Quote für den Osten

Tino Chrupalla, Bundestagsabge – ordneter und Vizechef der AfDFrak tion, sitzt im Restaurant Die Eins unten im Gebäude des ARD-Hauptstadtstudios und isst Haxe vom Schwein. Wenige Tage nach der Europawahl ist Chrupalla in Feierlaune: »Die AfD ist im Osten die Volkspartei, das haben die Wahlen am Sonntag gezeigt«, sagt er und grinst. Es sind gute Zeiten für Chrupalla, der aus Sachsen kommt. Dort ist die AfD bei der Europa – wahl mit 25,3 Prozent stärkste Partei geworden, mit gut zwei Prozentpunkten vor der CDU. Bei den Kommunalwahlen landete sie in allen Landkreisen auf Platz eins oder zwei – nur nicht in den studentischen Groß – städten Dresden und Leipzig. Chrupalla, der vor der Politik als Malermeister gearbeitet hat, und seine Kollegen im Landesverband haben nun Großes vor – in Sachsen, wo sie am Wochenende direkt ein Regierungsund nicht nur ein Wahlprogramm verabschieden wollen, aber auch auf Bundesebene.

Die Europawahl, bei der die AfD bundesweit mit elf Prozent viel schlechter abschnitt als von ihr selbst erwartet, verschiebt die Machtbalance in der Partei gen Osten. Während fast alle guten Europalistenplätze mit westdeutschen Kandidaten besetzt waren, schaffte die AfD im Westen nur schwache Ergebnisse. In Sachsen und Brandenburg dagegen war sie stärkste Partei, in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt direkt hinter der CDU. Da in drei Ostbundesländern im September und Oktober auch Landtagswahlen stattfinden, wächst der Einfluss der Sachsen, Brandenburger und Thüringer in der AfD – mit erheblichen Folgen für den Kurs der gesamten Partei.

Die drei Ostverbände stehen deutlich weiter rechts als ihre Pendants im Westen, und sie werden von Männern angeführt, die dem »Flügel« angehören oder ihn schätzen. Das ist jene Organisation rund um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die vom Verfassungsschutz als »Verdachtsfall« eingestuft wird. Während Jörg Meuthen, Parteichef und Europa-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, die Partei als wirtschaftsliberal und bürgerlich-konservativ bewirbt, wollen die »Flügel«-Leute noch radikalere Ansagen, »sozialpatriotische« Positionen zur Parteiräson machen und quasi eine Quote für den Bundesvorstand.

Mittwochabend, Dresden, Landesgeschäftsstelle der AfD: Die Parteispitze sitzt zusammen und überlegt, ob man einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen soll. Teilnehmer der Runde berichten, dass sie sich am Ende geeinigt hätten, auf den Ausgang der Wahl zum Oberbürgermeister in Görlitz zu warten – denn da ist einer der ihren in der Stichwahl. Falls Sebastian Wippel nicht Oberbürgermeister wird, heißt es, würde er in Görlitz zur Landtagswahl antreten dürfen. Sollte er aber gewinnen, würde der Bundestagsabgeordnete Chrupalla dort als Direktkandidat antreten – in jenem Wahlkreis, in dem auch Ministerpräsident Michael Kretschmer kandidiert. Chrupalla hat Kretschmer schon einmal besiegt und den CDU-Mann aus dem Bundestag verdrängt.

Dieser AfD-Mann, so die Gedankenspiele, könnte vielleicht als Kandidat für die Staatskanzlei aufgestellt werden. Landeschef Jörg Urban ist sich sicher, dass seine AfD im September die »mit Abstand stärkste Partei« in Sachsen wird. Dann werde man im Parlament nach Mehrheiten suchen. Ziel sei »eine Re – gierung unter Führung der AfD«. Urbans Vize Maximilian Krah, frisch ins EU-ParParlament gewählt, formuliert schon Ansprüche an die Bundespartei: »Wir streben zwei Plätze im Bundesvorstand an«, sagt er. Aktuell hat Sachsen dort keinen Vertreter, es dominieren Parteifreunde aus westlichen Ländern, die zum Ärger des »Flügels« eine Taskforce gegen rechtsextreme Umtriebe an der Basis einsetzten. In der Brandenburger AfD gibt Andreas Kalbitz, der auch im Bundesvorstand ist, den Ton an. Der »Flügel«-Koordinator, oft als »Mann hinter Höcke« beschrieben, war einer der Ersten, die bei der Wahlparty am Sonntag stolz die Ost-Wahlergebnisse zitierten. Auch er meldet nun Ansprüche für die Vorstandswahlen Ende November an. Sollte sich Alexander Gauland, der auch Brandenburger ist, vom Parteivorsitz zurückziehen, will Kalbitz neben seinem eigenen weitere Posten für den Osten: »Es ist richtig, wenn der Osten angemessen im Bundesvorstand abgebildet ist«, sagt er. Im Westen Deutschlands brauche es offenbar noch ein bisschen Zeit, bis die AfD so stark verwurzelt sei wie in seiner Region.

Zahlenmäßig sind dieWestverbände der AfD freilich stärker, deshalb scheiterten ostdeutsche Kandidaten und Themen oft auf Parteitagen. Kalbitz wünscht sich, dass die Kollegen im Westen programmatisch von seiner AfD-Region lernen: »Der sozialpolitische Fokus, den wir gesetzt haben, ist das Erfolgsrezept.« Vor allem wenn man das mit »klaren, pointierten Zielgruppenansprachen « kombiniere. Ähnlich klingt es bei Höcke. Nach den Wahlen teilt der Thüringer mit, dass die Ergebnisse »die erneute Bestätigung unseres Kurses in Thüringen, der Solidarität und Patriotismus verbindet«, seien. Während »das bundesweite Ergebnis der AfD enttäuscht«, triumphiert Höcke, habe man in seinem Land die »starken 22 Prozent« der Bundestagswahl verteidigen können. Noch beschwichtigen die »Flügel«-Vertreter, sie planten »keine Machtergreifung« in der Bundespartei. Doch gemäßigte AfDVertreter sehen die Entwicklung mit Sorge. »Der ›Flügel‹ marschiert mit jeder Wahl mehr ins Zentrum der Partei, quasi wortwörtlich «, sagt ein Bundesvorstandsmitglied. Auch Parteichef Meuthen zeigt sich schon mal vorsichtig ablehnend, was den Anspruch auf Plätze im Bundesvorstand angeht: »Wir haben keinen Regionalproporz. « Aber: »Jeder, der sich berufen fühlt, ist frei, dann zu kandidieren.«