Politische Einflussnahme

Helmut Satzger, 52, Strafrechtsprofessor in München, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach deutsche Staatsanwälte nicht EU-Standards genügen

Der SPIEGEL: Deutsche Staatsanwälte dürfen laut dem neuen Luxemburger Urteil keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil sie politischer Einflussnahme unterliegen können. Ist unsere Justiz nicht rechtsstaatlich genug? Satzger: So pauschal kann man das nicht sagen. Allerdings hat das Gericht klar – gemacht, dass ein Europäischer Haft – befehl nur von einer strikt unabhängigen Justizbehörde ausgestellt werden darf. Und das ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht, weil die Politik ein sogenanntes Weisungsrecht hat.

Der SPIEGEL: Die Luxemburger Richter hatten 2016 einen ungarischen EU-Haftbefehl akzeptiert, weil die dortigen Staatsanwaltschaften von der Exekutive un – abhängig seien. Wie ist das in anderen Mitgliedstaaten der EU geregelt? Satzger: Dort sind Staatsanwälte ent – weder wirklich unabhängig, oder die Entscheidung liegt bei einem Richter.

Der SPIEGEL: Auch der innerdeutsche Haft – befehl wird von einem Richter ausgestellt. Er wird ja nur vom Staatsanwalt zum Europäischen Haftbefehl erweitert, wenn der Beschuldigte im Ausland vermutet wird.
Satzger: Das genügt dem Gericht aber nicht. Vor allem geht es um die Frage, ob im konkreten Fall eine Auslieferung wirklich angemessen ist. Das hätte ein Richter zu prüfen.

Der SPIEGEL: Zuletzt gab es Diskussionen um den Europäischen Haftbefehl aus Spanien gegen den katalanischen Politiker Carles Puigdemont. Ein deutsches Gericht hatte seine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion abgelehnt. Dabei war der Haftbefehl in Spanien von einem Richter ausgestellt worden. Satzger: Gerade da wurde der politische Kontext solcher Verlangen deutlich. Umso wichtiger ist, dass zumindest keine recht – liche Möglichkeit zur politischen Einflussnahme besteht. Das Weisungsrecht wird hierzulande zwar nur in den seltensten Fällen ausgeübt. Die Kritik daran ist trotzdem nicht unberechtigt – gerade weil es diese Option gibt, ist Einflussnahme jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Der SPIEGEL: Das bayerische Justizministerium hat Der SPIEGEL-Informationen zufolge veranlasst, dass Staatsanwälte künftig die Ausstellung solcher Haftbefehle bei Gericht beantragen. Ist das ein Ausweg?
Satzger: Vorerst – auch wenn ich daran zweifle, dass dabei nun wirklich in jedem Fall eine tiefschürfende Prüfung erfolgt. Wird ein solcher Antrag vom Richter aber nur abgenickt, ist das kein rechtsstaat – licher Gewinn.

Der SPIEGEL: Was wird aus bereits bestehenden Haftbefehlen?
Satzger: Sie sollten schnellstmöglich von einem Richter bestätigt werden. Irritationen im Ausland, vor allem wenn man dort bereits auf Basis des in Deutschland ausgestellten Haftbefehls tätig wurde, sind programmiert. Langfristig sollte man deshalb bei uns an eine Reform der Stellung der Staatsanwälte denken. In den meisten Mitgliedstaaten der EU sind die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert.