Schweiz fürchtet um grossen Teil ihrer Steuereinkünfte

Politiker sind zusehends alarmiert über Steuerpläne der G-20-staaten und der OECD. Sie befürchten Ausfälle von bis zu 10 Milliarden Franken.

Nach dem Ringen um das Bankgeheimnis und die schädlichen Steuerregime steht die Schweiz mitten im nächsten Abwehrkampf: Die Staaten der G-20 und die OECD wollen die internationale Konzernbesteuerung umbauen, so dass Firmen dort mehr Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Die Schweiz als kleiner Markt, aber beliebter Firmensitz würde dabei verlieren, und zwar je nach Ausgang sehr viel.

Der Bund schätzt, dass Einnahmen zwischen 1 und 5 Milliarden Franken wegfallen könnten. Wirtschaftspolitiker gehen nun sogar weiter. «Kantone und Gemeinden eingerechnet, könnte das den Schweizer Fiskus bis zu 10 Milliarden Franken kosten», sagt Pirmin Bischof (cvp.), Präsident der Wirtschaftskommission des Ständerats. Zum Vergleich: Derzeit nimmt die Schweiz jährlich rund 22 Milliarden Franken an Gewinnsteuern von Firmen ein.

Dementsprechend wächst im Parlament die Nervosität: Bischof warnt nun vor einem «Steuerkollaps». Fdp-ständerat Ruedi Noser spricht von einem «Angriff auf unser Steuersubstrat». Und Svpnationalrat Gregor Rutz fragt, was der Bundesrat plane, um die Schweizer Interessen zu wahren.

Die Antwort lautet: Schadensbegrenzung. Finanzminister Ueli Maurer hat entschieden, sich aktiv an den Arbeiten zu beteiligen, um so das Schlimmste zu verhindern. Dazu arbeitet er auch am Aufbau einer Allianz aus gleichgesinnten Staaten. Die Bürgerlichen bis hin zur SVP stehen hinter dieser Strategie – und hoffen zugleich, dass sich die grossen Staaten letztlich doch nur auf einen kleinen Nenner einigen können. Wesentlich gelassener reagiert die SP. Dass man das unfaire Steuersystem korrigiere, sei richtig, sagt Vizepräsident Beat Jans. In der Tendenz sollten Konzerne global höhere Steuern zahlen, im Fall von zu grossen Ausfällen auch in der Schweiz.

«Das ist eine grosse Party, eine Steuerparty.» So begrüsste Pascal Saint-amans die gut 400 Fachleute, die sich im März bei der OECD in Paris trafen, um über neue Steuerregeln für multinationale Konzerne zu diskutieren. Doch so gut die Laune des Oecdsteuerchefs war, so mulmig dürfte den Teilnehmern aus der Schweiz zumute gewesen sein. Denn sie gehört zu den Ländern, die wohl die Rechnung dieser Party zahlen müssen. Und die könnte happig ausfallen.

Dass die Grossmächte der G-20, und in ihrem Auftrag die OECD, im Zeichen der Digitalisierung die Firmensteuern neu verteilen wollen, ist zwar seit langem bekannt. Erst so langsam dringt aber in der Schweiz durch, was dies bedeuten könnte. Im Juni sagte Finanzminister Ueli Maurer im Parlament, die Pläne drohten «unser Steuersystem auf den Kopf zu stellen». Und mittlerweile gibt es erste grobe Schätzungen dazu, was das in Zahlen heissen könnte. Maurer selber spricht von Steuerausfällen in der Höhe von 1 bis 5 Milliarden Franken. Unter Wirtschaftspolitikern kursieren noch weit höhere Summen. Demnach könnte der Schweizer Fiskus, Kantone und Gemeinden eingeschlossen, bis zu 10 Milliarden Franken verlieren. Die logische Folge: Entweder jemand anders füllt die Löcher in der Kasse – oder es drohen schmerzhafte Sparprogramme.

Angriff auf die Kleinen
Was also geschieht da gerade? In der Lesart der G-20-staaten geht es darum, «die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen» und in ein «faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem» zu integrieren. Etwas anders lautet die Interpretation in der Schweiz: Die grossen Länder mit ihren klammen Kassen hätten es auf die Steuereinnahmen der Kleinen abgesehen, sagte Maurer jüngst sinngemäss an einem Anlass.

Welche Optik man auch immer einnimmt – klar ist, dass es um fundamentale Änderungen in der internationalen Steuerarchitektur geht, und zwar in zwei Bereichen: Die Konzerne sollen, erstens, nicht mehr nur im Staat ihres Sitzes Steuern zahlen, sondern vermehrt dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Und sie sollen, zweitens, einer Mindestbesteuerung unterworfen werden (siehe Kasten).

Was dies für den Standort Schweiz bedeuten könnte, lässt sich am Beispiel von Novartis zeigen. Der Pharmakonzern erzielte zuletzt weltweit einen Umsatz von knapp 51 Milliarden Franken, wovon aber nur 2 Prozent in der Schweiz anfielen. Umgekehrt zahlte Novartis total 1,8 Milliarden Franken an Gewinnsteuern, und davon immerhin 39 Prozent in der Schweiz. Würde Novartis also – rein hypothetisch – voll nach der Logik der Absatzmärkte besteuert, blieben der Schweiz nur noch 36 Millionen Franken statt wie heute 700 Millionen.

So radikal wird der Systemwechsel sicher nicht ausfallen. Trotzdem schätzen auch Experten die Arbeiten in der OECD als sehr ernst für die Schweiz ein. Swissholdings, der Verband der internationalen Konzerne in der Schweiz, warnt vor einer «substanziellen Erosion des Steuersubstrats». Andere Steuerexperten bezeichnen die möglichen Folgen als «einschneidend», «weitreichend» oder «empfindlich». Man hört sogar die These, dass dies nun der gefährlichste Angriff der internationalen Gemeinschaft auf die Schweiz sei – teurer noch als jene auf das Bankgeheimnis und die abgeschafften Steuerregime.

Suche nach Verbündeten
Was also tun? Anders als in der Vergangenheit hat der Bund früh entschieden, dass sture Opposition keine Option ist. Denn ganz verhindern, so die Einschätzung im Finanzdepartement, lässt sich die Übung ohnehin nicht mehr. Zudem wäre ohne internationale Lösung das Risiko hoch, dass einzelne Länder oder Ländergruppen eigene Steuerregeln aufstellen würden, was für den Standort Schweiz ebenso nachteilig wäre.

Stattdessen setzt der Bund auf eine Strategie der Schadensbegrenzung. Er diskutiert mit, versucht, das Projekt in möglichst akzeptable Bahnen zu lenken – und sucht dafür Verbündete. In Europa sind dies etwa die Niederlande, Irland, Luxemburg und die skandinavischen Staaten, ausserhalb Kanada und Singapur. Diese und andere Staaten hat die Schweiz schon im Mai eingeladen, um sich zu koordinieren und alternative Lösungen zu suchen.

Inhaltlich kämpft die Schweiz dafür, dass die Revisionen international breit abgestützt werden und die Umverteilung moderat bleibt. Sie wirkt auf keine oder eine möglichst tiefe Mindestbesteuerung hin, mit dem Argument, dass eine Steuerharmonisierung die Innovation bremst und damit Wachstum hemmt. Und sie drängt darauf, dass die Arbeiten von einer sauberen Folgeabschätzung begleitet werden. Hilfe bekommt der Bund dabei auch aus der Wirtschaft. Swissholdings arbeitet selber in Arbeitsgruppen bei der OECD mit, der Wirtschaftsverband Economiesuisse versucht zudem, Partnerverbände in anderen Staaten zu mobilisieren.

Ob die Strategie aufgeht, werden die weiteren Verhandlungen zeigen. Dass die Aufgabe schwierig ist, weiss man auch beim Bund. «Wenn die Grossen zusammenspannen, haben die Kleinen wenig zu sagen», sagt ein Diplomat. Und dass für die Grossen im Ringen um Steuereinnahmen mehr zählt als Argumente, zeigt dieser Satz eines Oecd-verantwortlichen: «Niemand ist unterwegs, weil er für andere Gutes tun will», sagte er kürzlich der NZZ.