Sieben Wahrheiten über die SPD

Die Krise, in der die SPD seit geraumer Zeit steckt, ist heute, im 156. Jahr des Bestehens der Partei, existenzbedrohend. Längst geht es nicht mehr darum, in dem einen oder anderen Bundesland die Regierungsverantwortung zu verlieren oder im Bundestag auf die Oppositionsbänke verwiesen zu werden. Es geht um die Frage, ob die deutsche Sozialdemokratie einen Weg findet, der ihr in einer immer heterogeneren Gesellschaft das Überleben sichert. Es ist nichts weniger als eine Operation am offenen Herzen.

Die SPD wird gebraucht, heute mehr denn je. Weil sie die einzige Partei ist, die die berechtigten Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit den Notwendigkeiten einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden kann. Und das sogar unter den harten Bedingungen, die zum Beispiel der notwendige Umwelt- und Klimaschutz uns diktieren. Wenn die SPD diesem Auftrag und Anspruch in Zukunft wieder gerecht werden will, dann wird sie sich radikal verändern müssen. Um es klar zu sagen: Auch für eine Partei, die so viel zur Entwicklung unseres erfolgreichen Gesellschaftsmodells beigetragen hat wie die SPD, gibt es keine Überlebensgarantie! Um in der politischen Diskussion wieder in die Offensive zu kommen, sind auf unterschiedlichen Ebenen Kurskorrekturen unabdingbar, die sich in sechs Kernpunkten zusammenfassen lassen:

Die SPD muss wieder die Partei werden, in der Menschen aller Altersgruppen, ohne Ansehen von Herkunft und Religion, gemeinsam für ein besseres Zusammenleben kämpfen. Gerade die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass vor allem junge Menschen der SPD den Rücken kehren. Das ist für jede Partei lebensgefährlich! Deshalb muss die SPD sich massiv verjüngen – in ihrem Erscheinungsbild, in ihrer Sprache, bei der Akzentuierung ihrer Themen. Und auch im Einsatz moderner Medien. Nur so lassen sich relevante Gruppen von Wählerinnen und Wählern ansprechen. Die SPD muss dorthin, wo die Menschen sind. Auch im Internet!

Die SPD hat sich zu lange mit den Belangen einzelner Interessengruppen verzettelt. Politik für Minderheiten – so berechtigt deren Forderungen auch sein mögen – ergeben noch lange keine Politik für die Mehrheit. Das hat die SPD zu lange übersehen. Und sie hat nicht bemerkt, dass eine große Mehrheit der Menschen sich in einer immer turbulenteren Welt vor allem nach einem sehnt: nach Sicherheit. Der Gesellschaftsvertrag eines Staates ist das Versprechen, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren – in sozialer Hinsicht ebenso wie auf unseren Straßen und in unseren Städten. Angst und Demokratie passen nicht zusammen. Die Durchsetzung von Regeln, das staatliche Gewaltmonopol – das ist neben dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit für Sozialdemokraten ein unverzichtbares „Verkaufsargument“.

Die SPD muss sich wieder klarer zu dem Prinzip bekennen, dass Anstrengung und Leistung sich lohnen und gerecht belohnt werden – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Grundrechenarten gelten dabei auch für Sozialdemokraten: Nur was vorher erwirtschaftet worden ist, kann verteilt werden. Deshalb muss die SPD wieder deutlicher machen, dass die Wirtschaft Partner der Politik ist, nicht ihr Gegner!

Die SPD ist die Partei der linken Mitte. Und das muss sie auch bleiben. Mit Blick auf künftige Wahlen bedeutet das: Sozialdemokraten sollten klar machen, dass sie Mehrheiten anstreben, die sich glasklar von den politischen Rändern links und rechts abgrenzen. Übrigens: Auch Enteignungsfantasien haben in dieser Mitte nichts zu suchen.

Die SPD hat seit Jahren einen verheerenden Raubbau an ihrem Personal betrieben. Sieben Parteivorsitzende seit 2004 – allein das zeigt, wie sehr die Partei in den letzten 15 Jahren auf der Felge läuft. Deshalb muss der jetzt anstehende Neuanfang ein Reset mit langfristiger Perspektive sein. Es geht nicht um die Frage Mann oder Frau, links oder rechts, Doppelspitze oder nicht. Es geht um die vielleicht letzte Chance, mit neuen Gesichtern, neuem Schwung, neuen Inhalten und einem frischen Erscheinungsbild wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen.

Die SPD steht an einem Scheideweg: Beschäftigt sie sich weiterhin mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Mehrheit der Menschen in diesem Land, dann führt der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit. Gelingt es hingegen, die Sprache der Bürgerinnen und Bürger wieder zu verstehen, ihre Ängste und Probleme in praktische Politik zu übersetzen, dann wird die SPD zu alter Stärke zurückfinden.