Sind sie Trumps Schosshündchen?

Die Republikanische Partei wurde vor 164 Jahren gegründet. Darum nennen sich Amerikas Konservative stolz «Grand Old Party». Aber jetzt ist der Aussenseiter Donald Trump dabei, die Republikaner in seine Schosshündchen zu verwandeln. Mit diesem Vorwurf quittieren auch konservative Kommentatoren das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki und die schwachen Reaktionen republikanischer Politiker darauf. Seite an Seite mit Putin hatte der US-Präsident seinen eigenen Geheimdiensten widersprochen und massive Interventionen Russlands im amerikanischen Wahlkampf 2016 abgestritten. Führende Republikaner im Kongress gingen entrüstet auf Distanz zu Trump. Doch diese kritischen Wortführer geben zum Jahresende ihre Mandate auf. Paul Ryan zum Beispiel, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Und Senator John Mc- Cain, Trumps beharrlichster Gegenspieler, ringt mit einem unheilbaren Krebsleiden.

Den harten Tönen werden keine Taten folgen. Die Spitzen der Republikanischen Partei unternehmen praktisch nichts. So wirft der konservative Kolumnist George Will den Republikanern im Kongress beschämende Feigheit vor. Dass Abgeordnete und Senatoren vor Trump zittern, weil die rechte Basis geschlossen hinter ihm steht, ist längst eine Binsenwahrheit in Washington. Bei den Zwischenwahlen im November sind die Parlamentarier besonders auf die Unterstützung von Trump angewiesen.

Er hält Wahlversprechen
Das Verhalten der Republikaner folgt einem vertrauten Muster. Seit seiner Kandidatur für die Präsidentschaft bricht Trump immer wieder auf spektakuläre Weise mit Grundwerten der Partei. Konservative Mandatsträger reagieren dann mit einem Aufschrei, und sogar rechte Medien wie Fox News schelten Trump. So lief das im Oktober 2016, als Trump in einem Video mit dem Begrabschen von Frauen prahlte. Im letzten August brachte er das konservative Establishment mit der Verharmlosung von rechtsradikaler Gewalt in Charlottesville, Virginia, auf.

Ausserhalb von Washington sehen altgediente Republikaner die Lage heute deutlich gelassener. Selbst in Neuengland-Staaten wie Connecticut, traditionell Hochburgen eines moderaten Konservatismus, stehen einflussreiche Parteileute zu Trump. Auch Rowland Ballek betrachtet die gegenwärtige Aufregung in Washington bei einem Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» primär als Medienspektakel. Ballek, heute 80 Jahre alt, von 1972 bis im letzten Jahr Ortsvorsitzender der Republikaner in Lyme, Präsident einer regionalen Bank und des Country Club, des gesellschaftlichen Mittelpunkts des idyllischen Küstenortes. Weithin respektiert für Sachverstand und Gemeinsinn, ist er zudem in Stiftungen aktiv und damit ein klassischer «Yankee Republican». Als solcher hat Ballek keine Illusionen über Trump: Dieser sei bis zu seiner Kandidatur 2015 nie ein Republikaner gewesen. Obendrein habe Trump die Präsidentschaft auch der Unterstützung verbitterter, weisser Demokraten zu verdanken.

Trumps Auftritt in Helsinki bezeichnet Ballek als bizarr. Schliesslich hätten sich die Russen erwiesenermassen in die USWahlen eingemischt. Trump habe seine Aussagen dazu jedoch inzwischen korrigiert. Wichtiger sind Ballek die innenpolitischen Leistungen Trumps. Da habe er klassische Anliegen der Konservativen kräftig vorangebracht: «Mit den Steuersenkungen, der Deregulierung der Wirtschaft, vor allem aber der Einsetzung konservativer Richter verwirklicht Trump eindeutig republikanische Grundwerte.» Bei der Immigrationspolitik stünden sogar breite Kreise der Bevölkerung hinter dem Präsidenten, sagt Ballek.

«Trump fordert ja einen humanen Umgang mit Einwanderern, die als Kinder hierhergekommen sind und keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung haben. Aber Amerika braucht auch stärkere Grenzen, wie der Präsident immer wieder betont.»

Vierzig Kilometer weiter östlich argumentiert Bryan Bentz ebenfalls pragmatisch. Der Software- Ingenieur Ende fünfzig mit Abschluss am MIT ist seit Jahrzehnten in der Partei und der Gemeinde von Stonington aktiv, heute als Parteipräsident. Auch ihm liegen Trumps Eitelkeit und Streitsucht nicht. Doch er sieht in ihm dennoch eine positive Ausnahmeerscheinung: «Er hält damit Wahlversprechen. Das ist in unserer Politik völlig ungewöhnlich. » Trump sei bis zu diesem Zeitpunkt der konservativste Präsident, den die Republikaner je gehabt hätten. Skeptisch ist Bentz bei der Aussenpolitik des US-Präsidenten.Seine Qualitäten als Dealmaker habe er gegenüber Nordkorea oder bei Handelsverträgen bisher nicht bewiesen.

Den wichtigsten Deal hat der US-Präsident wahrscheinlich mit der Republikanischen Partei selbst getroffen. Er erfüllt zentrale Ziele der Partei – und diese hält ihm dafür den Rücken frei, indem sie ihm Eklats wie das Treffen in Helsinki nachsieht. Die Republikaner fühlen sich deshalb nicht als Schosshündchen, sondern als Handelspartner. Deshalb sind zumindest die beiden lokalen Republikaner Ballek und Bentz nicht in Sorge um die Zukunft ihrer Partei.

Konflikte kommen noch
Die Frage ist allerdings, wie weit die Partei Trump einschränken kann und will. Ballek glaubt, die Republikaner würden an Prinzipien wie dem Freihandel oder dem westlichen Bündnis festhalten und Trump dabei Paroli bieten. Bentz schätzt Trump jedoch, weil dieser «mit seiner direkten Art an Tabus unserer Politik rührt, die dringend einer grundsätzlichen Überprüfung bedürfen ». Dazu gehörten der Abbau der Staatsschulden, aber auch Handelsverträge und Allianzen: «Die wurden für den Kalten Krieg geschlossen. Und der ist bekanntlich vor dreissig Jahren zu Ende gegangen.» Ein Kurswechsel bei derlei fundamentalen Fragen ist dank der verfassungsmässigen Gewaltenteilung in den USA jedoch nur schrittweise und längerfristig machbar. Dazu benötigt der Präsident die Unterstützung der Republikaner im Kongress. Deshalb dürften dem Dealmaker und seiner Partei die grössten Herausforderungen erst noch bevorstehen.