Rechtsextreme auf Höchststand

Gewiss, es gibt Grenzen des Vergleichs zwischen Weimar und der Gegenwart. Die Weimarer Demokratie war neu, unerprobt und somit fragil. Nach dem Ersten Weltkrieg lag Deutschland moralisch und ökonomisch am Boden. Die Feinde der Demokratie trafen auf einen schwachen Staat, der auf Dauer weder seine Regierungsform noch seine Repräsentanten verteidigen konnte. Heute sind die Bedingungen andere. Die Bundesrepublik ist eine reife, wehrhafte Demokratie. Sie könnte ihre Repräsentanten schützen, sie hätte auch Walter Lübcke schützen können. Aber es fehlt der Wille, die Gefahr des neuen braunen Terrors zu erkennen und mit Macht zu bekämpfen. Die Politik und die Be hörden sind auf dem rechten Auge immer noch arg sehbehindert.

In einem Land, das den Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten möglich machte, müsste die ent schiedene Bekämpfung rechter Milieus und Netzwerke zur Staats – räson gehören. Aber so war es nicht. Seit der Wieder – vereinigung, spätestens aber nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Überwachung in Deutschland neu justiert – und die rechte Szene geriet aus dem Fokus. Viele Beamte, die sie bis dahin auf dem Radar hatten, wurden mit der Beobachtung islamistischer Gefährder betraut, nicht zusätzlich, sondern stattdessen. Es war entlarvend, wie der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in dieser Woche erklärte, warum man den Tatverdächtigen im Fall Lübcke aus dem Blick verloren hatte, obwohl aktenkundig war, dass es sich zumindest früher um einen glühenden, zum Morden bereiten Nazi handelte. Man habe sich eben nicht um alle Gefahren gleichzeitig kümmern können und Prioritäten setzen müssen, bekannte er. Nein: Man hätte das eine tun können, ohne das andere zu lassen. Das hätte etwas gekostet, ja, aber es wäre sinnvoll investiertes Geld gewesen.

Für die neue Priorität stand wie kein Zweiter der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ihn trieben die Sorgen der Pegida-Bewegung an, Angst vor Überfremdung, Angst vor islamistischen Attentätern. Geschützt von dieser ideologischen Verblendung konnte die rechts extreme Szene in Deutschland wachsen und sich vernetzen. Die rechte Gefahr wurde baga tellisiert. So ist es kein Zufall, dass die Behörden sowohl nach den neun Morden des NSU als auch nach dem Mord an Lübcke zunächst von unpolitischen Motiven ausgingen. Dass Nazis dahinter – stecken könnten, sogar Gruppen und nicht nur Einzeltäter, schien die Vorstellungskraft der Dienste zu übersteigen. Dass gültige Haftbefehle gegen fast 500 Rechtsradikale bis heute nicht vollstreckt sind, zeugt von einer befremdlichen Nachsichtigkeit und Halbherzigkeit der deutschen Justiz.

Es ist seltsam, wie zurückhaltend die Spitzen der Union auf die Erschießung ihres Parteifreunds reagierten. Die Kanzlerin sprach wolkig von »bedrückenden Nachrichten« und verweigerte dem Thema so die angemessene Behandlung. Die CDU-Vorsitzende reagierte immerhin spät. Aber man muss sich nur kurz vorstellen, es hätte sich bei dem Täter um einen Linkextremen gehandelt. Es hätte einen Aufschrei gegeben, gefolgt von neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus. Selbst wenn sie über den Lübcke-Mord sprachen, vergaß in diesen Tagen kaum ein Unionspolitiker, zugleich auf die Gefahren durch Linke hinzuweisen. Das hat nichts mit Problembewusstsein zu tun, es relativiert. Seit 1990 töteten Rechtsextremisten 170 Menschen, meist Einwanderer, wie »Tagesspiegel« und »Zeit« ermittelten. All das zeigt, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus von vielen Vertretern des Staates bis heute nicht richtig verstanden wird. Es wäre gut, wenn der Mord an Walter Lübcke auch in dieser Hinsicht zur Zäsur würde.