vergangenen Tagen auch mitgeteilt. Die Entscheidung, eigentlich für die Klausurtagung des Vorstands am Sonntag geplant, wurde verschoben. In Langes Wahlanalyse findet sich der Satz: »Bei dieser Europawahl trat erst – malig der zu erwartende Effekt eines Wahlkampfes ohne Ausspielen des Bevölkerungsrückhaltes der Bundeskanzlerin ein.« Das kann man so lesen, als sei es ein Fehler gewesen, Merkel durch Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Die Kanzlerin sieht das möglicherweise so.

Merkel empfand das Werkstattgespräch als unnötig. Hätte Kramp-Karrenbauer eine mögliche Schließung der Grenzen als offizielle CDU-Position formuliert, hätte Merkel sich öffentlich dagegengestellt, heißt es in ihrer Umgebung. Im Lager der Parteichefin nimmt man Merkel dagegen übel, dass sie sich aus den Wahlkämpfen der Partei heraushält. Die Schwäche Kramp-Karrenbauers hat die Machtverhältnisse verändert. Vor wenigen Wochen debattierte die Partei die Frage, ob die Vorsitzende Merkel zum Rückzug als Kanzlerin zwingen werde. Nach dem Wahldesaster vom Sonntag bekannte sich Kramp-Karrenbauer im Präsidium zur Fortsetzung der Großen Koalition. Merkel hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode regieren will.

Das bedeutet, dass Kramp-Karrenbauers Dilemma sich verschärfen wird. Sie kann sich nicht von der beliebten Kanzlerin absetzen, weil die eigenen Unterstützer das nicht mitmachen würden. Aber wie soll sie dann Akzente setzen? Bislang hat sie auf diese Frage keine Antwort. Eine offene Personaldiskussion will die CDU vermeiden. Kritiker äußern sich nur im Hintergrund. Das könnte sich nach den Landtagswahlen in Sachsen, Bran – denburg und Thüringen in der zweiten Jahreshälfte ändern, sollte die AfD in ein oder zwei Ländern stärker als die CDU werden. Die Debatte deutet sich bereits an. »Die Volksparteien haben in der Substanz zu den großen Veränderungen, die vielen Menschen Angst machen, kaum etwas anzubieten. Das schließt auch die CDU ein«, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.»Schlagwörter und Worthülsen sind keine Konzepte. Das zu ändern ist die Aufgabe, an der sich die Zukunft der Partei, aber auch die von Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden wird.« Dass ein CDU-Politiker, der Kramp- Karrenbauer gegen Merz unterstützt hatte, ihre Zukunft infrage stellt, dürfte ihr endgültig den Ernst der Lage klarmachen.