Renzis gefährlicher Egotrip

Rom (APA) – Der italienische Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit die von Premier Matteo Renzi eingereichte Wahlrechtsreform verabschiedet. Für das Wahlgesetz stimmten 184 Senatoren, 66 votierten dagegen. Zwei Senatoren enthielten sich der Stimme. Jetzt muss der Gesetzentwurf noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden,Als der frühere Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, noch als Hoffnungsträger galt, in Italien vor allem, aber auch ein bisschen im restlichen Europa, bezeichnete er sich selbst als „Rottamatore“, zu Deutsch Verschrotter. Verschrotten wollte Renzi das alte Italien, die Korruption, den Einfluss der Casta, jenes Amalgam aus Politikern, Verbandsfunktionären, Unternehmern, Beratern und Mafiosi, das Italien über Jahrzehnte daran hinderte, ein moderner europäischer Staat zu werden.

Ziel des „Italicum“ genannten Wahlgesetzes – ein Eckpfeiler in Renzis Regierungsprogramm – ist, Italien stabilere politische Verhältnisse zu sichern. Die Wahlrechtsreform führt eine „Siegesprämie“ für die erfolgreichste Partei ein, wenn sie mindestens 40 Prozent der Stimmen erobert. Dank dieser Prämie kann die Gruppierung 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten. Sollte keine Gruppierung die 40-Prozent-Schwelle erreichen, würden zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang Stichwahlen zwischen den beiden bestplatzierten Gruppierungen stattfinden. Der Sieger soll dann 55 Prozent der Sitze bekommen,Diese Verankerung hatte die Partei sukzessive verloren, doch unter Renzi verschwanden noch die letzten Konturen. Die Demokratische Partei war einfach nur noch irgendwie: irgendwie mittig, irgendwie modern – einfach beliebig. Profitiert davon haben die Lega unter dem Rechtsaußen Matteo Salvini und die postmoderne Bürgerbewegung Fünf Sterne. Als deren Regierungsbündnis nun endgültig scheiterte, hatte die Demokratische Partei wieder eine Chance.

Das neue Wahlgesetz soll 2020 in Kraft treten. Die Wahlrechtsreform ist ein wichtiger Schritt bei Renzis Vorhaben, das politische System Italiens umzubauen. Eine weitere Reform, die bis Juni beschlossen werden soll, sieht eine Neugewichtung des Zweikammer-Systems zugunsten des Abgeordnetenhauses vor. Der Senat würde demnach schrumpfen und einen Großteil seines Mitbestimmungsrechts verlieren. Gesetzgebungsverfahren, die bisher oft in einer Blockade endeten, würden so erleichtert,Doch ob das mit Renzis Egotrip gelingt, darf bezweifelt werden. Roberta Pinotti, in der Regierung Renzi Verteidigungsministerin, hält das neue Politprojekt des Ex-Genossen schlicht für kontraproduktiv. “ So wenden wir nicht das Risiko ab, das eine gefährliche und antieuropäische Rechte diesem Land bringt“, sagte sie vor wenigen Tagen der römischen Zeitung „Repubblica“,Matteo Renzi könnte sich vom Selbstverständnis her bescheinigen, zumindest versucht zu haben, gegen Italiens „Übel“ und „Unglück“ vorgegangen zu sein. Etwas dagegen unternommen zu haben, dass sich ein Land wie dieses so schwer regieren lässt. Aber er wird auf keinen Altar gehoben. Und die Welt liegt ihm schon gar nicht zu Füßen – dort findet sich eher ein Scherbenhaufen, dem zu entrinnen unmöglich ist.