Sachsens AFD legt Verfassungsbeschwerde wegen Landesliste ein

Mehr als 100 Mitglieder unterschreiben Appell gegen thüringischen Landeschef und rechten Flügel der Partei.

DRESDEN. Die AFD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban gestern in Dresden an. „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AFD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen.“Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt.

Unabhängig von der Partei haben sich sechs Afd-mitglieder aus Leipzig bereits am Dienstag an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewandt. Sie sind unmittelbar von der Streichung der Wahlliste betroffen. Unterdessen tobt innerhalb der Partei wegen des Rechtsaußens Björn Höcke ein Richtungsstreit.

BERLIN. Der Machtkampf in der AFD eskaliert weiter. Nun schlägt das nationalkonservative Lager zurück. In einem „Appell für eine geeinte und starke AFD“üben mehr als 100 Parteikader heftige Kritik am Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem radikal rechten „Flügel“. In dem Appell, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es unter anderem: „Die AFD ist und wird keine Björn-höcke-partei.“Die Unterzeichner werfen Höcke Personenkult und spalterische Tendenzen vor.

Unterschrieben ist der Aufruf unter anderem von fünf Mitgliedern des Bundesvorstands und mehreren Landesvorsitzenden. Prominenteste Vertreter sind die Vizebundesvorsitzenden Georg Pazderski, Kay Gottschalck und Albrecht Glaser. Unterzeichnet haben aus dem Bundesvorstand auch Schatzmeister Klaus-g. Fohrmann und Schriftführer Joachim Kuhs.

Höcke hatte am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kyffaussagen häusertreffen der radikalen Rechten Bundesvorstand und Schiedsgerichte der AFD attackiert und angedeutet, selbst für den Vorstand zu kandidieren. In dem Appell heißt es nun: „Mit seiner Rede beim Kyffhäusertreffen hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.“Höcke habe „spaltende Kritik“geäußert und sogar „ihm nicht genehme Mitglieder aufgefordert, die Partei zu verlassen“. In dem Appell heißt es weiter: „Wir weisen diese Behauptungen und von Björn Höcke ausdrücklich zurück.“

Besonders stößt den Unterzeichnern auch der „exzessiv zur Schau getragene Personenkult um Björn Höcke“auf. Als Landesvorsitzender in Thüringen sei Höcke nicht legitimiert, für die Gesamtpartei zu sprechen. Höcke solle sich in Zukunft allein auf seinen Landesverband konzentrieren.

Afd-chef Jörg Meuthen unterzeichnete zwar nicht, stimmt aber in die Kritik gegen Höcke ein. Er sagte: „Dieser Aufruf wundert mich nicht, denn der Unmut und die massive Kritik über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich.“Auch er kritisierte den „Personenkult, der nicht zu unserer Partei passt“. Statt Kritik an der Parteispitze zu üben, solle Höcke sich auf den Landtagswahlkampf konzentrieren.

Am Samstag werden Höcke und Meuthen zusammen mit den Spitzenkandidaten für Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, in Cottbus auftreten.