Sicherheitskonferenz Bund zahlt zwei Millionen

Die Bundesregierung will sich voraussichtlich mit zwei Millionen Euro an der neuen Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen. Berlin sichert sich damit ein Mitspracherecht bei dem diplomatischen Großereignis, zu dem in jedem Fe – bruar auch Dutzende Staats- und Regierungschefs in die bayerische Landeshauptstadt kommen. Dem geplanten Einstieg des Bundes waren monatelange Gespräche zwischen dem Politischen Direktor des federführenden Verteidigungsministeriums Géza von Geyr und Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, vorausgegangen.

Die gemeinnützige GmbH, die die Sicherheitskonferenz ausrichtet, war bisher Privateigentum Ischingers, der seine Anteile inzwischen als Schenkung in die neue Stiftung eingebracht hat, an der auch der Freistaat Bayern mit einer Million Euro beteiligt ist. Sobald die Bundesregierung gezahlt hat, kann die Bundeskanzlerin den Vorsitzenden des Stifterkreises nominieren. Die neue Konstruktion sieht vor, dass Ischinger, 73, selbst über den Zeitpunkt seines Abgangs bestimmen kann. Er nominiert seinen Nachfolger, allerdings im »Einvernehmen« mit dem Vorsitzenden des Stifterkreises und damit der Bundesregierung. Der Ex-Staatssekretär und frühere Botschafter in Washington hat klargemacht, dass er vorerst nicht die Absicht habe, sich zurückzuziehen.